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Dukatenesel? Leider nur im Märchen!

Waterbölles-Kommentar

Der Asphalt der Moltkestraße befinde sich „in einem sehr schlechten Zustand (ein Schlagloch folgt auf das andere). Im Sanierungsplan der Stadt Remscheid ist diese Straße erfasst. Es ist aber noch nicht geschehen“, stellte die CDU-Fraktion fest und hat zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 17. April den Antrag gestellt, „dass die Fahrbahndecke dort zeitnah erneuert wird“. Und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen fordert das gleiche für die Klausener Straße.

Aber die CDU-Ratsfraktion kann es grundsätzlicher: Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. April hat sie den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, „eine Kostenaufstellung über die Schäden an unseren Straßen zu erstellen“. Aufgrund dieser Kostenaufstellung sollen dann „spürbar mehr Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden, um unsere Straßen für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder befahrbar zu machen“.

Keine Frage, das hört sich gut an. Ist aber auch populistisch. Denn natürlich weiß auch die CDU, was sich die Stadt Remscheid finanziell leisten kann und was nicht. Schließlich hat die CDU über die städtischen Haushaltspläne mit beschlossen.

Aber sehen wir uns doch einmal an, wie die CDU ihren Antrag begründet hat. Zitat: „Der Remscheider Winter hat im Straßenbild deutlich seine Spuren hinterlassen. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die CDU und beklagen sich über Schlaglöcher. Leider müssen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner mit so genannter ‚Flickschusterei‘ zufriedengeben. Wir sind überzeugt davon, dass die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) ihr Bestes geben. Für ihren Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Doch die TBR können nur das umsetzen, was finanziell leistbar ist. Daher fordern wir die Verwaltung auf, in den nächsten Haushalt spürbar mehr Mittel einzustellen, damit die Straßenmeistereien mehr tun können, als nur Kleinschäden kurzfristig abzuarbeiten. Die Stadt Remscheid hat von Land und Bund finanzielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen. Wir sollten finanzielle Spielräume nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und spürbar mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.“

Das erweckt den Eindruck, als seien im städtischen Haushalt durch die Landesgelder für die Schulen städtische Mittel freigeworden, die nun für den Straßenausbau eingesetzt werden könnten. Schön, wenn dem so wäre. Dem ist aber nicht so. Auch das weiß die CDU, sagt es den Bürger/innen aber nicht.

Um beim Thema zu bleiben: Nach Populismus riecht es auch bei so manchem Prüfauftrag, mit dem die Politik die Verwaltung „erfreut“. Da sollen Kreisverkehre auf Kosten der Landeskasse zu Kunstwerken werden (ein Prüfauftrag der SPD). Wasser im Stadtparkteich? Klar, lieber heute als morgen! Und natürlich gibt es kaum einen Kommunalpolitiker, der sich nicht für die Sanierung des Brunnens vor dem Allee-Center ausspricht. Nur wer die Brunnenreparatur und/oder die Teichsanierung  bezahlen soll, wird wohlweislich nicht gesagt. Ginge auch gar nicht. Denn das weiß in Remscheid in Politik und Verwaltung niemand. So wird denn aus manchem markigen Versprechen schnell eine flüchtige Luftnummer.

Aber vielleicht kann ja ein weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung helfen. Um zu prüfen, wo sich wohltätige Handwerker (Brunnen) oder großzügige Sponsoren (Stadtparkteich) finden könnten. Einen Dukaten-Esel, der alle Finanzprobleme der Stadt Remscheid mit einem Sch...lag lösen könnte, gibt es ja leider nur im Märchen.


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Chronist am :

Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 17. April: „Wie ist der aktuelle Sachstand zum Brunnen vor dem Allee-Center (Alleestraße)? Wann ist mit der Umsetzung der Pläne zu rechnen?“. In der Begründung wird auf eine Bürgerbefragung (Fragbogen) am 6. April vor dem Allee–Center hingewiesen: „Es wurden 98 ausgefüllte Fragebögen zurückgegeben. Eine Mehrheit sprach sich für eine Wiederinbetriebnahme des Brunnens mit Wasser aus. Knapp dahinter wurde eine Bepflanzung des Brunnens, aber zum Teil nur als Übergangslösung, favorisiert. Die Verwaltung wird gebeten, (...) die weitere Vorgehensweise zu erläutern.“

Chronist am :

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, in der drei Mitglieder der SPD fehlten, setzte sich der Antrag der CDU durch, der Haupt- und Finanzausschuss möge die Moltkestraße in den Investitionsplan der Stadt aufnehmen, um den schlechten Asphalt baldmöglichst durch neuen ersetzen zu können.

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