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Mittwoch, 4. März 2009Über Pacht für "Kräwi" streiten sich längst die AnwälteKommentare
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(Linear | Verschachtelt)
Wir möchten einige Sachverhalte in Ihrem Bericht richtig stellen bzw. noch etwas hinzufügen: Falsch ist, dass die Stadt Remscheid bezüglich einer Pachtanpassung auf uns zugekommen ist. Vielmehr haben wir 2006, wie im Übrigen auch vertraglich festgelegt, eine Pachtanpassung beantragt. Diese ist bis zum heutigen Tag, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfolgt.
Falsch ist ebenfalls, dass die Stadt Remscheid eine "beträchtliche Abstandszahlung" erhalte. Hierzu ist zu sagen, dass wir als Betreibergesellschaft dort Gebäude mit eigenen Mitteln erstellt haben und das Gelände mit Versorgungsleitungen (Gas Wasser Strom Telefon Abwasser) durch uns erschlossen wurde. Darüber hinaus existiert noch ein separater Vertrag über die Nutzung der Steganlagen mit dem Wupperverband. Sollte es zu einer Einigung kommen, erwarten vielmehr wir eine beträchtliche Abstandszahlung durch die Stadt Remscheid. Richtig ist, dass wir die Pachtzahlung eingestellt haben, aber nirgendwo dokumentiert wird warum. Die Stadt Remscheid hat über ein Jahr lang von unserer Gesellschaft eine völlig überhöhte und absolut unrealistische Pacht erhalten. Diese wurde unter Vorbehalt seit Beantragung der Pachtanpassung im Jahre 2006 gezahlt. Da es bisher, wie oben beschrieben, zu keiner Pachtanpassung kam, wurden von uns die gezahlten Beträge gegen eine realistisch zu erbringende Pacht aufgerechnet. Diese Ermittlung wurde allerdings durch uns selber erstellt, da wir kein Weiterkommen bei der Pachtanpassung sahen. Diese Aufrechnung ergab, dass wir keinesfalls mit der Pacht in Verzug sind, sondern bis Mitte dieses Jahres (2009) die Pacht bereits erbracht haben. Nach unseren Recherchen liegt unsere ermittelte Pacht im Übrigen noch über dem Betrag, den die Stadt Remscheid an den Wupperverband abführen muss. Anmerken möchten wir noch, dass wir den Eindruck haben, dass seitens der Verwaltung Anträge bei den politischen Gremien gestellt werden, ohne alle Gremiumsmitglieder über den bisher mit uns geführten Schriftwechsel zu informieren. Wie sollen da die Gremien "gerecht" entscheiden können?
Wie der Streit ausgegangen ist? Die Beteiligten hüllen sich in Schweigen. In der Tagesordnung der für morgen abgesagten Haupt- und Finanzausschuss, nichtöffentlicher Teil, findet sich allerdings folgender Punkt: "Bootshafen Kräweinklerbrücke, Abschluss eines Pachtvertrages mit der "Gemeinnützigen Gesellschaft für Arbeit und Ausbildungh im Berhgischen Land gGmbH" (GABE).
Die GABE gGmbH, vormals Jugendberufshilfe und Sozialarbeit e.V., führt seit 1985 erfolgreich Qualifizierungs- Beschäftigungs- Ausbildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen in Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeit, der Stadt Solingen, dem Land und anderen Partnern durch. Aufgabe der Einrichtung ist es, besonders schwierige Zielgruppen des Arbeitsmarktes dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu (re-) integrieren.
Da unsere Stellungsnahme für diese Seiten zu umfangreich wären,
haben wir uns erlaubt, auf unserer Homepage www.kraewi.de Einzelheiten des Streits und auch der gerichtlichen Vergleiche mit der Stadt Remscheid zu veröffentlichen. Diese sind durch Schreiben der jeweiligen Parteien im PDF-Format abgelegt. Möge sich jeder sein eigenes Bild über die Vorgehensweise der Stadt machen. Eines steht fest, durch diese Aktionen haben die verantwortlichen Personen der Stadt den Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen. Die Weitergabe und Veröffentlichung der Dateien ist erlaubt und wird ausdrücklich gewünscht.
Das Thema „Kräwi-Pacht“ sollten wir öffentlich behandeln, forderten heute zu Beginn der Hauptausschusssitzung Wieland Gühne (W.i.R.) und Thea Jüttner (CDU). Begründung: Der frühere Pächter der Wassersportanlage an der Wuppertalsperre habe seinen strittigen Schriftwechsel mit der Stadt Remscheid komplett ins Internet gestellt. Es gebe also keinen Grund mehr für eine nichtöffentliche Behandlung; es sei ja alles nachzulesen. Das sahen SPD, FDP und Grüne (11) anders und stimmten gegen CDU, Linke und W.i.R. (8). Zuvor hatte sich auch Stadtdirektor Burkhard Mast-Weiß gegen eine öffentliche Diskussion ausgesprochen. Er gehe schließlich um den Abschluss eines Vertrages mit einem neuen (!) Pächter. Im Übrigen habe die Verwaltung den Sachverhalt im Laufe der Jahre im Sportausschuss ausführlich dargestellt. „Aber nicht so ausführlich wie jetzt im Internet“, meinte Gühne.
Es ist interessant zu erfahren, dass Herr Stadtdirektor Mast-Weisz sich gegen eine öffentliche Diskussion gewandt hat und gewisse Parteien des Hauptausschuss dem nachgekommen sind. Wo doch gerade Herrr Mast-Weiß als Beigeordneter die Kündigung gegenüber der Wassersport und Freizeitanlage Kräwinklerbrücke GmbH ausgesprochen hat. Siehe hier http://www.kraewi.de/Kundigung.pdf. Diese ganze Vorgehensweise lässt den Gedanken aufkommen, dass etwas vertuscht werden soll. Vielleicht sogar innerhalb einer Partei. Wenn man noch hören muss, dass die Ausschüsse die Entscheiden, durch die Verwaltung und deren Chef, nicht so ausführlich unterrichtet wurden erweckt sich der Gedanke der "Verschleierung". Das sollte mal überprüft werden, denn dass steht im öffentlichen Interesse.
Es gibt neue Nachrichten auf unseren Seiten http://www.kraewi.de. Kann von Manipulationen oder Manipulationsversuchen seitens der Stadt Remscheid ausgegangen werden??? Machen Sie sich Ihr eigenes Bild!
Dazu kann ich wieder nur sagen: "Erneut Neues vom Dilettantenstadtl"!
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Es ist hoffnungslos, diskutieren bringt nichts, die Zukunft wird es zeigen, leider ist dann alles zu spät.
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Supertolle Idee! - Dann wäre auch diese hässliche alte Eisenbahnbrücke in Müngsten endlich entbehrlich ...
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Di, 24.01.2012 12:57
Das Büro der Oberbürgermeisterin hat die erbetene Dienstvereinbarung heute per E-Mail übermittelt.
Di, 24.01.2012 10:39
Sehr geehrter Herr Wichtermann, nun wissen wir also wie der Satz in der Beschlußvorlage (Das Plangebiet umfasst die nördlich mittelbar angrenzenden Wohnbaugrundstücke, damit die Belange dieser Nutzung im weiteren Verfahren angem
[...]
Di, 24.01.2012 08:40
Warum soll man denn zum Bahnhof, wenn es viel leichter wäre, durchgängige Busverbindungen im Ringverkehr zwischen Remscheid, Solingen und Wuppertal zu schaffen?
Di, 24.01.2012 00:43
Vielen Dank für die Info, etwas ähnliches haben wir Anwohner uns auch gedacht. Das Ganze ist doch umfänglicher, als es im RGA stand.
Mo, 23.01.2012 23:58
Zum DOC ist noch lange nicht alles gesagt! Gesagt wird immer, es sei modern, ein DOC zu bauen - egal, wo. Genau das aber ist eine alte Mode, längst nicht mehr zeitgemäß: Flächenfraß war gestern, als wir uns über die Zerstörung un
[...]
Mo, 23.01.2012 23:25
Ein Bebauungsplan regelt nicht nur die Flächennutzung, sondern ein wichtiger Bestandteil ist der freibleibende versickerungsfähige Boden. Im Mischgebiet muss 40 Prozent der Grundstücksfläche frei bleiben. Es ist Remscheider Eigen
[...]
Mo, 23.01.2012 23:21
E-Mail des Waterbölles von heute, 13.54 Uhr, an die Pressestelle der Stadt Remscheid:
Hallo Frau Juric, könnten Sie mir bitte die von der Oberbürgermeisterin mit dem Personalrat abgeschlossene „Rahmendienstvereinbarung über die
[...]
Mo, 23.01.2012 17:49
Da sind wir Anwohner ja froh, daß auch die Politik im Haupt und Finanzausschuß darüber klagt, mit kargen Worten abgespeist zu werden. Jedoch wurde der Antrag im Gegensatz zur BV-Süd durchgewunken.
Und bis heute hat noch niemand
[...]
Mo, 23.01.2012 14:53
Das multimediale Tanz- und Theaterstück „Hund an der Himmelsleiter“ wird aufgrund des großen Erfolges erneut gezeigt: diesmal in der Städtischen Galerie Remscheid, im Rahmen des Kunstschul-Jubiläums. Die 25 Darsteller (aus der Ge
[...]
Mo, 23.01.2012 14:19
Sehr geehrter Herr Ptok, es freut mich, dass Sie der Idee eines Denkmal/Kunstwerks für Wilhelm Conrad Röntgen an der Bundesautobahn nicht abgeneigt gegenüber stehen. Ich gebe Ihnen Recht, dass viele Bürgerinnen und Bürger, die si
[...]
Mo, 23.01.2012 14:16
Vollkommen richtig! Und diese Vergleiche treffen darüber hinaus auch die falschen Personen, aber es bringt unterschwellig eine konkrete Gesinnung mit sich: Man vergleicht hier lebende, aussortiert nach Farbe, Namen, Rasse mit "de
[...]
Mo, 23.01.2012 14:14
Nun Herr Göbert, natürlich gilt das von mir Geschriebene nur in Deutschland - auf diesen, bisher besten deutschen Staat können wir, bei allen Problemen und Wirrungen, zurecht stolz sein und ihn Heimat nennen. Das war aber doch wo
[...]
Mo, 23.01.2012 14:10
Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter für Remscheid, hat in einem Brief an den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Erhalt der Raststätten Remscheid Ost und Remscheid West gefordert. Beide Raststätten würden „ jedem,
[...]
Mo, 23.01.2012 13:44
Nein Herr Kaiser, das möchte ich auf keinen Fall bestreiten. Ich lebe seit Jahrzehnten mitten unter friedlichen, fleißigen türkischen Mitbewohnern. Es ist auch keine Wut, die mich zum Kommentar über DITIB, Moscheebau, Stadtteilen
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