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Sechs Monate Wartezeit für ein paar nackte Zahlen

Politik will Bau von P&R Parkpaletten prüfen lassen“, titelte der Waterbölles am 15. September 2017. Da war das Thema aber schon nicht mehr taufrisch. Im April 2016 hatten die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. den Antrag, gestellt, die Verwaltung möge für die P+R Parkplätze an den Bahnhöfen Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen den Bedarf an zusätzlichen Parkflächen ermitteln. Dazu hatte die Verwaltung im Januar 2017 mitgeteilt, dass die Errichtung zusätzlicher Flächen möglich, aber aufgrund erheblicher Kosten nicht realistisch sei. Doch damit wollte sich die Politik im September - man beachte die Zeitspanne - nicht zufrieden geben. Zur Frage der Erweiterung/Aufstockung des P&R-Parkplatzes in Lennep hat die Verwaltung nunmehr zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 25. April mitgeteilt, „dass dort die Flächen für die Größe eines Parkhauses, wie es beispielsweise am Hauptbahnhof in Remscheid zu finden ist, nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Zwischen Balkantrasse und der Verkehrsfläche der Robert-Schumacher-Straße besteht flächenmäßig keine Möglichkeit zur Aufstockung. Die Robert-Schumacher-Straße ist zudem als Veranstaltungsfläche eingeplant, so dass hier kein Spielraum besteht, die Fläche anderweitig zu überplanen. Das P+R-Parkhaus am Hbf Remscheid steht auf einer Grundfläche von ca. 31 m mal 33 m. In Lennep stehen an der breitesten Stelle des vorhandenen P+R-Parkplatzes lediglich ca. 20 m zur Verfügung, so dass ein vergleichbares Bauwerk in Lennep nicht zu realisieren ist.“ Merke: Zwischen erneuter Anfrage und der Antwort liegen sechs Monate!

Beleuchtungskonzept wird ausgeschrieben

Zu dem vom Rat der Stadt beschlossenen „Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt“ gehört auch das Projekt „Innenstadtbeleuchtung“. Der erste Schritt zur Erneuerung der Beleuchtung der Wege und Plätze in der Innenstadt ist ein Beleuchtungskonzept. Hiermit will die Stadt ein qualifiziertes Fachplanungsbüro beauftragen. Derzeit wird die Aufgabe ausgeschrieben. Erwartet wird eine Grundlage für künftige Lichtplanungen, die die Attraktivität der Innenstadt fördern sollen durch Abstimmung der drei wichtigsten Lichtarten funktionales Licht, Architekturlicht und kommerzielles Licht im öffentlichen Raum. Der anzubietende konzeptionelle Teil der Leistung soll sich u. a. an den folgenden Themenfelder orientieren:

  • Innenstadtzugänge werden aus visueller Sicht untersucht, bewertet und Möglichkeiten zur Aufwertung aufgezeigt
  • Erreichbarkeit des Innenstadtzentrums für den Fußverkehr verbessern
  • Inszenierung und Beleuchtung städtebaulich prägender Gebäude und Sichtbarmachung des historischen Erbes
  •  Optimierung des Fußwegenetzes durch die Beleuchtung
  • Erfassung von Nutzungsansprüchen an den Plätzen
  • Ermittlung von Orten/Straßen im öffentlichen Raum mit Potenzial zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
  • Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit durch Verbindung der Wege
  • Ausleuchten von Grünanlagen unter Abwägung mit den ökologischen Belangen 

In der Ausschreibung wird darauf verwiesen, dass die Stadt Remscheid plant, zwei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zur frühzeitigen Aktivierung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung von Politik und spezifischen Akteuren/Multiplikatoren vor Ort durchzuführen. Auf die Frage der Linken, inwiefern berücksichtigt das lichtplanerische Konzept die besondere Lage der Remscheider Innenstadt auf der weithin sichtbar freiliegenden Bergkuppe auf einer Höhe von 365 m N.N. + Gebäudehöhe des Rathauses (ca. 60 m) bei berücksichtigt, hat die Verwaltung zur Sitzung des Ausschussews für Bürger, Umwelz, Klimaschutz und Ordnung am 24. April geantwortet, unter den verschiedenen Planungsgrundlagen sei die örtliche Topographie nur eine Größe von vielen; die Illuminierung markanter Gebäude  sei nicht alleiniger oder primärer Gegenstand der Planung. „Architekturlicht soll ein Thema im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes für die Beleuchtung der Innenstadt sein.“

Zur Frage nach möglichen negativen Auswirkungen auf die Fauna antwortet die Verwaltung: „Ökologische Belange werden in der Ausschreibung als ein Themenfeld zur Orientierung genannt. Darüber hinaus erwartet die Verwaltung von einem interdisziplinären Auftragnehmerteam eine qualifizierte Aussage ... auch zu den Aspekten Ökologie und Kriminologie.“ Eine vorab eingeholte, darüber hinausgehende fachgutachterliche Stellungnahme zu Einzelthemen entspräche insofern einer Doppelbeauftragung, die zusätzliche Kosten auslösen würde. Und zur Frage nach dem zeitlichen Rahmen einer Illuminierung heißt es: „Das Beleuchtungskonzept soll eine langfristig wirkende, konzeptionelle Grundlage für die späteren Beleuchtungsmaßnahmen oder auch Lichtkonzepte für Teilräume der Innenstadt sein. Die ... genannte „Illuminierung“ („festliche Beleuchtung“ lt. Duden) entspricht allenfalls in Einzelfällen der Aufgabenstellung des Beleuchtungskonzeptes“.

Auch die IGR sagt Nein zu Hallenkarneval

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am kommenden Mittwoch hat der Vorstand des Rollsportvereins IGR Remscheid e.V. den Antrag gestellt, „den Forderungen nach einer Umwidmung der Sporthalle Hackenberg... in eine Mehrzweck--/Veranstaltungshalle eine Absage zu erteilen“. Denn die Halle sei schon jetzt vollständig ausgelastet (Schulsport, Rollkunstlauf und Rollhockey). Für den Rollsport und seinen wichtigen Ligabetrieb sei die Sporthalle Hackenberg im Übrigen die einzige Halle in Remscheid, die für diesen Sport zugelassen ist. Auch stehe das umfangreiche Equipment (Bande, Tore, Material, etc.) auch nur dort bereit. Zitat aus dem Schreiben des IGR-Vorstands: „Eine „Veranstaltungshalle" in unserem Stadtteil zu haben, hört sich zunächst gut an. Nutzungsvorschläge wurden bereits in der Öffentlichkeit diskutiert: Karneval, Abiturfeiern, Oktoberfeste, Flohmärkte, Konzerte und vieles mehr. Widmen wir also die Halle um und schaffen die Möglichkeit für sportfremde Veranstaltungen, wird all dies nicht lange auf sich warten lassen. (...) Der Presse waren die ... Kosten für den Umbau der Halle i. H. v. 25.000 Euro zu entnehmen. Es sei der Hinweis gestattet, dass die Rollhockey-Spielfeldbande in der Halle Hackenberg seit 1975 genutzt wird. Sie ist zurzeit dermaßen abgenutzt, dass es in der näheren Vergangenheit mehrfach zu teilweise schweren Verletzungen der Sportler gekommen ist. Angesichts der Kassenlage der Stadt Remscheid ist aber an eine Ersatzbeschaffung, die knapp 40.000 Euro ausmachen würde, nicht zu denken. Den Sportlern, ihren Familien und der Öffentlichkeit dürfte kaum zu vermitteln sein, dass zur Herrichtung der Halle für eine kommerzielle Nutzung Mittel in vorgenannter Höhe bereit stehen, die Sicherheit der Sportler hingegen keinen adäquaten Wert besitzt.“

Es bleibt dabei: Kein Karneval in der Sporthalle“, hatte der Waterbölles bereits am 7. März eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung überschrieben.  Doch das Thema kam damals gar nicht erst auf die Tagesordnung, weil es, wie Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) monierte, nicht wie verabredet am Montag vorgelegen habe. Zur Sitzung am kommenden Mittwoch steht der Beschlussvorschlag der Verwaltung nun erneut auf der Tagesordnung, und zwar unverändert: „Einer Nutzungsänderung der Sporthaller Hackenberg ... in eine Mehrzweckhalle wird nicht zugestimmt“.

Konzert und Ausstellung zu Wolfgang Heitmann

Wolfgang Heitmann am Piano.Signet zum Projekt von "Ins Blaue".

Im Rahmen eines Förderprojektes der regionalen Kulturpolitik veranstaltetet die Initiative Ins Blaue am Samstag, 5. Mai, im Vaßbendersaal ein Konzert (ab 19 Uhr) und in der Musik- und Kunstschule eine Ausstellung über Leben und Werk des Remscheider Pianisten, Komponisten, Karikaturisten und Pädagogen Wolfgang Heitmann.

Wolfgang Heitmann (1943-2015) beeinflusste schon in den 1960er und 1970er Jahren als Pianist wesentlich die Leverkusener, später die Remscheider Jazzszene. Jazz- und zeitgenössische Kompositionen, z.T. auf der Bergischen Biennale für Neue Musik uraufgeführt, unzählige humorvolle, aber auch kritisch-satirische Karikaturen und Grafiken sind Zeugnisse seines Lebens und Werkens.

Ausstellung und Konzert sind ein Kooperationsprojekt von Ins Blaue mit dem Museum Villa Zanders in Bergisch Gladbach. Hier wird im Herbst eine Ausstellung über Karl Heinz Stockhausen zu sehen sein. Die musikalischen und grafischen Arbeiten Stockhausens und Heitmanns weisen Parallelen auf, die die Basis dieser Kooperation bilden.

Im Konzert am 5. Mai werden Jazz- und zeitgenössische Werke Heitmanns für Piano solo bis hin zur Bigband vorgestellt, außerdem wird eine Komposition Karl Heinz Stockhausens durch einen Stipendiaten der Stockhausen Stiftung präsentiert. Professor Werner Kämmerling erläutert in diesem Zusammenhang verbindende Elemente der Werke dieser Komponisten. Eintrittskarten für das Konzert: AK zehn €, VVK acht€ über www.remscheid-live.de, freier Eintritt bis 18 Jahre.

Die Ausstellung zeigt eine Auswahl der grafischen Arbeiten, Film- und Tondokumente, Objekte und Kuriositäten eines vielschichtigen, kontroversen Menschen. Eröffnet wird die Ausstellung am 5. Mai um 15 Uhr in der MKS Remscheid, Scharffstr. 7-9. Sie läuft bis zum 31. Mai und ist montags bis freitags von 15 bis 18 Uhr zu sehen (Anmeldungen zu Führungen unter Tel. 017624735206).

Investitionsprogramm ohne Kölner Straße

„Für den Bereich Kreishaus finden derzeit Abstimmungen zwischen dem Baudezernat und den Technischen Betrieben statt, wie der Bereich der Bushaltestellen attraktiver gestaltet werden kann. Hierfür ist eine Finanzierung aus der Nahverkehrspauschale denkbar. (...) Für das Jahr 2019 ist die Vergabe des Nahverkehrsplans vorgesehen, so dass ab 2020 die Möglichkeit besteht, aus Mitteln der Nahverkehrspauschale hier die Bereiche der Haltestellen planen zu lassen.

Für den Bereich Kölner Straße liegen der Verwaltung die Ergebnisse eines Wettbewerbs von Studenten aus dem Jahr 2005 vor. Inwieweit diese Ergebnisse in zukünftige Planungen eingearbeitet werden können, wird zu untersuchen sein.

Derzeit werden im Baudezernat Jahresarbeitsprogramme abgestimmt. Die Vorstellung dieser Programme ist für den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr geplant. In den Jahresarbeitsprogrammen der Abteilung Verkehrsplanung ist die Maßnahme Kölner Straße nicht für die Jahre 2018 und 2019 vorgesehen. Derzeit gibt es auch keine Maßnahme Kölner Straße im Investitionsprogramm der Stadt Remscheid.“

(Mitteilung der Stadtverwaltung zur Sitzung des Bezirksvertretung Lennep am 25. April unter der Überschrift „Umbau der Kölner Straße in Remscheid-Lennep)(siehe auch Waterbölles vom 7. Dezember 2017: "Kölner Straße soll gleich nach DOC kommen")

 

Suche nach Gewerbeflächen ist „hartes Brot“

Die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep ist nach Angaben der Stadtverwaltung so gut wie abgeschlossen. Die meisten Grundstücke seien verkauft, heißt es in einer Mitteilung zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. April. Zum Verkauf stehen derzeit lediglich noch zwei Grundstücke. Das eine (ca. 8.735 qm groß), wurde einer Remscheider Firma zum Kauf angeboten; für das andere (ca. 2.854 Quadratmeter) interessieren sich drei Remscheider Firmen zwecks einer gemeinsamen Nutzung. „Das Ziel ist der Verkauf des Grundstücks an die Firmen bis ca. Herbst 2018.“ Zwei Grundstücke für einen Radweg von insgesamt 414 Quadratmeter habe man gesichert.

In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist ferner von 33 Grundstücksgesuchen/-anfragen über insgesamt ca.499.000 Quadratmeter die Rede, die der Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid im Vergangenen Jahr gestellt worden seien. Zitat: „Von diesen Gesuchen konnten 14 (430.000 qm) auf Grund der Größe (10.000 qm bis 80.000 qm) der angefragten Flächen und der dazugehörigen Ausweisung ... nicht bedient werden. 19 Flächengesuche aus 2017 (69.000 qm) sind derzeit noch in Bearbeitung (fünf davon warten auf die zu entwickelnden Gewerbeflächen, ca. 30.500 qm, drei Anfragen werden derzeit verhandelt im Bereich Karlstraße am Bahnhof Lennep, ca. 11.000 qm). Für die restlichen Anfragen versucht die Wirtschaftsförderung private Gewerbeflächen zu finden, zwei Firmen wurden mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung  in 2018 fündig.“

Rauch aus überhitztem Aufzugsmotor

Gegen 13:56 Uhr ging heute bei der Leitstelle der Berufsfeuerwehr Remscheid die Meldung über Rauch im Haus Freiheitstraße 195 ein. Wie die Feuerwehr feststellte, war dort im Untergeschoss der Motor des Aufzuges für das Mehrfamilienhaus heiß gelaufen, und der Rauch war über den Aufzugsschacht ins Treppenhaus gezogen. Unter Atemschutz wurde der Aufzug stromlos geschaltet und eine technische Überdruckbelüftung vorgenommen. Zuvor waren alle Anwohner der Freiheitsstraße 195 ins Freie geführt worden; sie konnten anschließend ihre Wohnung wieder beziehen. Keiner kam bei der Rauchentwicklung zu Schaden. Während des Einsatzes kam es zu einer teilweisen Sperrung der Freiheitsstraße in Fahrtrichtung Hauptbahnhof. (aus dem Bericht der Feuerwehr)

Wochenrückblick vom 16. bis 22. April 2018

Auswirkung des Tarifabschlusses auf die Stadt

"In welcher Höhe wird sich der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf den städtischen Haushalt auswirken? Ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Tarifabschlusses aus jetziger Sicht unverändert ein Überschuss im Jahresergebnis 2018 zu erwarten? Das möchte die FDP-Ratsgruppe von Stadtkämmerer Sven Wiertz wissen und verweist auf den neuen Tarifvertrag für die Angestellten von Bund und Kommunen, auf den sich die Tarifparteien am 18. April  auf  mit Geltungskraft ab dem 1. März 2018 geeinigt haben. Die Gehälter sollen im Schnitt um 3,2 Prozent im Jahr 2018, im Jahr 2019 um 3,1 Prozent und im Jahr 2020 um 1,1 Prozent angehoben werden. Für Beschäftigte in niedrigen Einkommensklassen bis zur Entgeltgruppe sechs wird es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Ausbildungsvergütung wird um 50 Euro ab dem 1. März 2018 und um 50 Euro ab dem 1. März 2019 angehoben werden. Der Tarifabschluss soll auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dazu die FDP: “In der Haushaltsplanung der Stadt Remscheid für das Jahr 2018 wurden jedoch – entsprechend des Orientierungsdatenerlasses 2017-2020 des damals zuständigen Ministeriums für Inneres und Kommunales - Steigerungsraten in Höhe von jährlich 1% bei den Personalkosten berücksichtigt. Die Stadt Remscheid wird daher eine hohe zusätzliche Belastung auffangen müssen, um erneut einen Jahresüberschuss zu erreichen. In der aktuellen Fortschreibung der Ergebnisplanung zum Haushaltssanierungsplan 2018 wurde noch ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Rates am 3. Mai um Beantwortung der Fragen.“

Die Antwort des Kämmerers:

Die Tarifverhandlungen zur TVöD-Tarifrunde 2018 sind abgeschlossen, so dass für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden konnte. Daraus ergibt sich über die gesamte Laufzeit des neuen Abschlusses von 30 Monaten eine Steigerung von mindestens 6,8 Prozent für jeden Beschäftigten. Die durchschnittliche Steigerung beträgt 7,5 Prozent. Der Durchschnitt ergibt sich daraus, dass die Tarife nicht linear angehoben, sondern die Tarifgruppen neu geordnet werden. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen:

  • rückwirkend zum 1. März 2018 um durchschnittlich 3,19 %;
  • zum 1. April 2019 um 3,09 %;
  • zum 1. März 2020 um 1,06 %.

Dabei werden die Einstiegsgehälter bis 2020 um 10 % angehoben. Für Beschäftigte im unteren Einkommensbereich bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker und Verwaltungsangestellte. Das Ausbildungsentgelt erhöht sich rückwirkend zum 1.3.2018 um 50 Euro und zum 1.3.2019 um weitere 50 Euro. Darüberhinaus steigt der Urlaubsanspruch der Auszubildenden auf 30 Tage.

Das Gesamtpaket kostet die Kommunen über die Laufzeit von 30 Monaten insgesamt 7,5 Milliarden Euro und den Bund 2,2 Milliarden Euro. Für die Stadt Remscheid haben Personalamt und Kämmerei zwischenzeitlich eine Berechnung durchgeführt, um die Auswirkungen auch lokal darzustellen:

Tabelle der Stadt Remscheid.Der bisherige Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres ist als positiv zu bewerten. Das Stärkungspaktziel eines ausgeglichenen Ergebnisses ist nicht gefährdet. Unabhängig hiervon wird die laufende Haushaltsentwicklung beobachtet, um ggf. kurzfristig reagieren zu können. Der Tarifabschluss ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 zu berücksichtigen, d.h. die Auswirkungen werden vollständig abgebildet und für den Zeitraum nach Ablauf der Tarifperiode nach den Orientierungsdaten des Landes fortgeschrieben. Die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten sind 2018 bereits berücksichtigt. Die durch Landesgesetz für 2019 ff. festzusetzende Besoldungsentwicklung bleibt abzuwarten.

„Heimat-Zeugnis“ auch für "Blauen Mond denkbar?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16. März 2018 angekündigt ein Förderprogramm „Heimat-Zeugnis“ zu schaffen, bei der eine Förderung für die Restaurierung eines historischen Denkmals - ab 100.000 Euro pro Projekt -erfolgen kann. Der im Volksmund als „Blauer Mond“ bezeichnete Mannesmannturm in Bliedinghausen war eine markante und sichtbare Landmarke für Remscheid; er bildete gemeinsam mit Rathausturm, Waterbölles, Lutherkirche und Bismarckturm die charakteristische Stadtsilhouette der „Seestadt auf dem Berge“. Von ehemals weltweit bestehenden fünf Mannesmanntürmen ist der Remscheider in unmittelbarer Nähe zum Mannesmannwerk der einzige noch Bestehende. Aber seit der Demontage des Turms wegen Einsturzgefahr droht dem ehemals beleuchteten Warenzeichens „MW“ das Aus, weil die Besitzerin, die Discounter-Kette ALDI, kein Geld für den Denkmalschutz ausgeben will. Die Bezirksvertretung Süd will das nicht hinnehmen und hat gestern einstimmig dem Rat der Stadt den folgenden Beschluss empfohlen:

  • die grundlegende Sanierung des Mannesmannturmes und die Beleuchtung des Warenzeichens „MW“ mit moderner LED-Technologie anzustreben,
  • die Verwaltung möge die Eigentümerin des Turmes auf die Fördermöglichkeit aus dem Landesprogramm „Heimat-Zeugnis“ hinzuweisen und den eindringlichen Wunsch des Rates und der Bezirksvertretung Süd  überbringen, dieses Industriedenkmal – ohne Verknüpfung mit anderen Forderungen an die Stadt Remscheid – aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remscheid endlich wieder instand zu setzen.“

Sollten diese erneuten Bemühungen nicht fruchten, so wird die Verwaltung gebeten, alle denkmalrechtlichen Schritte einzuleiten, um den Wiederaufbau des Turmes zu erreichen. Denn darin sind sich die Mitglieder BV Süd einig: ALDI ist für den Blauen Turm verantwortlich und keineswegs „außen vor“. Denn: „Denkmalschutz verpflichtet!“, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote betonte. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass vom Land gar keine Fördermittel zu erhalten sind. Denn die Konditionen des Förderprogramms „Heimat-Zeugnis“ stehen noch gar nicht fest.