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Video-Kameras für die Container-Standorte?

Im Rat der Stadt wird sich entscheiden, ob eine Videoüberwachung oder das Einsetzen eines Sicherheitsdienstes an den stark verschmutzen Containerstandorten, vor allem am Standort Prešover Straße, installiert wird. Einen entsprechenden Prüfauftrag hat die Ratsgruppe der W.i.R. gestellt. Begründung: „Vor den Osterfeiertagen wurde scheinbar in Remscheid wieder gründlich aufgeräumt. Leider nutzten einige Bevölkerungsteile nicht den Piccobello-Tag, sondern kippten den Müll an den Containerstandorten ab. Besonders betroffen war wieder der Standort PrešoverStraße. Doert wurden vermutlich von Ostersamstag auf Ostersonntag ganze Müllwagen entsorgt. Die Anwohner vom Hohenhagen, die normalerweise die Stadtsilhouette im Blick haben, mussten dabei mal wieder die Müllberge ertragen.
Der Problemstandort Prešover Straße wird wegen laufender Vermüllung von den technischen Betrieben arbeitstäglich gesäubert und geräumt. Bei der Anhäufung vor den Osterfeiertagen ist zu hinterfragen, ob und wann die Kostenüberwälzung auf die Allgemeinheit zu beenden ist und gestoppt werden kann. WiR bitten die Verwaltung zu prüfen, ob durch Videoüberwachung oder Kontrolldienste die Verursacher ermittelt und mit empfindlichen Geldbußen belegt werden können.“

Bahnübergänge brauchen neue Technik

Die Bahnübergänge (BÜ) Blumentalstraße und Papenberger Straße sind mittlerweile mehr als 40 Jahre alt und befinden sich nach Angaben der DB Netz AG in einem sehr schlechten Zustand. Zitat aus einem Protokoll einer Besprechung vom 7. März, an der auch ertreter der Stadt Remscheid teilnahmen: „Die Störungen häufen sich aktuell, und die Instandhaltungsmaterialien sind nur noch begrenzt verfügbar, so dass jeweils eine Erneuerung der Bahnübergänge nach dem aktuellen Regelwerk der DB AG mit neuerster Technik erfolgen muss bzw., dass geeignete Maßnahmen einzuleiten sind, um die Sicherheit an den Bahnübergängen auch künftig gewährleisten zu können.“ Das Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) verpflichtet die betreffende Kommune, sich zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen. Somit entfielen auf die Stadt Remscheid in diesem Fall ca. 270.000 Euro. Die DB Netz AG und der Bund übernehmen ebenfalls je ein Drittel.

Wann das geschehen soll, steht allerdings noch nicht fest. „Im Rahmen des Abstimmungsgespräches stellte sich heraus, dass ein Ersatzbauwerk für die beiden BÜ zurzeit aus Sicht der Stadt Remscheid nicht in Frage kommt. Eine aktuelle Verkehrszählung an beiden BÜ (jeweils <1200 Kfz-Verkehre/Tag) seitens der DB Netz AG weist auf, dass hier mäßiger Verkehr vorliegt und dies kein teures Ersatzbauwerk begründen würde. Auch der Zeithorizont von der Idee eines Ersatzbauwerkes bis zur Ausführung von rund 10 bis 15 Jahren wäre bei dem schlechten Zustand der beiden BÜ nicht zielführend. Daher wird auch aus Sicht der DB Netz AG die Erneuerung der BÜ nach aktuellem Regelwerk und mit neuerster Technik bevorzugt,“ heipt es im Prtotokoll der Bahn.

In einer Mitteilungsvorlage der Stadt Remscheid zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr an 26. April liest sich das so: „Die DB Netz AG hat der Stadt Remscheid mitgeteilt, dass ein Neubau der beiden Bahnübergänge in Remscheid zwingend erforderlich ist, da die Anlagen veraltet sind und die Sicherungstechnik störanfällig geworden ist. In einem Abstimmungsgespräch zwischen DB Netz und Stadt Remscheid wurde deutlich, dass das geplante Ersatzbauwerk für den Bahnübergang Weststraße, nämlich die vorgesehene Straßenunterführung Weststraße/Presover Straße, realistischer Weise in den nächsten 15 Jahren nicht umgesetzt werden kann. Daher ist ein Beschluss des Rates erforderlich, dass der geplante Bau der Straßenunterführung Weststraße langfristig zurückgestellt wird. Die weiteren Planungen für die neuen Bahnübergänge werden noch etwa fünf Jahre in Anspruch nehmen.“

Anwohner drängen auf Antworten der Verwaltung

Wer im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid den Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand geplante Festhalle im ‚Industriehof Trecknase‘ findet auf den ersten Blick – nichts, jedenfalls weder eine Mitteilung noch einen Beschlussentwurf der Verwaltung, sondern lediglich einen kleinen Kasten „Informationen“ und darin dann eine Eingabe an die Bezirksvertretung Lennep. Die datiert auf den 18. Februar. Aktuell? Gewiss, wenn man das auf den Termin der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep bezieht, denn der ist der morgige Mittwoch, 25. April. In dieser Eingabe bitten Anwohner des Industriehofs Trecknase darum, die folgende, umfangreiche Anfrage in die Tagesordnung dieser Sitzung aufzunehmen und zu beantworten. Doch die Antwort sucht man Ratsinformationssystem vergeblich. Sie soll wohl mündlich kommen. Nachstehend die Fragen der Anwohner, die eine schriftlicher Antwort verdient hätten:

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Gähnende Leere unterm alten Hertie-Dach

Für die beiden oberen Stockwerke des alten, denkmalgeschützten Hertie-Kaufhauses in Lennep gibt es noch keinen neuen Mieter, und es sind auch noch keine in Sicht. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. April wird Umbau der beiden oberen Etagen zu Wohnungen verworfen. Er sei „nicht sinnvoll umsetzbar, da die alten Strukturen, der Gebäudezuschnitt und die damit zusammenhängende Flächenausnutzung, fehlende Stellplätze und eine nicht barrierefreie Erschließung keine annehmbare Wohnnutzung ermöglichen.“ Zudem können wegen des Denkmalschutzes keine Balkone oder Terrassen angebaut werden. Sinnvoller sei da schon eine gewerbliche Nutzung, Aber: „Die Anforderungen der in Frage kommenden Nutzer sind im denkmalgeschützten Bestand kaum umzusetzen. Dementsprechend ist noch kein adäquates Konzept gefunden.“ Das Treppenhaus im Altbau Wupperstraße 1 existiere weiterhin, könne also über eine direkte Zugangstür oder über einen Zugang vom Parkdeck genutzt werden, sobald eine Nutzung für die Obergeschosse feststehe.

Sechs Monate Wartezeit für ein paar nackte Zahlen

Politik will Bau von P&R Parkpaletten prüfen lassen“, titelte der Waterbölles am 15. September 2017. Da war das Thema aber schon nicht mehr taufrisch. Im April 2016 hatten die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und W.i.R. den Antrag, gestellt, die Verwaltung möge für die P+R Parkplätze an den Bahnhöfen Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen den Bedarf an zusätzlichen Parkflächen ermitteln. Dazu hatte die Verwaltung im Januar 2017 mitgeteilt, dass die Errichtung zusätzlicher Flächen möglich, aber aufgrund erheblicher Kosten nicht realistisch sei. Doch damit wollte sich die Politik im September - man beachte die Zeitspanne - nicht zufrieden geben. Zur Frage der Erweiterung/Aufstockung des P&R-Parkplatzes in Lennep hat die Verwaltung nunmehr zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 25. April mitgeteilt, „dass dort die Flächen für die Größe eines Parkhauses, wie es beispielsweise am Hauptbahnhof in Remscheid zu finden ist, nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Zwischen Balkantrasse und der Verkehrsfläche der Robert-Schumacher-Straße besteht flächenmäßig keine Möglichkeit zur Aufstockung. Die Robert-Schumacher-Straße ist zudem als Veranstaltungsfläche eingeplant, so dass hier kein Spielraum besteht, die Fläche anderweitig zu überplanen. Das P+R-Parkhaus am Hbf Remscheid steht auf einer Grundfläche von ca. 31 m mal 33 m. In Lennep stehen an der breitesten Stelle des vorhandenen P+R-Parkplatzes lediglich ca. 20 m zur Verfügung, so dass ein vergleichbares Bauwerk in Lennep nicht zu realisieren ist.“ Merke: Zwischen erneuter Anfrage und der Antwort liegen sechs Monate!

Beleuchtungskonzept wird ausgeschrieben

Zu dem vom Rat der Stadt beschlossenen „Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt“ gehört auch das Projekt „Innenstadtbeleuchtung“. Der erste Schritt zur Erneuerung der Beleuchtung der Wege und Plätze in der Innenstadt ist ein Beleuchtungskonzept. Hiermit will die Stadt ein qualifiziertes Fachplanungsbüro beauftragen. Derzeit wird die Aufgabe ausgeschrieben. Erwartet wird eine Grundlage für künftige Lichtplanungen, die die Attraktivität der Innenstadt fördern sollen durch Abstimmung der drei wichtigsten Lichtarten funktionales Licht, Architekturlicht und kommerzielles Licht im öffentlichen Raum. Der anzubietende konzeptionelle Teil der Leistung soll sich u. a. an den folgenden Themenfelder orientieren:

  • Innenstadtzugänge werden aus visueller Sicht untersucht, bewertet und Möglichkeiten zur Aufwertung aufgezeigt
  • Erreichbarkeit des Innenstadtzentrums für den Fußverkehr verbessern
  • Inszenierung und Beleuchtung städtebaulich prägender Gebäude und Sichtbarmachung des historischen Erbes
  •  Optimierung des Fußwegenetzes durch die Beleuchtung
  • Erfassung von Nutzungsansprüchen an den Plätzen
  • Ermittlung von Orten/Straßen im öffentlichen Raum mit Potenzial zur Steigerung der Aufenthaltsqualität
  • Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit durch Verbindung der Wege
  • Ausleuchten von Grünanlagen unter Abwägung mit den ökologischen Belangen 

In der Ausschreibung wird darauf verwiesen, dass die Stadt Remscheid plant, zwei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zur frühzeitigen Aktivierung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung von Politik und spezifischen Akteuren/Multiplikatoren vor Ort durchzuführen. Auf die Frage der Linken, inwiefern berücksichtigt das lichtplanerische Konzept die besondere Lage der Remscheider Innenstadt auf der weithin sichtbar freiliegenden Bergkuppe auf einer Höhe von 365 m N.N. + Gebäudehöhe des Rathauses (ca. 60 m) bei berücksichtigt, hat die Verwaltung zur Sitzung des Ausschussews für Bürger, Umwelz, Klimaschutz und Ordnung am 24. April geantwortet, unter den verschiedenen Planungsgrundlagen sei die örtliche Topographie nur eine Größe von vielen; die Illuminierung markanter Gebäude  sei nicht alleiniger oder primärer Gegenstand der Planung. „Architekturlicht soll ein Thema im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes für die Beleuchtung der Innenstadt sein.“

Zur Frage nach möglichen negativen Auswirkungen auf die Fauna antwortet die Verwaltung: „Ökologische Belange werden in der Ausschreibung als ein Themenfeld zur Orientierung genannt. Darüber hinaus erwartet die Verwaltung von einem interdisziplinären Auftragnehmerteam eine qualifizierte Aussage ... auch zu den Aspekten Ökologie und Kriminologie.“ Eine vorab eingeholte, darüber hinausgehende fachgutachterliche Stellungnahme zu Einzelthemen entspräche insofern einer Doppelbeauftragung, die zusätzliche Kosten auslösen würde. Und zur Frage nach dem zeitlichen Rahmen einer Illuminierung heißt es: „Das Beleuchtungskonzept soll eine langfristig wirkende, konzeptionelle Grundlage für die späteren Beleuchtungsmaßnahmen oder auch Lichtkonzepte für Teilräume der Innenstadt sein. Die ... genannte „Illuminierung“ („festliche Beleuchtung“ lt. Duden) entspricht allenfalls in Einzelfällen der Aufgabenstellung des Beleuchtungskonzeptes“.

Auch die IGR sagt Nein zu Hallenkarneval

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am kommenden Mittwoch hat der Vorstand des Rollsportvereins IGR Remscheid e.V. den Antrag gestellt, „den Forderungen nach einer Umwidmung der Sporthalle Hackenberg... in eine Mehrzweck--/Veranstaltungshalle eine Absage zu erteilen“. Denn die Halle sei schon jetzt vollständig ausgelastet (Schulsport, Rollkunstlauf und Rollhockey). Für den Rollsport und seinen wichtigen Ligabetrieb sei die Sporthalle Hackenberg im Übrigen die einzige Halle in Remscheid, die für diesen Sport zugelassen ist. Auch stehe das umfangreiche Equipment (Bande, Tore, Material, etc.) auch nur dort bereit. Zitat aus dem Schreiben des IGR-Vorstands: „Eine „Veranstaltungshalle" in unserem Stadtteil zu haben, hört sich zunächst gut an. Nutzungsvorschläge wurden bereits in der Öffentlichkeit diskutiert: Karneval, Abiturfeiern, Oktoberfeste, Flohmärkte, Konzerte und vieles mehr. Widmen wir also die Halle um und schaffen die Möglichkeit für sportfremde Veranstaltungen, wird all dies nicht lange auf sich warten lassen. (...) Der Presse waren die ... Kosten für den Umbau der Halle i. H. v. 25.000 Euro zu entnehmen. Es sei der Hinweis gestattet, dass die Rollhockey-Spielfeldbande in der Halle Hackenberg seit 1975 genutzt wird. Sie ist zurzeit dermaßen abgenutzt, dass es in der näheren Vergangenheit mehrfach zu teilweise schweren Verletzungen der Sportler gekommen ist. Angesichts der Kassenlage der Stadt Remscheid ist aber an eine Ersatzbeschaffung, die knapp 40.000 Euro ausmachen würde, nicht zu denken. Den Sportlern, ihren Familien und der Öffentlichkeit dürfte kaum zu vermitteln sein, dass zur Herrichtung der Halle für eine kommerzielle Nutzung Mittel in vorgenannter Höhe bereit stehen, die Sicherheit der Sportler hingegen keinen adäquaten Wert besitzt.“

Es bleibt dabei: Kein Karneval in der Sporthalle“, hatte der Waterbölles bereits am 7. März eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung überschrieben.  Doch das Thema kam damals gar nicht erst auf die Tagesordnung, weil es, wie Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) monierte, nicht wie verabredet am Montag vorgelegen habe. Zur Sitzung am kommenden Mittwoch steht der Beschlussvorschlag der Verwaltung nun erneut auf der Tagesordnung, und zwar unverändert: „Einer Nutzungsänderung der Sporthaller Hackenberg ... in eine Mehrzweckhalle wird nicht zugestimmt“.

Suche nach Gewerbeflächen ist „hartes Brot“

Die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep ist nach Angaben der Stadtverwaltung so gut wie abgeschlossen. Die meisten Grundstücke seien verkauft, heißt es in einer Mitteilung zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. April. Zum Verkauf stehen derzeit lediglich noch zwei Grundstücke. Das eine (ca. 8.735 qm groß), wurde einer Remscheider Firma zum Kauf angeboten; für das andere (ca. 2.854 Quadratmeter) interessieren sich drei Remscheider Firmen zwecks einer gemeinsamen Nutzung. „Das Ziel ist der Verkauf des Grundstücks an die Firmen bis ca. Herbst 2018.“ Zwei Grundstücke für einen Radweg von insgesamt 414 Quadratmeter habe man gesichert.

In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist ferner von 33 Grundstücksgesuchen/-anfragen über insgesamt ca.499.000 Quadratmeter die Rede, die der Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid im Vergangenen Jahr gestellt worden seien. Zitat: „Von diesen Gesuchen konnten 14 (430.000 qm) auf Grund der Größe (10.000 qm bis 80.000 qm) der angefragten Flächen und der dazugehörigen Ausweisung ... nicht bedient werden. 19 Flächengesuche aus 2017 (69.000 qm) sind derzeit noch in Bearbeitung (fünf davon warten auf die zu entwickelnden Gewerbeflächen, ca. 30.500 qm, drei Anfragen werden derzeit verhandelt im Bereich Karlstraße am Bahnhof Lennep, ca. 11.000 qm). Für die restlichen Anfragen versucht die Wirtschaftsförderung private Gewerbeflächen zu finden, zwei Firmen wurden mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung  in 2018 fündig.“

Remscheider Kitas müssen länger warten

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

 

„Der Minister musste eingestehen, dass erst zum KiTa-Jahr 2020/2021 ein neues Kindergartengesetz kommt – angekündigt war, dass eine Überarbeitung bis 2019/1020 erfolgen sollte“, berichtet der Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Düsseldorf. „ Die Planungen sind ins Stocken geraten. Blumige Ausführungen des Ministers, eine Übergangsphase gestalten zu wollen, helfen da nicht weiter.  Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt.

„Die Landesregierung hat nach wie vor keine klare Linie in der KiTa-Politik. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage. Es zeigt sich, dass ein Schnellschussverfahren beim KiBiz schon daran scheitert, dass eine solide Politik hier nur gemeinsam mit allen Beteiligten gemacht werden kann, nicht über die Köpfe von Trägern, Eltern und Kommunen hinweg. Das wurde von CDU und FDP jahrelang einfach nicht zur Kenntnis genommen  – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist, wie sie den Menschen weismachen wollten.“

Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssten nun warten, bis der Minister seine vorigen vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge umsetze, so Wolf. Der Minister sei in der Ausschusssitzung einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem habe er nicht erklären können, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden solle. 2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. „Wie es weitergeht, ist noch völlig offen“, so Wolf.

 

„Aktionsbündnis A 1“ geht an den Start

Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid

Auf der A 1 zwischen Schwerte und Wuppertal werden in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten vorgenommen. Das hat große Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Die drei Industrie- und Handelskammern (IHKs) Dortmund, Hagen und Wuppertal-Solingen-Remscheid setzen sich deshalb dafür ein, dass die Baumaßnahmen in enger Absprache mit betroffenen Unternehmen durchgeführt werden. Hierfür wurde gestern in der ABUS Security Word in Wetter das „Aktionsbündnis A 1“ gegründet. Ebenfalls dabei waren die beiden Planungsbehörden, der Landesbetrieb Straßenbau.NRW und die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH).

„Wir möchten gemeinsam erreichen, dass der Informationsfluss – gerade für die betroffenen Unternehmen entlang der Strecke – besser wird. Wir wollen die Baumaßnahmen nicht verhindern, aber uns besser darauf vorbereiten“, betont Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Zahlreiche Brücken der A1 sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Belastungen auszuhalten. Sie müssen abgerissen und neu gebaut werden. Darüber hinaus müssen die Tank- und Rastanlagen um weitere Lkw-Stellplätze ergänzt werden. Somit ist absehbar, dass die A 1 an vielen Stellen erneut zur Großbaustelle wird. Zahlreiche Einschränkungen und Behinderungen sind zu erwarten, die den Verkehrsfluss auf der Strecke stark beeinträchtigen und zu zahlreichen Staus führen werden. „Es ist für die Bürger und die Wirtschaft wichtig, dass der Verkehr fließt. Und zwar auf den Autobahnen und im ergänzenden Straßennetz“, so Wenge weiter.

Unterstützung bekommen die Kammern von zahlreichen betroffenen Unternehmen, darunter auch der Gastgeber, die ABUS KG. „Als Industrieunternehmen sind wir auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für unsere eng getaktete Logistik angewiesen. Das heute gegründete Aktionsbündnis muss dazu beitragen, die A1 und das umgebende Straßennetz so leistungsfähig wie möglich zu halten - trotz der zahlreichen Baumaßnahmen. Wir brauchen eine enge Abstimmung aller Beteiligten, ein kluges Baustellenmanagement und vor allem möglichst kurze Bauzeiten unter Vermeidung von Sperrungen,“ so Dr. Thomas Becker, Geschäftsführer der ABUS KG. Daher sei es notwendig, so die Bündnispartner, dass alle Beteiligten bei der Planung von Baustellen generell nicht nur den eigenen Baubereich sehen, sondern auch die großräumigen Zusammenhänge, sprich den kompletten Abschnitt zwischen Kamen und Remscheid. Nach der heutigen erfolgreichen Auftaktveranstaltung wird es pro Jahr mindestens ein Treffen im Rahmen des Aktionsbündnisses geben, damit der begonnene Austausch weitergehen und vertieft werden kann.