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Nächtliche Randale im Allee-Center beschäftigt Politik

Berichte in den lokalen Medien über nächtliche Randale und Sachbeschädigungen im Allee-Center veranlasste die CDU-Fraktion zu einer Anfrage zur gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der drängende Tonfall, den der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven darin anschlug, konnte den Eindruck erwecken, als habe die Stadtverwaltung auf diese Vorgänge nicht reagiert. Zitat: Achselzucken ist keine angemessene Antwort auf Randale und Pöbeleien. Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dem Allee-Center, das nicht nur für unsere Innenstadt eine große Bedeutung hat, und den dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geholfen wird. (...) Auch wir sehen mit Sorge, dass sich das Allee-Center aufgrund randalierender und pöbelnder Gruppen von zumeist Jugendlichen zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte in dem Bereich vom Teo Otto Theater zum Allee-Center und zwischen Allee-Center und Theodor-Heuss-Platz.“

Als sozialer Brennpunkt (Synonym für Problemviertel) werden nach einer Definition des Deutschen Städtetages von 1979 Wohngebiete bezeichnet, „in denen Faktoren, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner und insbesondere die Entwicklungschancen beziehungsweise Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen negativ bestimmen, gehäuft auftreten“, erläuterte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Die Jugendlichen, die aktuell vermehrt, oder die Personen, die sich regelmäßig auf dem Theodor-Heuss-Platz oder auf der anderen Seite des Alleecenters aufhalten, und die aktuellen Vorfälle rechtfertigen „aus Sicht des Sozialdezernates sicherlich nicht ... die Einordnung als sozialer Brennpunkt, betonte Neuhaus.

„Öfter halten sich in der letzten Zeit Jugendliche in (größeren) Gruppen vor dem Alleecenter auf. Dieses Phänomen, dass Jugendliche,  insbesondere im Rahmen der Pubertät, sich in Peergroups (Gruppen von Gleichaltrigen) treffen und  selbstorganisiert Orte und Räume suchen, um sich auszuprobieren, ist eine normale Entwicklung“, fuhr der Sozialdezernent fort. Dies zeige sich regelmäßig und an unterschiedlichen Orten in der Stadt – leider auch manchmal der Gestalt, dass die Jugendlichen in dieser Entwicklungsphase auffallen und hierdurch Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erreichen wollen. „Es ist sinnvoll, dass sich der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und der (einzige) Streetworker des Jugendamtes abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen der Ansprache und Orientierung der Jugendlichen vereinbaren“, so Neuhaus weiter. Für diese Ausdrucksformen jugendlicher Entwicklung müsse die Abteilung "Jugendförderung" des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen ihr Handlungsfeld "Aufsuchende Jugendsozialarbeit" überarbeiten - auch ein Thema für die freien Träger der Jugendhilfe  in der Arbeitsgemeinschaft AGOT. Mögliches Ziel: die Hinführung dieser Jugendlichen zu den Freizeitangeboten in „Gelber Villa“ und Kraftstation. Neuhaus weiter: „Im Bedarfsfall sollten aber auch ergänzende passgenaue Angebote für diese Gruppen entwickelt werden (z.B. soziale Gruppenarbeit).“

„Insgesamt unbefriedigend“ befand Bezirksbürgermeister Otto Mähler die gegenwärtige Situation: „Die alten Leute trauen sich nicht mehr ins Allee-Center! Da muss was passieren!“ Und Fritz Beinersdorf (Linke) forderte ebenso wie Sven Wolf (SPD) ein „alternatives Aufenthaltsangebot für Jugendliche in der Innenstadt“. Eine solche Anlaufstelle fehle, seit die Stadt das Jugendcafé RIC am Markt aus Kostengründen geschlossen habe, kritisierte Beinersdorf.  Thomas Neuhaus hielt entgegen, das gegenwärtige Phänomen lass sich durch ein neues RIC nicht einfangen.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, zu wie vielen Einsätzen die Polizei in jüngster Zeit habe ausrücken müssen und wie oft und an welchen Tagen von ihr die Schließung des Durchwegs im Allee-Center (Anm. außerhalb der Geschäftszeiten) angeordnet worden sei, antwortete gestern Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Eine Einsatzrecherche bei der Polizei hat ergeben, dass seit Jahresbeginn 18 Einsätze wegen „Randalierer, Körperverletzung, Belästigung, Hausfriedensbruch“ zum Allee-Center gefahren wurden. Die Polizei hat dreimal aus gegebenem Anlass den Durchgang am Allee-Center sperren lassen.

Im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) habe Ordungsamtsleiter Beckmann am 21. November 2017 berichtet, dass von den bis dahin geplanten 40 gemeinsamen Streifen mit der Polizei 28 stattgefunden hätten,  fuhr Barbara Reul-Nocke fort. Sieben seien vom KOD und fünf von der Polizei abgesagt worden. Der KOD habe bis dahin 188 Streifengänge in der Alleestraße und der Umgebung durchgeführt. Der Weihnachtsmarkt (und damit auch der Zugang zum Allee-Center) sei zweimal täglich (auch samstags) kontrolliert worden. Seit der Sitzung des BUKO am 21. November seien 20 gemeinsame Streifen mit der Polizei geplant worden, von denen dann aber drei durch die Polizei und eine durch den KOD abgesagt worden seien. „Somit haben 16 gemeinsame Streifen stattgefunden!“ Der KOD habe den Innenstadtbereich, dazu gehören auch die Zugänge ins Allee-Center vom Rathausplatz und vom Teo Otto Theater, an insgesamt 71 Tagen teilweise mehrfach täglich kontrolliert, insgesamt seien in diesem Zeitraum 151 Streifengänge registriert. Die Dezernentin: „Die Kontrollen finden überwiegend tagsüber statt, es sind 14 Kontrollen nach 20 Uhr registriert. Seit Schließung des Einzelhandelsgeschäfts ‚Netto‘ am Markt hat sich die Szene der Trinker vermutlich in Richtung Allee-Center verlagert, da im „Real“ bis in die Abendstunden Alkohol nachgekauft werden kann.“ Da es sich bei dem Durchgang im Allee-Center um eine Privatfläche handele, obliege die Kontrollpflicht im Übrigen dem Eigentümer, betonte Barbara Reul-Nocke. Dieser habe dafür bis in die Abendstunden einen Wach- und Schließdienst engagiert, „aber nicht nachts!“

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Planungsbüro soll Trassen-Route erarbeiten

Stadtrat fordert Stellungnahme zu Radweg“, titelte der Waterbölles am 24. Februar. In der vorausgegangenen Ratssitzung war Baudezernent Peter Heinze an den Ratsbeschluss erinnert worden, die Planung einer Fahrradtrasse zwischen Lennep und Lüttringhausen anzugehen. „Damit hätte sich die Verwaltung längst beschäftigen können!“, kritisierte damals Waltraud Bodenstedt (W.i.R.), Sven Wolf (SPD) forderte einen entsprechenden Zeitplan und Jene Peter Nettekoven (CDU) eine ausführliche Berichterstattung zur nächsten Ratssitzung im Mai. Darauf hat Peter Heinze jetzt mit der Drucksache 15/4759 reagiert. Sie steht bis zur Ratssitzung noch auf der Tagesordnung der Bezirksvertretungen Lennep und Lüttringhausen sowie des Entwicklungsausschusses.

Im Protokoll der Ratssitzung findet sich die vorgeschlagene Fortführung der Balkantrasse wieder: von Remscheid-Lennep über Lüttringhausen-Zentrum bis Linde, d. h.

  • von der jetzigen Balkantrasse bis zu Firma Wortmann, am dm-Parkplatz rechts abbiegen, am dm-Markt vorbei rechts in die Alte Kölner Straße, wieder rechts in die Arnold-Wilhelm-Straße, unter der Eisenbahn durch, rechts in die Karlstraße, Karlstraße bis zur Firma Wortmann.
  • von Firma Wortmann bis Blume: Höhe der Firma Wortmann auf das sogenannte 3. Gleis, auf dem 3. Gleis bis zum Weg durch die Kleingartenanlage gegenüber vom Gartencenter Krämer, hoch zum Tor an der Blume (wie auch von der Verwaltung als Alternativroute vorgeschlagen).
  • Blume bis Linde: Überquerung der Lüttringhauser Straße an der Ampel der Autobahnab-/auffahrt, gegenüber in die Straße Blume, weiter über die Garschagener Straße vor zur Lindenallee. Vorbei am Radsport Nagel, rechts in die Ritterstraße, links in die Reinwardtstraße. Diese durchfahren bis Beyenburger Straße, dort rechts abbiegen, dann links in die Herbringhauser Straße und dann wieder links in die Luckhauser Straße. Die Luckhauser Straße hinauffahren bis zur Grünenplatzstraße, rechts abbiegen und bis zur Linde fahren.

In der aktuellen Vorlage wird an die „Fahrrad-Workshops“ zur Balkantrasse vom 29.9.2016 und 21. 2.2017 erinnert. Die von den Teilnehmern damals gewünschte Nutzung im Bereich des „dritten Gleises“ zwischen Schlachthofstraße und Diepmannsbacher Straße für einen Radweg sei mit diversen Nachteilen behaftet, habe die Verwaltung schon damals mitgeteilt: Insbesondere wäre ein mit hohen Kosten verbundener Kauf der Flächen von verschiedenen Eigentümern (Bahn und Privat) sowie ein langwieriges Entwidmungsverfahren der Bahnflächen. Zudem wäre zum befahrenen Gleis hin eine Sicherung ein Zaun nötig, was dieses Wegestück als Engstelle erscheinen lassen würde. Die Verwaltung habe daher damals vorgeschlagen, bei der anstehenden Planung des Neubaus der Bahnüberführung Alte Kölner Straße auch eine neue Rampenverbindung zur Balkantrasse vorzusehen. Dadurch ergebe sich dann für Radfahrer künftig die Möglichkeit, über Kimmenauer Weg und Westring weiter Richtung Diepmannsbacher Straße zu fahren.

Diesen beiden Workshops folgte im März ein dritter. Dazu gehörte ein Thementisch zur möglichen Verlängerung der Balkantrasse und den denkbaren Routen-Varianten. Es seien viele verschiedene Varianten diskutiert worden, so die Verwaltung, aber favorisiert hätten die Teilnehmer eine möglichst nahe Führung der Route an der Bahnstrecke der S7. Zitat: „Aufgabe der Verwaltung und des Planungsbüros wird es nun sein, machbare und finanzierbare Lösungen für verschiedene Varianten zu entwickeln und dann den Gremien vorzustellen und zu diskutieren.“ Im September 2017 habe man ein externes Planungsbüro mit einem Radverkehrskonzept beauftragt, das in etwa einem Jahr vorliegen werde. Dabei würden dann auch „die Möglichkeiten für eine Weiterführung des Radverkehrs von der Balkantrasse aus in Richtung Lüttringhausen bzw. Wuppertal und in Richtung Innenstadt geprüft“.

Klar ist aber inzwischen, dass mit dem in Kürze beginnenden Neubau der Brücke Diepmannsbacher Straße das darunterliegende „Dritte Gleis“ nicht mehr zur Verfügung stehen wird, so dass ein Radweg dort nicht mehr angelegt werden könnte. „Die Verwaltung wird nun kurzfristig eine weitere, ergänzende Untersuchung zur Balkantrasse an das bereits planende Büro vergeben, um das Projekt zu beschleunigen und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten schnellstmöglich zu umsetzungsreifen Lösungen zu gelangen“, so die Verwaltung. „Das Projekt ‚Balkantrasse‘ läuft also nun als eigenständiges Projekt neben der Erstellung des Radverkehrskonzepts, so wie es auch in der Ratssitzung am 22. Februar nachdrücklich gefordert wurde.“ Ob die Kommunalpolitiker darin ihre Forderung nach zeitnaher Planung wiederfinden, bleibt abtzuwarten...

Wasser plätscherte über Ostern durch die Schule

Im Berufskolleg Technik der Stadt Remscheid ist nach den Osterferien von einem Mitarbeiter in einem Klassenraum ein erheblicher Wasserschaden festgestellt worden: Aus einem Wasserhahn waren über ein Waschbecken ca. 40 bis 50 Kubikmeter Wasser in den Klassenraum und weiter in das Gebäude gelaufen. Wasserschäden wurden in der darunterliegenden Produktionsstraße und im Lehrerzimmer festgestellt. Das Wasser ist bis in das 2. Untergeschoss geflossen und hat dort Schäden an den Decken sowie am Inventar angerichtet. Die Stadt hat umgehend die Polizei eingeschaltet.

Das ausgelaufene Wasser wurde von einem örtlichen Reinigungsunternehmen beseitigt, und es wurde Bautrockner aufgestellt. Die Schulleitung hat den Unterricht in andere Räume der Schule verlegt, um den Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler nach den Schulferien sicherzustellen. Die genaue Schadenshöhe wird derzeit vom städtischen Gebäudemanagement ermittelt. Nach derzeitigem Stand wird davon ausgegangen, dass ein technischer Defekt den Schaden ausgelöst hat, verbunden mit menschlichem Fehlverhalten. „Eine vorwerfbare Handlung ist nicht erkennbar“, so die Stadtverwaltung. (nach Pressemitteilung der Stadt Remscheid)

CDU beantragte 70 Euro für Gastgeschenke

Die Senioren und Seniorinnen der CDU Remscheid planen für die Pfingsttage vom 16. bis 22. Mai einen Besuch der Remscheider Partnerstadt Quimper. „Die Reisegruppe umfasst 55 Personen. Vor Ort wird die Gruppe von Mitgliedern der Association Quimper-Remscheid betreut. Es wird der Kontakt zu einem politisch ausgerichteten Personenkreis gesucht“, heißt es in einem Brief von Elke Rühl, Vorsitzende der Senioren-Union, an den geschäftsführenden Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins Remscheid-Quimper mit seiner Vorsitzenden Claudia Nast. Darin bittet Elke Rühl namens der Senioren-Union um die Gewährung eines Zuschusses von 70 € für die Reise nach Quimper, konkret: „für die entstehenden Kosten von Gastgeschenken“.

Kurzkommentar des Waterbölles: Die Armut in unserer Gesellschaft ist größer, als man ahnt.

In ähnlicher hat auch Otto Mähler (SPD), ein häufiger Gast in Quimper, auf den Zuschussantrag der CDU reagiert: „Ein Partnerschaftskomitee ist überparteilich und nicht Spendengeber für parteiliche Organisationen!“ Auch frage er sich, welchen politisch ausgerichteten Personenkreis die Remscheider CDU-Mitglieder denn in Quimper treffen wollten: „Will man vielleicht Marie Le Pen treffen?“ Mähler weiter: „Es ist gut, wenn Gruppen aus Remscheid in die Partnerstädte fahren. Aber mit einem anderen Ziel: Freundschaft!“ Es wäre besser gewesen, meint der Bezirksbürgermeister, wenn die Senioren-Union die 70 Euro dem Partnerschaftskomitee gespendet hätte.

Polizeioberrätin Tanja Veljovic erläuterte Unfallstatistik

Nachdem im vergangenen Jahr mehrfach in verschiedenen politischen Gremien der Stadt Remscheid der Wunsch geäußert worden, den Jahresverkehrsbericht 2017 der Polizei für das bergische Städtedreieck Wuppertal, Solingen und Remscheid erläutert zu bekommen – möglichst untergliedert nach Stadtbezirken – stand am Dienstag im Großen Sitzungssaal des Rathauses die Leiterin der Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Wuppertal seit dem 1. September 2016, Polizeioberrätin Tanja Veljovic, einer (kleinen!) Schar von Kommunalpolitikern Rede und Antwort. Allerdings konnte sie die Unfallzahlen lediglich für das Stadtgebiet Remscheid insgesamt nennen, da eine Unterteilung der Daten und Fakten nach einzelnen Stadtbezirken nicht möglich sei, wie sie betonte.

Aus der Unfallstatistik der Polizei.Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle im bergischen Städtedreieck lag 2017 mit 24.788 um 3,8 Prozent höher als im Vorjahr. Die Anzahl der bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückten Personen stieg von 8 auf 9, während die Anzahl der Unfälle mit Personenschäden um 38 auf 1.650 (-2,8 Prozent) sank. Dagegen setzte sich der den vergangenen Jahren zu beobachtende Rückgang der Anzahl Schwerverletzter in 2017 leider nicht fort. Hier war insgesamt ein Anstieg um sieben auf 288 (+2,5 Prozent) festzustellen. Die Zahl der Schwerverletzte stieg besonders stark in Remscheid: auf 60 gegenüber 38 in 2016.

Die Anzahl der verunglückten Kinder bis 14 Jahre sank 2017 um 24 (-10,5%). die der verunglückter Senioren (65+) um 34 (- zwölf Prozent). Die Anzahl der geahndeten Geschwindigkeitsverstöße stieg auf 52.240 an (+1.832 = 3,6 Prozent). Die Gesamtzahl der Verkehrsunfallfluchten erhöht sich um 253 (+4,7 Prozent). Die gute Nachricht: 69,6 Prozent aller Verkehrsunfallfluchten mit Personenschaden im bergischen Städtedreieck wurden aufgeklärt. Während die Zahl der Fluchten nach Verkehrsunfällen mit Personenschaden um fünf (-3,3%) zurückging, hat sich die Zahl der Fluchten nach Sachschadenunfällen um 258 (+fünf Prozent) erhöht. In ihrem Vortrag ging Polizeioberrätin Tanja Veljovic auf einige Besonderheiten in der Unfallstatistik ein (siehe Video).

Dukatenesel? Leider nur im Märchen!

Waterbölles-Kommentar

Der Asphalt der Moltkestraße befinde sich „in einem sehr schlechten Zustand (ein Schlagloch folgt auf das andere). Im Sanierungsplan der Stadt Remscheid ist diese Straße erfasst. Es ist aber noch nicht geschehen“, stellte die CDU-Fraktion fest und hat zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 17. April den Antrag gestellt, „dass die Fahrbahndecke dort zeitnah erneuert wird“. Und die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Lüttringhausen fordert das gleiche für die Klausener Straße.

Aber die CDU-Ratsfraktion kann es grundsätzlicher: Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. April hat sie den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, „eine Kostenaufstellung über die Schäden an unseren Straßen zu erstellen“. Aufgrund dieser Kostenaufstellung sollen dann „spürbar mehr Mittel in den kommenden Haushalt eingestellt werden, um unsere Straßen für unsere Bürgerinnen und Bürger wieder befahrbar zu machen“.

Keine Frage, das hört sich gut an. Ist aber auch populistisch. Denn natürlich weiß auch die CDU, was sich die Stadt Remscheid finanziell leisten kann und was nicht. Schließlich hat die CDU über die städtischen Haushaltspläne mit beschlossen.

Aber sehen wir uns doch einmal an, wie die CDU ihren Antrag begründet hat. Zitat: „Der Remscheider Winter hat im Straßenbild deutlich seine Spuren hinterlassen. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die CDU und beklagen sich über Schlaglöcher. Leider müssen sich viele Anwohnerinnen und Anwohner mit so genannter ‚Flickschusterei‘ zufriedengeben. Wir sind überzeugt davon, dass die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) ihr Bestes geben. Für ihren Einsatz möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Doch die TBR können nur das umsetzen, was finanziell leistbar ist. Daher fordern wir die Verwaltung auf, in den nächsten Haushalt spürbar mehr Mittel einzustellen, damit die Straßenmeistereien mehr tun können, als nur Kleinschäden kurzfristig abzuarbeiten. Die Stadt Remscheid hat von Land und Bund finanzielle Unterstützung erhalten, zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen. Wir sollten finanzielle Spielräume nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und spürbar mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.“

Das erweckt den Eindruck, als seien im städtischen Haushalt durch die Landesgelder für die Schulen städtische Mittel freigeworden, die nun für den Straßenausbau eingesetzt werden könnten. Schön, wenn dem so wäre. Dem ist aber nicht so. Auch das weiß die CDU, sagt es den Bürger/innen aber nicht.

Um beim Thema zu bleiben: Nach Populismus riecht es auch bei so manchem Prüfauftrag, mit dem die Politik die Verwaltung „erfreut“. Da sollen Kreisverkehre auf Kosten der Landeskasse zu Kunstwerken werden (ein Prüfauftrag der SPD). Wasser im Stadtparkteich? Klar, lieber heute als morgen! Und natürlich gibt es kaum einen Kommunalpolitiker, der sich nicht für die Sanierung des Brunnens vor dem Allee-Center ausspricht. Nur wer die Brunnenreparatur und/oder die Teichsanierung  bezahlen soll, wird wohlweislich nicht gesagt. Ginge auch gar nicht. Denn das weiß in Remscheid in Politik und Verwaltung niemand. So wird denn aus manchem markigen Versprechen schnell eine flüchtige Luftnummer.

Aber vielleicht kann ja ein weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung helfen. Um zu prüfen, wo sich wohltätige Handwerker (Brunnen) oder großzügige Sponsoren (Stadtparkteich) finden könnten. Einen Dukaten-Esel, der alle Finanzprobleme der Stadt Remscheid mit einem Sch...lag lösen könnte, gibt es ja leider nur im Märchen.

Der letzte Wunsch: Zu Hause sterben

Pressemitteilung der SAPV Remscheid GmbH

In Remscheid ist jetzt ambulante palliative Versorgung rund um die Uhr möglich. Ab sofort können schwerstkranke Patienten bis zu ihrem Tod zu Hause versorgt werden. Möglich macht dies die Zusammenarbeit von Pflegenden und Ärzten, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Rufbereitschaft garantieren können – und dies kostenfrei für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen. Zum Team der spezialisierten palliativen Versorgung Remscheid (SAPV) gehören vier qualifizierte Palliativärzte und –ärztinnen (QPA): Dr. Helmut Gülden, Facharzt für Urologie in Remscheid, Hanna Ludwig, Oberärztin Palliativstation am Sana Klinikum Remscheid, Dr. Michael Wehner, Facharzt für innere Medizin in Remscheid, und  Dr. Volker Marten, Facharzt für Urologie, der zuvor in Wuppertal die spezialisierte palliative Versorgung mitbegründete und den Remscheidern nun intensiv beim Start geholfen hat.

Für die Pflege steht Tatjana Lenuck-Schaper mit vier speziell ausgebildeten Palliativpflegekräften. Oberärztin Hanna Ludwig betont die Ausdauer und Beharrlichkeit, mit der Tatjana Lenuck-Schaper alle Hürden bis zum Start überwunden hat.  Alle Mitwirkenden sind sich einig: „Wir bejahen das Leben und sehen das Sterben als einen normalen Prozess an. Der Tod soll weder beschleunigt noch hinausgezögert werden.“ Die spezialisierte palliative Versorgung (SAPV) Remscheid

  • berät und begleitet Betroffene Angehörige pflegerisch und medizinisch und unterstützt sie beim Umgang mit Sterben und Tod,
  • erarbeitet in engem Einvernehmen mit den behandelnden Haus und Fachärzten einen individuellen Behandlungsplan und passt ihn bei Bedarf täglich an,
  • hilft, Schmerzen zu vermeiden und Symptome wie Erbrechen und Atemnot zu kontrollieren, versorgt Wunden und z.B. Ports,
  • arbeitet mit den ehrenamtlichen Hospizdiensten, Sozialarbeitern und Seelsorgern und weiteren Berufsgruppen zusammen, um die Betroffenen und ihre Angehörigen auch psychosozial zu unterstützen,
  • hilft Krisen vorzubeugen.

Ratsmehrheit für die verkaufsoffenen Sonntage

Vier Sondersitzungen für zwei Jahrmärkte“ hatte der Waterbölles am 26. März für den gestrigen Montag im Remscheider Rathaus angekündigt – von Umweltausschuss, Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Bezirksvertretung Lennep und Rat der Stadt. Und die Tagesordnungen waren nahezu identisch. Es ging um „Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen“ – für die Veranstaltung „Lennep blüht auf“ am 15. April in der Lenneper Altstadt und für einen Jahrmarkt der „Gilde der Marktschreier“ am 29. April auf der 750 Meter langen Fußgängerzone der Alleestraße zwischen Einmündung Daniel-Schürmann-Straße und Markt. Für beide Veranstaltungen fand sich gestern eine deutliche Ratsmehrheit. Das erlaubt es den Einzelhändlern in diesen Bereichen, ihre Geschäfte an den genannten Sonntagen zwischen 13 und 18 Uhr offenzuhalten.

Im Namen der Fraktion der Linken sprach sich Brigitte Neff-Wetzel, wie in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, entschieden gegen die beantragten verkaufsoffenen Sonntage aus. „Die Gründe gegen die Ladenöffnungen am Sonntag haben sich nicht geändert. Der Schutz des Sonntags ist in der Verfassung – auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung – garantiert. Jeder zusätzliche weitere verkaufsoffene Sonntag weicht diesen Schutz auf. Der freie Sonntag dient der Ruhe, der Erholung, der Besinnung. Er gilt als Symbol der Freiheit von Arbeit und alltäglichen Zwängen. Der freie Sonntag soll Zeit bieten z.B. für die Familie, für Freunde, für Hobbies. Für jede Gesellschaft sind gemeinsame Zeiten der Ruhe und der Arbeit notwendig. Wenn alle Familienmitglieder aneinander vorbei arbeiten und vorbei konsumieren, wird jedes Familienleben noch schwieriger zu organisieren. Gerade Frauen, die mindestens zwei Drittel der Beschäftigten im Einzelhandel ausmachen und für die die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf keineswegs gelöst sind, sind durch die weiteren Ladenöffnungen am Sonntag mal wieder überproportional getroffen. Die Ladenöffnungen werden auf dem Rücken von Frauen - insbesondere Müttern -ausgetragen!“

Vor der Sitzung
eine Gedenkminute

Bevor gestern die Sondersitzung des Rates zu den beiden verkaufsoffenen Sonntag in Alt-Remscheid und Lennep begann, bat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Ratsmitglieder um eine Schweigeminute für die Opfer der Amokfahrt  eines Jahre alten Deutschen in Münster, bei der eine 51-jährige Frau aus dem Kreis Lüneburg und ein 65-jähriger Mann aus dem Kreis Borken gestorben und mehr als 20 Menschen verletzt worden waren; vier Menschen hatten schwerste Verletzungen davongetragen.

Zuvor hatte der OB einen Brief verlesen, den er heute seinem Münsteraner Amtskollegen Markus Lewe geschrieben hatte:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Markus,

mit Entsetzen habe ich die Ereignisse des vergangenen Samstags in deiner Stadt verfolgt. Die Bilder werden mir lange im Gedächtnis bleiben. Ich bin erschüttert,- dass ein Mensch, der sich offenbar in einer psychischen Ausweglosigkeit befand, nicht nur sich, sondern andere mit in den Tod gerissen und viele andere schwer verletzt hat.

Ich möchte dir meine tief empfundene Verbundenheit vermitteln und die Anteilnahme des Rates der Stadt. Wir stehen gedanklich ah der Seite aller Bürgerinnen und Bürger deiner Stadt und zollen dir und allen Menschen in Münster unseren großen Respekt. Die Bilder der Trauerfeier, die große Anteilnahme und Hilfsbereitschaft aller sind ein Zeichen für eine große Solidarität in deiner Stadt.“

Natürlich brauche die Gesellschaft sonntags eine Grundversorgung, z.B.: an Energie, Verkehrstechnik oder Heil-, Pflege- und Notfalleinrichtungen, meinte die Sprecherin der Linken. Das diene dem Schutz und dem Wohl der Mitglieder einer Gesellschaft. „Aber der Verkauf von Konsumgütern gehört definitiv nicht dazu. Wir sehen in den zusätzlichen Ladenöffnungen am Sonntag einen weiteren Schritt in eine zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. Die ganze Welt – ein einziges riesiges Einkaufscentrum. Man kann es auch so ausdrücken: ‚Ohne Sonntage gibt's nur noch Werktage‘. Wer will das schon? Wir jedenfalls nicht!“

In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatten sich vor der Ratssitzung elf Mitglieder für den verkaufsoffenen Sonntag ausgesprochen und drei dagegen; zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme. Das Ergebnis im Umweltausschuss: Zehn Ja- bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung. In der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep fiel das Votum zugunsten des verkaufsoffenen Sonntages einstimmig aus. Das Ergebnis im Umweltausschuss war bei Lennep nicht anders als bei Alt-Remscheid: Zehn für Ja- bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

In der Ratssitzung zählte der Oberbürgermeister für den Verkaufssonntag in Alt-Remscheid 30 Ja- und 13 Nein-Stimmen (keine Enthaltungen), für die Veranstaltung „Lennep blüht auf“ 30 Ja und 14 Nein-Stimmen. An der Abstimmung zu Alt-Remscheid hatte Ralf Wieber als Vorsitzende des Marketingrates nicht teilnehmen dürfen. Vor der Abstimmung zu Lennep betonte er seine Unterstützung. Eine Vorahnung. So kann ihm die 14. Nein-Stimme nicht zugerechnet werden.

 Die Gegenposition zu den Linken hatte in der kurzen Aussprache vor den beiden Abstimmungen Philipp Wallutat (FDP) deutlich gemacht: Er habe schon früher für verkaufsoffene Sonntage votiert und werde das auch jetzt wieder tun. Er freue sich auf die „Abstimmung auf n euer gesetzlicher Grundlage“. Verkaufsoffene Sonntags würde n die Innenstadt und ihren Einzelhandel stärken und Umsätze wie Arbeitsplätze sichern helfen. Eine Ansicht, die auch Karl Heinz Humpert (CDU) vertrat, früher ein erklärter Gegner der verkaufsoffenen Sonntage. Durch diese könne der Einzelhandel dem Internet Paroli bieten, meinte Humpert gestern.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Sven Wolf und Jens Peter Nettekoven, erklärten, beide Abstimmungen seien innerhalb ihrer Fraktionen „freigegeben“. Christine Krupp SPD-Unterbezirksvorsitzender und von Beruf Gewerkschaftsfunktionärin, kritisierte, dass der verkaufsoffene Sonntag am 29. April den Arbeitnehmern ein verlängertes Wochenende (mit dem 1. Mai) „zerschießen“ werde (sie stimmte spätere dagegen).

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"Handlungsprogramm Wohnen" nur auf Sparflamme?

Hauptgrund für Wohnungslosigkeit in Remscheid ist nach Angaben der Stadtverwaltung die wachsende Schuldenlast der privaten Haushalte. kombiniert mit  dem enger werdenden Wohnungsmarkt. „Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erweist sich für einen wesentlichen Teil der Wohnungssuchenden – nämlich für den einkommensschwachen Personenkreis – inzwischen als unzureichend“, heißt es in der Antwort der Verwaltung Auf eine Anfrage der CDU. Bei Überschuldung werde das Mietkonto immer öfter als eine Art „Dispo-Kredit“ verwendet mit der Folge, „dass binnen kurzer Zeit Mietschulden in einer Höhe entstehen, welche den Vermieter zur fristlosen Kündigung  des Mietvertragsverhältnisses (§ 543 BGB) berechtigt“. Und die Entschlossenheit der Vermieter, zu verfahren, habe deutlich zugenommen. „Soziale Erwägungen treten dabei immer mehr hinter rein wirtschaftliche Interessen zurück“, so die Verwaltung. Und zugleich nehme die Bereitschaft der Vermieter ab, ein einmal begonnenes Räumungsklageverfahren durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden. Die Zahl der Räumungsklageverfahren und eingeleiteten Zwangsräumungen steige demzufolge stetig.

„Vor dem Abschluss neuer Mietverträge verlangen ausnahmslos alle großen Wohnungsgesellschaften – und inzwischen auch die meisten Privatvermieter – eine Schufa-Auskunft. Das Vorhandensein von Mietschulden führt – wie auch andere Schuldenproblematiken – regelmäßig zu einer Schufa-Eintragung, die dann einem neuen Mietverhältnis im Wege steht. Für die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfen wird es immer schwieriger, das primäre Ziel des Wohnungserhalts zu erreichen“, berichtet die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Ratssitzung am 3. Mai weiter. Für die betroffenen einkommensschwachen Haushalte sei es ausgesprochen schwierig geworden, anderen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt nach Angaben der Verwaltung für

  • „klassisch“ einkommensschwache Haushalte, d. h. Haushalte im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II/SGB XII, WoGG bzw. mit WBS-Berechtigung
  • von Wohnungslosigkeit bedrohte bzw. wohnungslose Haushalte, darunter Flüchtlinge, welche nicht mehr verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und zum Auszug aus dieser aufgefordert werden
  • Familiennachzüge zu bereits hier lebenden Flüchtlingen:

Und da von einer wesentlichen Änderung der Struktur und Einkommenssituation der Remscheider Bevölkerung nicht auszugehen sei, ebenso aber auch nicht von einem weiteren Bevölkerungsrückgang, erwartet die Stadtverwaltung, „dass die Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem preisgebundenen Wohnungsmarkt sich weiter öffnen wird“.

Da besteht also Handlungsbedarf. Den konstatierten Rat und Verwaltung bereits vor sieben Jahren. Am 26. Juni 2012 beschloss der Rat der Stadt das „Handlungsprogramm Wohnen“. Darauf bezogen sich die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR, als sie im März 2017 den Antrag stellten. die Stadt möge die Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen.

In der Vorlage zur nächsten Ratssitzung antwortet die Verwaltung auf die Frage der CDU, ob die Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Ziele des Handlungsprogramms Wohnen, wie vorgesehen, von einer Arbeitsgruppe begleitet worden seien: „Bei der Aufstellung des Handlungsprogramms in 2012 ging der verfassende Fachdienst davon aus, dass in der Aufgabenplanung der Folgejahre entsprechende Ressourcen für eine Begleitung des Umsetzungsprozesses verfügbar würden. Diese Ressourcen wurden allerdings seit 2013 für die Aufstellung und anschließende Umsetzung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt eingesetzt.“  Antwort der CDU: „So wichtig das Programm zur Revitalisierung der Innenstadt auch ist: Wir können nicht nachvollziehen, dass das Handlungsprogramm Wohnen, das ja für unsere gesamte Stadt relevant ist, über fast sechs Jahre von der Verwaltung ad acta gelegt wurde. Auch auf der städtischen Internetseite ist kein Hinweis darauf zu sehen, dass das Handlungsprogramm Wohnen über Jahre „nicht angepackt“ wurde. (...) Auf Seite 126 der Niederschrift der Ratssitzung vom 28.6.2012 steht, dass das Konzept spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben sei. Wie will man etwas fortschreiben, was man noch gar nicht in Angriff genommen hat? (...) Wir erwarten, dass unsere Fragen zur Sitzung am 12. April vollumfänglich beantwortet werden.“

Arbeitsauftrag an den OB nur per Beschluss

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, wie viele Anträge und Anfragen der Politik in der Verwaltung im vergangenen Jahr  fristgerecht und wie viele nicht fristgerecht eingegangen seien. Daraus machte die CDU-Fraktion wenige Tage später eine schriftliche Anfrage. Die Antwort der Verwaltung, die nun zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. April vorliegt, dürfte der CDU allerdings nicht gefallen. Denn darin kommt die Verwaltung unter Bezug auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17. Februar 2009 zu dem Fazit, dass es gar keine nichtfristgerecht gestellten Anträge gibt. „Auf Grund der dargelegten rechtlichen Situation unterlässt es die Verwaltung, die von der Fragestellerin gewünschte Aufstellung zu erstellen.“

Um dann hinzuzufügen: „Anzumerken bleibt dabei, dass es als rechtlich fragwürdig zu betrachten ist, dem Oberbürgermeister durch eine Anfrage Aufgaben aufzuerlegen, die von der eigenen Fraktionsgeschäftsstelle durchgeführt werden können. ‘Das Verlangen nach Auskunft muss darauf gerichtet sein, Informationen über Tatsachen zu erhalten, die im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegen‘, so ein Zitat aus der Kommentierung ‚Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen‘, Herausgeber Held/Winkel/Dr. Wansleben, Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden, Nr. 3.3 zu § 55 GO.“ Ziehe man diese rechtliche Betrachtungsweise heran, müsse man feststellen, dass im vorliegenden Fall die geschaffenen Umstände nicht im Verantwortungsbereich der Verwaltung liegen sondern durch die Antrags- und Anfragensteller aus den Reihen der Fraktionen, Gruppen und Mandatsträgern geschaffen werden.

„Durch die Übersendung aller Gremienunterlagen an die Fraktions- und Gruppengeschäftsstellen und deren vollständigen Zugriff auf das Ratsinformationssystem der Stadt sowie einem ergänzenden E-Mail-Schriftverkehr im Vorfeld von Sitzungen verfügen die Geschäftsstellen über Informationen, um gezielt Auswertungen der Gremienarbeit im Rahmen ihrer selbstgesetzten Kriterien vornehmen zu können“H, meint die Verwaltung. Und stellt abschließend fest: „ Es erscheint zumutbar, für solch eine Arbeit die Geschäftsstellenmitarbeiter/-innen einzusetzen. Arbeitsaufträge an den Oberbürgermeister sind in Form eines Beschlusses zu erteilen.“