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Debatte im Büro des Innenstadtmanagements

Die Überlegungen von Edgar Neufeld, Stadt- und Immobilienentwickler aus Bochum, der die ISG Alleestraße berät (siehe Waterbölles-Interview von Dienstag) fließen in die Pläne zur Revitalisierung der Remscheider Innenstadt ein. Das sagte gestern Abend im städtischen Informationsbüro (Markt 13) Jonas Reimann vom Innenstadtmanagement auf Nachfrage eines Interessierten Bürgers. Vorausgegangen war ein Vortrag von Reimann und seinem Kollegen Christian Wlost vom Innenstadtmanagement u. a. über Zuschussmöglichkeiten für Hausbesitzer, aber auch eine Diskussion über (mangelnde?) Einflussmöglichkeiten der Bürgerschaft auf die Planungen; speziell jene, die den Friedrich-Ebert-Platz betreffen. Informationen über den weiteren Planungsprozess steuerte dazu Heinrich Ammelt vom Fachdezernat für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung bei. Reimann ging zunächst auf den Architektenwettbewerb zum Ebertplatz ein.In einem kurzen Video hat der Waterbölles versucht, die auf der einen Seite emotionale und auf der anderen eher vorsichtig-verhaltene Atmosphäre dieser Veranstaltung einzufangen.

Die Theaterlandschaft gleichberechtigt fördern

Zur Ratssitzung am 14. Dezember haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. den Antrag gestellt, der Rat möge die folgende Resolution an die Landesregierung richten: „Der Rat der Stadt Remscheid begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte Erhöhung der Kulturförderung im Landeshaushalt. Landtag und Landesregierung werden gebeten, im Rahmen der Ausgestaltung der Förderbestimmungen sicherzustellen, dass alle Theater in Nordrhein-Westfalen in den Genuss der zusätzlichen Förderung gelangen. Wir in Nordrhein-Westfalen brauchen eine vielfältige und landesweit verankerte Theaterlandschaft. 3. Landtag und Landesregierung werden gebeten, im nächsten Kulturförderplan des Landes die Förderung der Theaterlandschaft in finanzschwachen Gemeinden fest zu verankern, um auf diese Weise einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in NRW zu erbringen. Für NRW besteht jetzt die Gelegenheit, die bestehenden Nachteile aus den in den Bundesländern unterschiedlich geregelten Kulturfinanzierungen auszugleichen.“

In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen ist die dichteste in Deutschland, sie ist vielfältig und erfreut sich einer hohen Akzeptanz beim Publikum: 18 Kommunaltheater mit eigenem Ensemble, vier Landestheater, dem von Stadt und Land getragenen Düsseldorfer Schauspielhaus und über 139 Spielstätten die größte Theaterdichte in der Bundesrepublik. Bei uns in Remscheid sind das Teo Otto Theater und das Westdeutsche Tourneetheater zwei wichtige Säulen des kulturellen Lebens in der Stadt und in der Region, die es im Zusammenwirken von Stadt und Land zu erhalten gilt. Der Rat der Stadt Remscheid hat trotz finanziell schwerer Zeiten durch die Sicherung des Zuschusses an das Westdeutsche Tourneetheater und die Erhöhung des Gastspieletats des Teo Otto Theaters ein deutliches Bekenntnis abgegeben.“

Deutlich mehr Menschen erhalten Unterstützung

Ende 2016 erhielten rund 2,2 Millionen  Menschen in Nordrhein-Westfalen Leistungen der sozialen  Mindestsicherung. Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, ist  damit die Zahl der Menschen, die in NRW existenzsichernde  finanzielle Hilfen des Staates erhalten haben, um rund 14.000  höher als Ende 2015. Mit +0,7 Prozent fiel dieser Anstieg damit  allerdings niedriger aus als in den Vorjahren. Die Zahlen für Remscheid sind gegen den Trend deutlich gestiegen.

Zwei neue Fachkräfte im Hygiene-Team

Pressemitteilung der Evangelischen Stiftung Tannenhof

Hygiene ist ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Arbeit in einem Krankenhaus. Sowohl in der Pflege als auch bei der Reinigung von Zimmern und Bettwäsche oder bei der Zubereitung von Speisen. Um das Einhalten aller Standards zu garantieren, hat die Stiftung Tannenhof ihr Hygiene-Team um zwei weitere Fachkräfte auf nun vier Mitarbeiter vergrößert.

„Wir freuen uns, dass  Frau Krüger und Frau Haase ab sofort unser Hygieneteam verstärken“, erklärt Rita Fruscalzo, Pflegedienstleitung der Evangelischen Stiftung Tannenhof. Beide haben ihre zweijährige Weiterbildung zur Fachkraft für Hygiene und Infektionsprävention erfolgreich abgeschlossen. Die Pflegedienstleitung hatte gemeinsam mit dem Vorstand in der Belegschaft nach qualifizierten Mitarbeitern gesucht, die für die anspruchsvolle Weiterbildung und im Anschluss die umfangreiche Tätigkeit in der Stiftung geeignet sind. „Unsere Wahl fiel auf zwei langjährige und engagierte Mitarbeiterinnen“, ergänzt Fruscalzo. Sie überprüfen in enger Zusammenarbeit mit einer hygienebeauftragten Ärztin und dem externen Hygienebeauftragten die Einhaltung aller Hygienestandards an den Standorten der Stiftung in Remscheid, Wuppertal und Velbert-Langenberg.

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Da müssen schon echte Fakten her!

Waterbölles-Kommentar

CDU und SPD wollen die Unterführung am Friedrich-Ebert-Platz erhalten.“ Wenn das keine klare Aussage ist, eine echte Nachricht! So nachzulesen heute auf der ersten Lokalseite des RGA. Lokalchef Axel Richter nennt in seinem sechsspaltigen Artikel Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) und Ralf Wieber (Vorsitzender der CDU Innenstadt) als Befürworter der Unterführung und als Gegner den Remscheider Architekten Friedhelm Reska („Fußgänger gehören nicht unter Tage!“). Macht 2:1 für die Unterführung, ist doch klar. Oder sogar 3:1? Denn im Entwicklungsausschuss habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven „bereits Skepsis erkennen“ lassen. Da zeichne sich offenbar „eine Große Koalition ab“.

Kein Wort über irgendwie geartete Beschlüsse der Parteien, kein Wort über entsprechende Beschlüsse in den Fachgremien des Rates. Die gibt es auch gar nicht. Denn nach dem Architekten-Wettbewerb zum Friedrich-Ebert-Platz sind jetzt erst einmal die Planer dran. Erst wenn sie ihre konkreten Planungen erarbeitet und der Politik vorgelegt haben, können die politischen Beratungen darüber beginnen.

Das weiß als alter Fuchs auf dem kommunalpolitischen Parkett auch Otto Mähler. Warum hat er sich dann so aus dem Fenster gelehnt, wie die Unterzeile des Artikels glauben macht? Hat er gar nicht! Das zeigt sich drei Absätze weiter. Da schränkt Mähler ein, der Tunnel müsse unter einer B e d i n g u n g erhalten bleiben, nämlich dann, „wenn eine Überquerung der Elberfelder Straße nicht möglich ist“, etwa wegen Verkehrsstaus.

Das klingt schon ganz anders, besonnen, abwägend. Und so muss es sein. Kommunalpolitiker müssen – ebenso wie Stadtplaner – Pro und Contra bedenken. Das gilt für die drei Pavillons auf der Alleestraße ebenso wie für eine Einbahnstraßenregelung der Wilhelm-Schuy-Straße Richtung Bökervilla unter Umfahrung des Ebertplatzes, und das gilt natürlich auch für die Unterführung ("hübsch hässlich"), für die einen ein Angstraum, für andere eine Kloake mit entsprechenden Gerüchen und Hinterlassenschaften.

Um in diesen drei, für die Revitalisierung der Innenstadt so wichtigen Fragen eine Entscheidung treffen zu können reicht kein Bauchgefühl. Da müssen Experten her wie der Bochumer Stadt- und Immobilienentwickler Edgar Neufeld. Am Dienstag im Waterbölles-Interview sprach er sich entschieden gegen die drei Pavillons aus. Zitat: „Wichtig ist zu verstehen, welchen enormen, schwerwiegenden, negativen wirtschaftlichen Einfluss diese Fremdkörper auf die Immobilien der gesamten Allee haben. Das ist ein Vielfaches des Wertes der Pavillons.“ Das ist bedenkenswert.

Gut überlegt sein wollen auch die künftigen Verkehrsflüsse um den Friedrich-Ebert-Platz. Im Architekten-Wettbewerb werden eine Einbahnstraßenregelung für die Wilhelm-Schuy-Straße mit Einmündung auf die Elberfelder Straße gegenüber der Ludwigstraße vorgeschlagen, ferner ein Fußgängerüberweg über die Elberfelder Straße als Ersatz für die Unterführung. Beide Lösungen könnten mit Staugefahr verbunden sein. Doch es reicht nicht, das aus dem Bauch heraus mit Ja oder Nein zu beantworten und darauf weitreichende planerische Entscheidungen zu stützen. Da müssen schon echte Fakten her.

Wie viele Fahrzeuge fahren heutzutage täglich über die Zufahrt zum Parkplatz/zur Tiefgarage hinter der Commerzbank? Wie viele Fußgänger benutzen die Fußgängerunterführung? Ich kenne keine validen Zahlen zur Verkehrsfrequenz. Die lassen sich aber ermitteln. Durch Verkehrszählungen. Danach wird sich dann mit Hilfe der Stadtplaner zeigen, was machbar ist und was nicht, so dass der Rat entscheiden kann. Irreführende Meldungen sind da für Politik und Bürger nicht hilfreich.

Scheinbar ein Wohltäter, der nicht rechnen kann?

Kaum zeichnet sich ab, dass (unerwartet) Geld vom Land in den Remscheider Stadtsäckel fließt, da meldet sich auch schon die CDU-Fraktion zu Wort, die den Bürgerinnen und Bürgern vermeintlich diese Wohltat zukommen lassen würde, so denn der Oberbürgermeister dies zuließe. In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 30. November an den OB liest sich das jedenfalls so: „Remscheid stehen rund neun Millionen Euro mehr zur Verfügung als erwartet. Sieht die Verwaltung Spielräume für eine finanzielle Entlastung der Bürger, zum Beispiel bei der Grundsteuer B? Ab welchem Zeitpunkt sieht die Verwaltung ggf. eine Möglichkeit zur Entlastung der Bürger und wenn ja, in welcher Höhe?“

In der Begründung heißt es: „Remscheid erhält mehr Geld aus Düsseldorf und hat weniger Verpflichtungen gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland. Stadtkämmerer Sven Wiertz kann sich also über zusätzliche neun Millionen Euro freuen.“ Zwar sei der CDU-Fraktion das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wichtig; sie verstehe sich aber auch als Sachwalter der Interessen derjenigen, die in dieser Stadt wohnen und / oder arbeiten und hier ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Daher habe sie – neben der Haushaltsdisziplin – auch immer die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt – zum Beispiel bei der Grundsteuer B, die quasi alle trifft – im Blick. „Der Stadtkämmerer will am 30. November im Rat einen Überblick darüber geben, wie sich die Finanzlage der Stadt entwickelt. Dabei sollte er auch erklären, wie er zu einer möglichen Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger steht.“

„Spielräume“ im städtischen Haushalt zur Entlastung der Bürger? „Waren die Kollegen in den letzten Sitzungen überhaupt anwesend?“, fragte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. „Die CDU scheint bei den bisherigen Debatten nicht dabei gewesen zu sein. Anders lässt sich der unausgegorene Vorschlag der CDU nicht erklären. Wir haben gemeinsam im Rat einen Doppelhaushalt verabschiedet und die Rahmen für die beiden Jahre 2017 und 2018 beschrieben. Darin enthalten sind auch Entlastungen für uns alle durch die Senkung der Grundsteuer. Weitere Spielräume durch zusätzliche Mittel aus Düsseldorf sehe ich nicht!“

Sven Wolf weiter: „Bereits weniger Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer bescheren uns ein Minus von 4,5 Millionen Euro. Das hat uns der Stadtkämmerer Sven Wiertz bereits im September ausführlich erläutert. Schon im Bundestagswahlkampf wurde immer wieder über Steuersenkungen im Bund diskutiert. Diese Debatte ist auch nach Wochen der Sondierung über eine schwarze Ampel nicht zu Ende. Remscheid könnte das mit einem Minus bis zu drei Millionen Euro treffen. Auch hierzu hat die Stadt Remscheid im Mai berichtet. Dabei muss unser städtischer Haushalt viele Risiken und Mehrbelastungen auffangen: Personalausgaben, die aufgrund der Tarifanpassungen, steigen, die von Allen gewollte Unterstützung der Schulsozialarbeit oder die Mehrbelastungen zur Krankenhausfinanzierung, die erst vor kurzem in Düsseldorf auf den Weg gebracht wurde.“

Die SPD-Ratsfraktion sieht derzeit keine Chance, mehr als bisher geplant an der Steuerschraube zu drehen. Und: Mit der SPD werde es „nur solides Haushalten und keine Augenwischerei“ geben, so Wolf. Die Haushaltsdisziplin sei ohne Alternative. Im Übrigen stehe fest, dass für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum 1. Januar 2018 die Grundsteuer von 784 % auf 640 % deutlich sinken werde. Wolf: „Scheinbar gibt es in der CDU-Fraktion nur wenige, die wenigsten die Grundrechenarten beherrschen!“

Lichterfest wartete erst einmal auf die Dämmerung

Bereits zum 7. Mal feierte die Interessengemeinschaft Hindenburgstraße gestern ihr Lichterfest. Rund 25 Akteure hatten dazu eingeladen, von 16. 30 bis ca. 20 Uhr bei Kerzenschein und besinnlicher Atmosphäre,  viel Live-Musik, Kulinarischem und Kreativem die beginnende Adventszeit einzuleiten. Mit einer Weihnachtsbeleuchtung, die die eigens energiesparende Leuchtmitteln angeschafft worden  waren. (Brannten am Abend eigentlich wirklich alle Girlanden über der Straße?)

Als um 16.30 Uhr  im Westen die Somme unterging und sich in einigen Fenstern dieses schönen Eckhauses gegenüber dem Gertrud-Bäumer-Gymnasium (erstmals mit offener Mensa mit von der Partie) spiegelte, war das Lichterfest allerdings erst in wenigen Anfängen zu erahnen. M an wartete allgemein erst einmal auf die Dämmerung. Was vielleicht auch daran gelegen haben mag, dass sich die Hindenburgstraße mit ihren kleinen Läden und Gaststätten in den vergangenen Jahren ein alternatives Flair erworben hat, vergleichbar mit dem Luisenviertel in Wuppertal. Und Künstler im weitesten Sinn haben es ja mit der Uhrzeit noch nie genau genommen... Als „feste Burg“ erscheint da die Open-Air-Andacht vor den Epe-Malerwerkstätten, zu der Pfarrer Ulrich Wester für 18 Uhr eingeladen hatte.

Unter Alkohol fünf Wagen beschädigt

Tödliche Verletzungen: Auf der Freiheitstraße kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 56-jähriger Mann tödlich verletzt wurde. Gegen 20.15 Uhr hatte er die dreispurige Bundesstraße überqueren wollen. Dabei wurde er vom VW Bulli eines 36-jährigen trotz Ausweichversuchs im Zufahrtsbereich einer Tankstelle erfasst.  Der 56-jährige erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang dauern an, der PKW wurde sichergestellt.

Fußgängerin angefahren: Gegen 16.15 Uhr wollte gestern eine 53-jährige Frau die Borner Straße in Lennep im Bereich des Höhenweges bei Grün überqueren, als sie von dem Pkw einer 57-Jährigen angefahren wurde, die, ebenfalls bei Grünlicht, vom Höhenweg aus nach links in die Borner Straße abbog. Die Fußgängerin erlitt Verletzungen, die in einem Krankenhaus stationär behandelt wurden.

Räuber festgenommen: Vergangenen Freitag konnte die Polizei in einen Mann festnehmen, der im Verdacht steht, mehrere Raubüberfälle begangen zu haben. Gegen 17.50 Uhr versuchte der Täter zunächst ein Friseurgeschäft an der Bismarckstraße zu überfallen. Da er hier jedoch keinerlei Beute machte, flüchtete er unverrichteter Dinge. Etwa eine halbe Stunde später betrat er ein Computergeschäft an der Burger Straße und forderte vom Inhaber Bargeld. Auch in diesem Geschäft konnte er keine Beute machen, so dass der Täter erneut erfolglos flüchtete. Beamte der Polizei Remscheid entdeckten den Mann wenig später in der Nähe der Konsum-Terrassen und nahmen ihn vorläufig fest. Der zuständige Richter am Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal Haftbefehl gegen den polizeibekannten Remscheider.

Betrunkener verursachte mehrere Unfälle:  In der Nacht zu Sonntag verlor ein 50-Jähriger seinen Führerschein, weil er alkoholisiert mehrere Unfälle verursacht hatte und anschließend geflüchtet war. Gegen 2.30 Uhr kam er aus einer Disko an der Eschbachstraße, stürzte bereits auf dem Parkplatz und verletzte sich im Gesicht. Als er in sein Auto stieg, wollte ein Zeuge den 50-Jährigen daran hindern loszufahren. Dies gelang jedoch nicht. Der sichtlich alkoholisierte Mann fuhr vom Parkplatz los, beschädigte zwei Fahrzeuge und an der Ausfahrt eine Leitplanke und flüchtete in Richtung Remscheid. Auf der Straße Ehringhausen kollidierte der 50-Jährige mit drei weiteren geparkten Fahrzeugen. Hierbei verletzte sich der Fahrer so schwer, dass ihn ein Rettungswagen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus bringen musste. Dort wurde dem Remscheider eine Blutprobe entnommen, sein Führerschein wurde beschlagnahmt. Den Gesamtschaden schätzten die Beamten auf 20.000 Euro. (aus dem Polizeibericht)

Pavillons sind Hemmschuhe für die Alleestraße

Planerischer Stillstand auf der Alleestraße? Seit dem 18. Juni 2015 gibt es den Ratsbeschluss, dass die beiden oberen Pavillons nicht abgerissen werden sollen. Beantragt hatte das die SPD-Fraktion – aufgeschreckt durch Bürger-Plädoyers für den Erhalt der Häuschen und mögliche Abbruchkosten von rund 800.000 Euro. Auf einen Meinungsumschwung der Kommunalpolitiker hoffen Ralf Wieber, Geschäftsführer der ISG und Vorsitzender der Marketingrates Innenstadt, und Edgar Neufeld, Stadt- und Immobilienentwickler aus Bochum, der die ISG berät. Er hat der Alleestraße, eine echte Flaniermeile, trotz der vielen Leerstände kürzlich „gute Zukunftschancen“ attestiert. Allerdings sieht er keinen Sinn in den drei Pavillons im Fußgängerbereich, die in den Planungen der Stadt zur Revitalisierung ebenfalls nicht vorkommen. Neufeld hält die drei Häuschen für Hemmschuhe der innerstädtischen Entwicklung. Mehr dazu im Video.

Ohne Sozialticket auf dem Abstellgleis

Pressemitteilung der Bergischen Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Die Bergische Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege äußert sich deutlich gegen die Pläne der NRW-Landesregierung, das Sozialticket schrittweise zu schwächen. „Wer sich den öffentlichen Nahverkehr nicht leisten kann, wird auf ein Abstellgleis geschoben“, sagt Dr. Christoph Humburg, Direktor des Caritasverbandes Wuppertal/Solingen und amtierender Vorsitzender der Bergischen AGFW für die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid. Ohne Mobilität seien viele Menschen dazu verdammt, auf der Stelle zu treten. Humburg: „Ohne Ticket  für Busse und Bahnen werden diese Menschen in Ihrer Mobilität dramatisch eingeschränkt. Sie können z. B. ihre Kinder nicht zum Arzt begleiten und Bewerbungsgespräche nicht mehr wahrnehmen, wodurch sie länger in der Arbeitslosigkeit verbleiben. Auch weitere Besuche bei weiteren Institutionen werden oftmals nicht mehr möglich sein.“

Wie jetzt bekannt wurde, will das Land Nordrhein-Westfalen Land den jährlichen Zuschuss zum Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro um fünf Millionen Euro im kommenden Jahr kürzen und bis 2020 sogar halbieren. Anspruch auf das Sozialticket haben Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld, aber auch Asylbewerber. Dr. Christoph Humburg: „Gerade die bergischen Kommunen, die durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit ohnehin besonders belastet sind, werden den Fehlbetrag nicht kompensieren können.“ Damit werde das Sozialticket möglicher Weise genau da verschwinden, wo es von vielen Menschen besonders benötigt werde.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände kann auch die jüngste Einlassung der Landesregierung, man wolle mit den Verkehrsbetrieben über eine „sozialverträgliche Lösung sprechen“, nicht zufrieden stellen. Im Namen der Bergischen Wohlfahrtsverbände appelliert Humburg an die NRW-Landesregierung, den Zuschuss zum Sozialticket sogar aufzustocken: „Mobilität ist ein wichtiger Baustein der Armutsbekämpfung. Es ist daher unverantwortbar, dass die Landesregierung gerade bei den Menschen sparen will, die aufgrund ihrer finanziellen Situation ohnehin schon an den Rand der Gesellschaft geschoben werden.“