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(Noch) keine neuen Fahnenmasten am Ämterhaus

Mit 35 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen hatte der Rat der Stadt am 19. Februar 2015 auf Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses den Oberbürgermeister aufgefordert, „auch am Ämterhaus Fahnenmasten zur Beflaggung anbringen zu lassen“ (aus dem Protokoll). Was denn daraus geworden sei, wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März 2018 wissen. In ihrer Antwort zur Sitzung am 12. April erinnert die Verwaltung an die Drucksache 15/1848 vom 27. Oktober 2015, die sich dieser Frage schon damals gewidmet hatte. Nunmehr fiel die Antwort noch etwas ausführlicher aus. Zitat: „Die Errichtung von vier Fahnenmasten für eine Regelbeflaggung mit den Flaggen der Stadt Remscheid, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union unmittelbar vor dem Gebäude ist nicht möglich, da die hierfür erforderlichen Abstandsflächen zum Gebäude und zwischen den Fahnenmasten nicht eingehalten werden können, ohne dass der Baumbestand der Grünfläche vor dem Gebäude vollständig entfernt oder die Besucher- und Behindertenparkplätze teilweise entfallen würden.

Die Anbringung von vier Fahnenmasten am Gebäude in Form von Auslegern neben den Fenstern ist grundsätzlich möglich. Die Aufwendungen für die Beschaffung der Fahnenausleger und die Anbringung belaufen sich auf Grundlage eines damals eingeholten Angebotes auf 4.550 Euro. Das Verwaltungsgebäude befindet sich im Eigentum der GEWAG, die Stadt Remscheid ist Mieterin, so dass eine Umsetzung der Maßnahme mit der Vermieterin abzustimmen wäre. Von der Anbringung der Fahnenausleger wurde jedoch Abstand genommen, da die unmittelbar vor den Fenstern wehenden Flaggen bei Wind sowohl Geräusche und je nach Sonneneinwirkung auch einen Schlagschatten entwickeln, der zu Beeinträchtigungen in den betroffenen Büros führt.“

Die Verwaltung habe sich sodann darauf konzentriert, die Fahnenmastanlage vor dem Teo Otto Theater zu erneuern, nachdem ein Fahnenmast durch ein Fahrzeug touchiert worden war und entfernt werden musste. Im Zuge der Planungen zur Neuordnung des städtebaulichen Bereiches Friedrich-Ebert-Platzes könne sich ggf. die Möglichkeit ergeben in der Nähe des Dienstleistungszentrums reguläre Fahnenmasten zu errichten. „Dieser Prozess bleibt jedoch abzuwarten“, so die Verwaltung.


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