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Einziehungsverfahren Wupperstraße ruht vorläufig

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid wurden Klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 657, gegen die Baugenehmigungen für das DOC und gegen die sogenannte „Einziehung“ des Teils der Wupperstraße, auf dem das DOC gebaut werden soll, erhoben. Auf die Klagen gegen die Einziehung eines Teils der Wupperstraße hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aussetzungen der Verfahren angeordnet, weil die Entscheidung der Rechtsstreite seines Erachtens ganz oder teilweise von der Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. 657 abhängt und daher das hierzu vorliegende Normenkontrollverfahren abzuwarten sei.

Gegen diesen Beschluss hatten die Stadt Remscheid und der beigeladene Investor McArthurGlenn Beschwerde beim dafür zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) eingelegt, weil hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung besteht. Mit seinem Beschluss vom 16. März, der den Beteiligten am 21. März (Waterbölles: also bereits am Mittwoch vergangener Woche!) zugestellt wurde, hat das OVG die Beschwerden zurückgewiesen, weil die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens alleine im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts liegt und das OVG in dieser Entscheidung keine Ermessensfehler erkannt hat. Mit diesem Beschluss hat das OVG keine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Einziehung oder zu der Frage getroffen, ob das DOC gebaut werden darf oder nicht. Vielmehr hat es - aus rein prozessualer Sicht - entschieden, in welcher Reihenfolge die Gerichte die erhobenen Klagen entscheiden: Vor der Entscheidung über die Klage gegen die Einziehung der Wupperstraße soll über die Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan entschieden werden. (E-Mail der Stadt Remscheid von heute)


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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Mit diesem nicht unerheblichen Beschluss für das gesamte Projekt ist klar, dass der Rat keine Möglichkeit hat, über einen Baustart vor Bestandskraft des Bebauungsplans zu entscheiden. Dies hatte Oberbürgermeister Mast-Weisz auf Nachfrage von Fritz Beinersdorf (Linke) noch in der letzten Ratssitzung nicht ausgeschlossen.

Fraktion der Linken am :

Am 5. Dezember 2017 beschloss das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Aussetzung einer Entscheidung zur Einziehung der Wupperstraße mit der Begründung, dass erst eine Entscheidung in der Hauptsache (Normenkontrollklage gegen das DOC) erfolgen müsse. Erst mit der Ablehnung der Beschwerde der Stadt Remscheid gegen diesen Beschluss, durch das OVG in Münster, wurden die Mitglieder der politischen Gremien der Stadt über den Vorgang informiert. Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kommentiert diesen Sachverhalt wie folgt: „Einen Zeitraum von drei Monaten verstreichen zu lassen und erst zu informieren, wenn ein Urteil durch Beschluss des OVG unanfechtbar geworden ist, zeigt das gebrochene Verhältnis der Verwaltungsspitze zu den gebotenen Grundsätzen der Transparenz. Dieses Verhalten zeigt sich bei allen Fragen, die kritisch zum geplanten DOC stehen. Wie anders ist es zu verstehen, dass eine Kostenaufstellung der bisher aufgelaufenen Kosten zum DOC einen Zeitraum von einem halben Jahr braucht, obwohl die Stadt Remscheid über eine erstklassige Software verfügt. Im Jahre 2013 hat die damalige Oberbürgermeisterin in einer Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss aus einer unabhängigen Management- und Fachzeitschrift dazu mitgeteilt: ‚Mit Hilfe des INFOMA Analyse und Steuerungssystems (BI) werden in Remscheid nun komplexe Sachverhalte und Entwicklungen insbesondere im Finanzbereich analysiert und bedarfsgerecht aufbereitet.‘ (DS 14/3003). Eine Beantwortung der Anfrage müsste also auf Knopfdruck möglich sein. Die Beurteilung des Beschlusses des OVG überlasse ich Fachleuten. Die Stadt Remscheid schickt ihren „DOC- Koordinator“ vor, der sofort eine Verzögerung des DOC- Baubeginns von drei Monaten prognostiziert. Dies ist im höchsten Maße unseriös. Die Verwaltungsspitze wäre gut beraten, sachlich, seriös und transparent zu informieren. Die bisherige Informationspolitik in Sachen DOC genügt diesen Anforderungen in keiner Weise. (Axel Behrend)

Felix Staratschek am :

Das DOC macht einen schweren Fehler, wenn es diese Straße ganz abschafft. Als Busspur würden so Kunden des ÖPNV direkt ins DOC gebracht. Schon heute halten da die Buslinien vom Hakenberg, Hasenberg und Radevormwald. Und es wäre kein Problem auch die Linien von Hückeswagen und Wermelskirchen über die Ringstraße hierher zu führen. Zusätzlich wären zwei neuen Haltestellen an der Ringstraße nötig, um am Talsperrenweg und bei der BARMAG weitere Fahrgäste zu gewinnen. Dann würden 6 Buslinien vom Bahnhof Lennep zum DOC fahren.

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