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„Aktionsbündnis A 1“ geht an den Start

Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid

Auf der A 1 zwischen Schwerte und Wuppertal werden in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten vorgenommen. Das hat große Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Die drei Industrie- und Handelskammern (IHKs) Dortmund, Hagen und Wuppertal-Solingen-Remscheid setzen sich deshalb dafür ein, dass die Baumaßnahmen in enger Absprache mit betroffenen Unternehmen durchgeführt werden. Hierfür wurde gestern in der ABUS Security Word in Wetter das „Aktionsbündnis A 1“ gegründet. Ebenfalls dabei waren die beiden Planungsbehörden, der Landesbetrieb Straßenbau.NRW und die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH).

„Wir möchten gemeinsam erreichen, dass der Informationsfluss – gerade für die betroffenen Unternehmen entlang der Strecke – besser wird. Wir wollen die Baumaßnahmen nicht verhindern, aber uns besser darauf vorbereiten“, betont Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Zahlreiche Brücken der A1 sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Belastungen auszuhalten. Sie müssen abgerissen und neu gebaut werden. Darüber hinaus müssen die Tank- und Rastanlagen um weitere Lkw-Stellplätze ergänzt werden. Somit ist absehbar, dass die A 1 an vielen Stellen erneut zur Großbaustelle wird. Zahlreiche Einschränkungen und Behinderungen sind zu erwarten, die den Verkehrsfluss auf der Strecke stark beeinträchtigen und zu zahlreichen Staus führen werden. „Es ist für die Bürger und die Wirtschaft wichtig, dass der Verkehr fließt. Und zwar auf den Autobahnen und im ergänzenden Straßennetz“, so Wenge weiter.

Unterstützung bekommen die Kammern von zahlreichen betroffenen Unternehmen, darunter auch der Gastgeber, die ABUS KG. „Als Industrieunternehmen sind wir auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für unsere eng getaktete Logistik angewiesen. Das heute gegründete Aktionsbündnis muss dazu beitragen, die A1 und das umgebende Straßennetz so leistungsfähig wie möglich zu halten - trotz der zahlreichen Baumaßnahmen. Wir brauchen eine enge Abstimmung aller Beteiligten, ein kluges Baustellenmanagement und vor allem möglichst kurze Bauzeiten unter Vermeidung von Sperrungen,“ so Dr. Thomas Becker, Geschäftsführer der ABUS KG. Daher sei es notwendig, so die Bündnispartner, dass alle Beteiligten bei der Planung von Baustellen generell nicht nur den eigenen Baubereich sehen, sondern auch die großräumigen Zusammenhänge, sprich den kompletten Abschnitt zwischen Kamen und Remscheid. Nach der heutigen erfolgreichen Auftaktveranstaltung wird es pro Jahr mindestens ein Treffen im Rahmen des Aktionsbündnisses geben, damit der begonnene Austausch weitergehen und vertieft werden kann.

Auswirkung des Tarifabschlusses auf die Stadt

"In welcher Höhe wird sich der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf den städtischen Haushalt auswirken? Ist unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Tarifabschlusses aus jetziger Sicht unverändert ein Überschuss im Jahresergebnis 2018 zu erwarten? Das möchte die FDP-Ratsgruppe von Stadtkämmerer Sven Wiertz wissen und verweist auf den neuen Tarifvertrag für die Angestellten von Bund und Kommunen, auf den sich die Tarifparteien am 18. April  auf  mit Geltungskraft ab dem 1. März 2018 geeinigt haben. Die Gehälter sollen im Schnitt um 3,2 Prozent im Jahr 2018, im Jahr 2019 um 3,1 Prozent und im Jahr 2020 um 1,1 Prozent angehoben werden. Für Beschäftigte in niedrigen Einkommensklassen bis zur Entgeltgruppe sechs wird es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Ausbildungsvergütung wird um 50 Euro ab dem 1. März 2018 und um 50 Euro ab dem 1. März 2019 angehoben werden. Der Tarifabschluss soll auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Dazu die FDP: “In der Haushaltsplanung der Stadt Remscheid für das Jahr 2018 wurden jedoch – entsprechend des Orientierungsdatenerlasses 2017-2020 des damals zuständigen Ministeriums für Inneres und Kommunales - Steigerungsraten in Höhe von jährlich 1% bei den Personalkosten berücksichtigt. Die Stadt Remscheid wird daher eine hohe zusätzliche Belastung auffangen müssen, um erneut einen Jahresüberschuss zu erreichen. In der aktuellen Fortschreibung der Ergebnisplanung zum Haushaltssanierungsplan 2018 wurde noch ein Jahresüberschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro erwartet. Vor diesem Hintergrund bitten wir zur Sitzung des Rates am 3. Mai um Beantwortung der Fragen.“

Die Antwort des Kämmerers:

Die Tarifverhandlungen zur TVöD-Tarifrunde 2018 sind abgeschlossen, so dass für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Einigung erzielt werden konnte. Daraus ergibt sich über die gesamte Laufzeit des neuen Abschlusses von 30 Monaten eine Steigerung von mindestens 6,8 Prozent für jeden Beschäftigten. Die durchschnittliche Steigerung beträgt 7,5 Prozent. Der Durchschnitt ergibt sich daraus, dass die Tarife nicht linear angehoben, sondern die Tarifgruppen neu geordnet werden. Die Erhöhung erfolgt in drei Stufen:

  • rückwirkend zum 1. März 2018 um durchschnittlich 3,19 %;
  • zum 1. April 2019 um 3,09 %;
  • zum 1. März 2020 um 1,06 %.

Dabei werden die Einstiegsgehälter bis 2020 um 10 % angehoben. Für Beschäftigte im unteren Einkommensbereich bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker und Verwaltungsangestellte. Das Ausbildungsentgelt erhöht sich rückwirkend zum 1.3.2018 um 50 Euro und zum 1.3.2019 um weitere 50 Euro. Darüberhinaus steigt der Urlaubsanspruch der Auszubildenden auf 30 Tage.

Das Gesamtpaket kostet die Kommunen über die Laufzeit von 30 Monaten insgesamt 7,5 Milliarden Euro und den Bund 2,2 Milliarden Euro. Für die Stadt Remscheid haben Personalamt und Kämmerei zwischenzeitlich eine Berechnung durchgeführt, um die Auswirkungen auch lokal darzustellen:

Tabelle der Stadt Remscheid.Der bisherige Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres ist als positiv zu bewerten. Das Stärkungspaktziel eines ausgeglichenen Ergebnisses ist nicht gefährdet. Unabhängig hiervon wird die laufende Haushaltsentwicklung beobachtet, um ggf. kurzfristig reagieren zu können. Der Tarifabschluss ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 zu berücksichtigen, d.h. die Auswirkungen werden vollständig abgebildet und für den Zeitraum nach Ablauf der Tarifperiode nach den Orientierungsdaten des Landes fortgeschrieben. Die Besoldungsentwicklung der Beamtinnen und Beamten sind 2018 bereits berücksichtigt. Die durch Landesgesetz für 2019 ff. festzusetzende Besoldungsentwicklung bleibt abzuwarten.

"Quartiersplatz soll etwas Besonderes werden!"

Die Pläne für den neuen „Quartiersplatzes“ an der Honsberger Straß unterhalb des Jugendzentrums „Kraftstation“ sollen nach Angaben der Verwaltung bis November fertig sein, um für 2019 Fördermittel des Landes beantragen zu können. Das notwendige Gelände für den neuen Honsberger Treffpunkt werde im Laufe des Jahres freigeräumt, kündigte in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am Dienstag im Neuen Lindenhof Raumplaner Peter Apel vom Fachbüro „Stadtkinder“ mit Sitz in Dortmund, der zusammen mit seiner Kollegin Natalie Kirsch im Auftrag der Stadt das Stadtumbaumanagement Stachelhausen/Honsberg betreibt. „Bis September wird die ehemalige städtische Zulassungsstelle und die frühere Trafostation der Stadtwerke angerissen!“ Das hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr geschehen sollen.

Große Pläne dampften ein auf einen Quartiersplatz“, titelte der Waterbölles am 12. Oktober 2017. „Jahrelang kreißte der Berg und gebar dann ein Mäuslein. So lässt sich die Geschichte des Bebauungsplans Nr. 644 (Gebiet: Freiheitstraße, Honsberger Straße, Stakelhusen) zusammenfassen.“ Hintergrund: Das Plangebiet war gegenüber der Ursprungplanung deutlich verkleinert worden. Nicht mehr überplant ist seitdem das Grundstück der „Kraftstation“, und auch einen Rückbau der Alten Freiheitstraße sowie einen Um- bzw. Rückbau der Freiheitstraße wird es nicht geben.

Aber vielleicht war die Geschichte vom Mäuslein und dem Berg ja doch zu früh erzählt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Denn Dipl. Ing. Peter Apel versprach am Dienstag: „Der neue Quartiersplatz soll etwas ganz Besonderes werden - also nicht nur ausgestattet mit Spielzeug für Kinder oder Fitnessgeräten für Senioren!“ – „Wie wäre es mit einem Übungsplatz für kleinere Kinder, die das Radfahren lernen möchten“, schlug Rosemarie Stippekohl (CDU) vor. „So etwas fehlt im Stadtteil!“ An der Planung der Platzes sollen interessierte Bürger/innen, Sportvereine und das Jugendzentrum „Kraftstation“ mit seinem Nutzern und Sozialarbeitern beteiligt werden, so Apel.

„Heimat-Zeugnis“ auch für "Blauen Mond denkbar?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16. März 2018 angekündigt ein Förderprogramm „Heimat-Zeugnis“ zu schaffen, bei der eine Förderung für die Restaurierung eines historischen Denkmals - ab 100.000 Euro pro Projekt -erfolgen kann. Der im Volksmund als „Blauer Mond“ bezeichnete Mannesmannturm in Bliedinghausen war eine markante und sichtbare Landmarke für Remscheid; er bildete gemeinsam mit Rathausturm, Waterbölles, Lutherkirche und Bismarckturm die charakteristische Stadtsilhouette der „Seestadt auf dem Berge“. Von ehemals weltweit bestehenden fünf Mannesmanntürmen ist der Remscheider in unmittelbarer Nähe zum Mannesmannwerk der einzige noch Bestehende. Aber seit der Demontage des Turms wegen Einsturzgefahr droht dem ehemals beleuchteten Warenzeichens „MW“ das Aus, weil die Besitzerin, die Discounter-Kette ALDI, kein Geld für den Denkmalschutz ausgeben will. Die Bezirksvertretung Süd will das nicht hinnehmen und hat gestern einstimmig dem Rat der Stadt den folgenden Beschluss empfohlen:

  • die grundlegende Sanierung des Mannesmannturmes und die Beleuchtung des Warenzeichens „MW“ mit moderner LED-Technologie anzustreben,
  • die Verwaltung möge die Eigentümerin des Turmes auf die Fördermöglichkeit aus dem Landesprogramm „Heimat-Zeugnis“ hinzuweisen und den eindringlichen Wunsch des Rates und der Bezirksvertretung Süd  überbringen, dieses Industriedenkmal – ohne Verknüpfung mit anderen Forderungen an die Stadt Remscheid – aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remscheid endlich wieder instand zu setzen.“

Sollten diese erneuten Bemühungen nicht fruchten, so wird die Verwaltung gebeten, alle denkmalrechtlichen Schritte einzuleiten, um den Wiederaufbau des Turmes zu erreichen. Denn darin sind sich die Mitglieder BV Süd einig: ALDI ist für den Blauen Turm verantwortlich und keineswegs „außen vor“. Denn: „Denkmalschutz verpflichtet!“, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote betonte. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass vom Land gar keine Fördermittel zu erhalten sind. Denn die Konditionen des Förderprogramms „Heimat-Zeugnis“ stehen noch gar nicht fest.

BV stimmte überraschend gegen neuen Überweg

Die im Rahmen des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes eingereichten Entwürfe der Preisträger sehen als Fußgängerquerung der Elberfelder Straße am Ämterhaus einen höhengleichen Überweg vor. Folgerichtig geht die Verwaltung davon aus, dass der bestehende Fußgängertunnel („Angstraum“) und die zuführenden Treppen und Rampen künftig entfallen sollen. Doch nach dem Wettbewerb wurden in der öffentlichen Diskussion auch andere Querungsvarianten diskutiert, die politische Anträge und Anfragen mündeten. In einer Beschlussvorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid  am Dienstag im Lindenhof waren sie alternativ aufgeführt:

  • Antrag der SPD-Fraktion vom 17. Oktober 2017 (beschlossen im Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschuss  am 16.11.2017): Für die beiden Hauptwegbeziehungen zum Ämterhaus und zum Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium ist die Lage über die Elberfelder Straße für ggf. eine zusätzliche Überführung/Brücke für mobile BürgerInnen und SchülerInnen zu prüfen.
  • Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017 (beraten in der BV 1 am 12. Dezember 2017): 1. Inwiefern kann der Fußgängertunnel am Friedrich-Ebert-Platz aus Sicht der Verwaltung im Sinne des „Wohlfühlfaktors“ aufgewertet und im Sinne vor allem des subjektiven Sicherheitsempfindens ertüchtigt werden? Wie teuer wären diese Maßnahmen (Bitte um eine Kostenschätzung)? Welche Lösung wäre aus Sicht der Verwaltung voraussichtlich sicherer für Fußgänger und Autofahrer: Die bisherige Tunnellösung oder eine weitere Fußgängerampel?
  • Antrag der CDU-Fraktion vom 31.1.2018 (eingebracht in die BV 1 am 13.2.2018): Die Verwaltung wird beauftragt, den Tunnel am Friedrich-Ebert-Platz mit einem zerstörungsfreien Lichtkonzept sowie einer Videoüberwachung zu ertüchtigen.
  • Antrag der Ratsgruppe der W.i.R. vom 30. 1.2018 (eingebracht in die BV 1 am 13.2.2018): Prüfung, ob der das Ämterhaus mit dem Friedrich-Ebert-Platz verbindende Tunnel im Rahmen der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes durch bauliche Veränderungen zweitweise (nachts) geschlossen werden kann. Dabei soll dargestellt werden, wie hoch der finanzielle Aufwand der Veränderung ist und ob die entstehende Schlüsselgewalt samt Pflegeverantwortung auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium übertragen werden kann.

Dazu gab die Verwaltung die folgende Stellungnahme ab: Da ... die Verwaltung gehalten ist, die verbindlichen Vorgaben der RASt 06, Abschnitt 6.1.8.8 (s.o.) nicht zuletzt im Hinblick auf die Förderfähigkeit der Maßnahme einzuhalten, wird die folgende Vorgehensweise zur Beschlussfassung gestellt. Die höhengleiche Fußgängerquerung der Elberfelder Straße ist prioritärer Gegenstand der Ausführungsplanung, der bestehende Tunnel wird für den Fußgängerverkehr geschlossen. Nur sofern sich dieses Ziel im Zuge der Ausführungsplanung als in hohem Maße konfliktträchtig oder undurchführbar erweisen sollte, werden die Beibehaltung des Fußgängertunnels und/oder die Errichtung einer Fußgängerbrücke quasi als Notmaßnahme  in die Planung einbezogen. Um diese Planungsoptionen offenzuhalten, werden sie bei den vorgeschalteten Verkehrserhebungen und Modellrechnungen in geeigneter Weise als Alternativen berücksichtigt.“

Die Variante der Verwaltung hätte Bezirksbürgermeister Otto Mähler gerne als Beschluss der BV gesehen. Doch die stimmte mit Mehrheit für den Antrag der CDU und den Prüfauftrag der W.i.R. Möglich wurde das durch das Fehlen von drei  BV-Mitgliedern der SPD. Merke: Bei Gorbatschow weiß man: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. In diesem Fall aber kann die Panne wieder behoben werden: Wenn die Planung im Rat der Stadt zur Abstimmung steht. Dann dürfte die SPD ihre Reihen wohl wieder fest geschlossen haben...

Für Lebensraum von Insekten können viele sorgen

Mehrere Faktoren beeinflussen grundsätzlich den Bestand und die Artenvielfalt von Insekten. So wirkt sich insbesondere die Intensivierung der Landwirtschaft auf die Vielfalt der Insekten aus, da diese zu einer Strukturverarmung der Landschaft sowie zu einem Rückgang des Blütenangebots für Bestäuber führt und viele Insekten dadurch ihre Nahrungsgrundlagen und Lebensräume verlieren. Das Nährstoffüberangebot, die Einengung der Feldfruchtwahl, die Homogenisierung und Vergrößerung der Schläge und der damit verbundene Rückgang von Randstrukturen und Blühstreifen, sowie die gestiegene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind einige wesentliche Einflussfaktoren. Studien belegen, dass Insektizide aus der Gruppe der Neonikotinoide einen negativen Einfluss auf Wildbienen und Hummelarten haben. So beginnt die Mitteilungsvorlage 15/4787 der Stadt Remscheid (unter Quellenhinweis auf das Bundesamt für Naturschutz 2018), die eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 7. November 2017 beantwortet. Demnach waren nach Roten Liste in NRW (Stand 2011) 37,6 Prozent der Wildbienen und Wespen ungefährdet, bei den Tagfaltern sogar nur noch 22,5 Prozent.

„Die bundesweit festgestellte Entwicklung (etwa 80 Prozent weniger Insekten-Biomasse innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren) hat vor dem Bergischen Land nicht halt gemacht“, teilt die Stadtverwaltung weiter mit. „Die Vergleichsuntersuchungen von Dr. Martin Sorg zur Biomasse von Insekten wurden auch im südlichen Bergischen Land durchgeführt mit demselben Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass die Untersuchungsergebnisse auf Remscheid mit seiner vergleichbaren Landschafts- und Nutzungsstruktur übertragbar sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf ein Fachgespräch mit der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats, der Naturschule Grund, der Biologischen Station Mittlere Wupper und der unteren Naturschutzbehörde vom 9. Januar 2018.

Die Insekten-Vorrangflächen konzentrieren sich auf fünf Remscheider Landschaftsräume. Folgende Konzeptionen und Pläne haben in Remscheid u.a. den Insektenschutz als Ziel:

  • Drei Landschaftspläne inkl. 23 Naturschutzgebiete (untere Naturschutzbehörde)
  • Zehn Pflege- und Entwicklungspläne für die Naturschutzgebiete (Biologische Station)
  • Die Untersuchung von 29 Reptilienhabitaten und trockenwarmen Biotopen (Biostation)
  • Floristische und faunistische Untersuchungen von 47 Biotopkomplexen (Biostation)

Die große Masse der Insekten ist auf Sonne, Wärme und eine arten- und blütenreiche Pflanzenwelt (Gräser, Kräuter, Sträucher) angewiesen. Wichtige Voraussetzung für Arten- und Blütenreichtum sind magere Böden und ungedüngte oder wenig gedüngte Wiesen. Von besonderer Bedeutung sind Kleinbiotope (Steinbrüche, Böschungen, Säume), Heideflächen, Feuchtgebiete, Magerwiesen, artenreiche Waldmäntel, Hecken und Felsbiotope. Einzelne Naturschutzgebiete wurden auch zum Schutz der dort lebenden Insekten (Heuschrecken, Libellen, Tagfalter) ausgewiesen (Dörpetal und Seitentäler, Feldbachtal, Schneppendahler Siepen, Steinbruchgelände Hohenhagen). Auch seien die Lage und der Zustand aller bedeutsamen trockenwarmen Biotope in Remscheid bekannt, so die Verwaltung. „Die wertvollsten Flächen werden jährlich gepflegt und begutachtet.“ Zur Pflege der für den Arten- und Insektenschutz bedeutsamsten Offenlandflächen setzt die untere Naturschutzbehörde seit 2004 jährlich rund 30.000 Euro an Naturschutz-Fördermittel des Landes ein. In den vergangenen 14 Jahren waren dies insgesamt 440.000 €.

Nach Flächenrecherche der unteren Naturschutzbehörde gibt es aktuell in Remscheid rund 100 Vorrangflächen für Insekten (trocken-warme Sonderstandorte und extensiv-mageres Offenland): zehn Heideflächen, 25 Standorte mit Magerzeigern und 60 bis 70 entwickelbare Standorte mit „Ausmagerungstendenz“ der Böden. 95 Prozent dieser Flächen werden extensiv bzw. mäßig intensiv genutzt (überwiegend von Hobby-Landwirten bzw. im Nebenerwerb), die übrigen von landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben bewirtschaftet. Rund 25 Prozent der Vorrangflächen befindet sich in öffentlichem Besitz, 75 Prozent in Privatbesitz. Gut vernetzte Landschaftsräume mit Vorrangflächen der Insektenvielfalt sind

  • Magerwiesen/Heiden (Panzertal, Feldbachtal, Dörperhöhe, Böschungen der Wuppertalsperre)
  • Südhänge und Wiesen/Heiden (Bökerhöhe, Struck, Falkenberg, Bliedinghausen)
  • Magerwiesen (um Reinshagen und Westhausen)
  • Steinbruchgelände und Magerwiesen auf dem Hohenhagen
  • Heiden und Extensivgrünlandkomplex (Westen, Grund, Grüne, Oelingrath)

Ein kontinuierliches Angebots heimischer Wildkräuterblüten, z.B. durch Ansaaten an Ackerrandstreifen, führt nach Ansicht der Naturschützer zu einem deutlichen besseren Nahrungsangebot für Wildbienen. Ungefähr ein Viertel der heimischen Wildbienenarten könne auch durch künstliche Nisthilfen relativ einfach gefördert werden, etwa auf freiwilliger Basis an Schulen und Kindergärten sowie auf innerstädtischen Grünflächen und in Parks. Empfohlen wird, das Projekt der TBR zum Straßenbegleitgrün mit blütenreichen Saatgutmischungen fortzusetzen. Aber auch private Grundstückseigentümer sollten und könnten ihr Gelände „insektenfreundlich pflegen und auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten“. Bei Bauvorhaben im Außenbereich bzw. bei Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen verlangt die Baubehörde im Übrigen die Verwendung arten- und blütenreicher heimischer Gehölzpflanzungen. Andere Aktivitäten (z.B. Landschaftspflege, Bürgerberatung, Blumenwiesen) laufen bereits seit vielen Jahren. Und mit seinem Beschluss vom 22. Februar 2018 brach der Rat der Stadt ganz aktuell eine Lanze für Insektenhotels. Eine Arbeitsgemeinschaft aus Akteuren der Verwaltung, Naturschutzorganisatoren, Schulen, Werkstätten sowie Kitas will vor Ort Blumenwiesen und Insektenhotels als Nahrungs- sowie Brutangebote initiieren und koordinieren. Mit Merkblättern, Baukästen und Empfehlungen eigener Projekte will sich die AG an Eltern- und Schülerinitiativen, aber auch Privatpersonen und Firmen wenden.

Vorschläge zum Fest, oder: doppelte Bürgerbeteiligung

SPD macht sich für Straßenfest stark“, titelte der Waterbölles 2. März. Warum denn die Stadtverwaltung gegen ein Straßenfest auf der Alten Bismarckstraße aus Gründen der Sicherheit Bedenken erhoben habe, hatte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr York Edelhoff (SPD) von der Verwaltung wissen wollen. Edelhoff: „Was auf der Luisenstraße in Wuppertal möglich ist, müsste auch auf der Alten Bismarckstraße in Remscheid möglich sein!“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf ergänzte, im Rahmen des Innenstadtumbaus und dessen Aufwertung könnte ein solches Fest eine weitere Ergänzung zur Revitalisierung der Innenstadt bedeuten. Inzwischen steht fest: Das Anwohnerfest soll am „Tag der Städtebauförderung“ (Samstag, 5.Mai) stattfinden, und es hat auch einen Namen: „MyViertel Fest“. Der findet sich eher verschämt im vorletzten Absatz einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, allerdings verbunden mit der Ankündigung einer weiteren, intensiveren Öffentlichkeitsarbeit: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Bewohner der o.g. Straßen werden über diverse Medien (wie z.B. Presse, Flyer und Plakate oder Social Media) zum Dialog eingeladen,“ heißt es da. Wobei der Unterschied zwischen „Bürgerinnen und Bürgern“ und „betroffenen Bewohnern“ noch zu erklären wäre...

Am Samstag, 5. Mai, wird auch das Innenstadtbüro Markt 13 geöffnet sein, damit Bürgerinnen und Bürger dort ihre Ideen und Vorschläge für die in diesem Jahr geplante bauliche Umgestaltung von fünf Umgebungsstraßen bzw. Zugängen zur Innenstadt (Alleestraße) abgeben können: Scharffstraße, Fastenrathstraße, Wiedenhofstraße, Mandtstraße, Erholungsstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße und Alte Bismarckstraße. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung sollen in den Planungsprozess einfließen.

Für ein Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt (http://www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/medienpool/dokumente010/Konzept_zur_Revitalisierung_der_Innenstadt.pdf) hatte der Verwaltungsvorstand am 16. März die Ausschreibung/Vergabe eines Gestaltungshandbuchs und einen Gestaltungsleitfaden mit beispielhaften Entwürfen für die künftige Gestaltung des öffentlichen Raums beschlossen (liegt inzwischen vor). Diese Entwürfe sollen als Vorentwurf für die einzelnen, schrittweise umzusetzenden Planungen dienen.

„Hierbei sollen die interessierte Öffentlichkeit und die Politik ... die Gelegenheit erhalten, Anregungen und Hinweise zu geben“, so die Verwaltung. Zitat aus der aktuellen Vorlage: „Der Straßenraum ist der Mittelpunkt des öffentlichen Lebens, daher sollen bei der Planung alle Menschen, die Straßen und Wege - unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen - selbständig und uneingeschränkt nutzen, beteiligt werden.“ Es gehe darum, „die innerstädtischen Straßen, Wege und Plätze unter Berücksichtigung ihrer besonderen Funktionen so zu gestalten, dass sie sich in das äußere Erscheinungsbild der Innenstadt einfügen“.

Waterbölles: Etwas unkonkret! Vielleicht ließe sich interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch näher läutern, in welcher Weise sich Straßen, Wege und Plätze in das äußere Erscheinungsbild der Innenstadt zurzeit noch n i c h t einfügen. Damit sie darauf mit konkreten Ideen und Vorschlägen am 5. Mai reagieren können.

Für eine Beibehaltung des bisherigen Takts

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Zu Meldungen über eine mögliche Ausdünnung des Stundentakts der ICE-Verbindung Wuppertal-Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

„Ich hätte gerne direkt von der Bahn erfahren, dass es Überlegungen über eine Veränderung der ICE-Taktung ab 2021 gibt. Die Deutsche Bahn sollte ihre Überlegungen transparenter machen und so Gerüchten vorbeugen. Aus einem Gespräch mit der Konzernrepräsentanz der Deutschen Bahn für Nordrhein-Westfalen habe ich erfahren, dass es tatsächlich den Plan gibt, einen Sprinter von Berlin nach Köln neu einzurichten. Ich finde es gut, dass damit die Fahrzeit weiter verkürzt wird. Ob dies auch Auswirkungen für die Anbindung Wuppertals hat, steht aber noch lange nicht fest.

Meine Forderung, dass wir Abgeordnete und Städte bei allen künftigen Planungen, die Wuppertal und unsere Region betreffen, einbezogen werden, ist bei der Bahn angekommen. Ich erwarte regelmäßige Informationen und werde mich vehement für eine Beibehaltung des bisherigen Takts einsetzen.“

Röntgen-Plakette 2018 für Prof. Dr. Franz Pfeiffer

Prof. Dr. Franz Pfeiffer.Am Samstag, 21. April, verleiht die Stadt Remscheid im Minoritensaal des Kulturzentrums „Klosterkirche“ in Lennep die Röntgen-Plakette 2018 an den deutschen Physiker Prof. Dr. Franz Pfeiffer, der seit 2009 an der Technischen Universität München Biomedizinische Physik lehrt und dort 2012 zudem - eine Rarität - als Professor in die Fakultät für Medizin berufen wurde. Die Laudatio hält Prof. Dr. Stephan Eisebitt vom Max-Born-Institut in Berlin. Staatssekretärin Annette Storsberg vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft wird ein Grußwort sprechen. Herzlich eingeladen zu dem Festakt sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Prof. Dr. Ulrich Modder, der Vorsitzender der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Deutschen Röntgen-Museum e. V. in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz im Rathaus betonten (Anmeldungen unter Tel. RS 163384)

Der Plakettenausschuss der Fördergesellschaft hatte sich unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Metin Tolan, Dortmund, für Franz Pfeiffer als Preisträger ausgesprochen wegen dessen herausragenden Forschungen zur Entwicklung der Phasenkontrast-Bildgebung mit Röntgenstrahlen. Damit habe der Physiker über die biomedizinische Grundlagenforschung hinaus den Grundstein gelegt für eine Verbesserung der gesamten Palette der medizinischen Röntgen-Diagnostik in Mammographie, Radiographie und Computertomographie. Dank der neuen Technik könnten künftig Krankheiten wie Brust- oder Lungenkrebs, deutlich früher diagnostiziert werden.

Franz Pfeiffer wurde am 25. November 1972 in Kösching im oberbayerischen Landkreis Eichstätt geboren. Er studierte von 1993 bis1999 Physik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach Forschungs- und Lehraufenthalten am Institut Laue- Langevin und der Europäischen Synchrotronstrahlquelle ESRF (Grenoble, Frankreich), dem Center of Nanoscience (München) und der Universität des Saarlands (Saarbrücken) ging er 2003 als Gastwissenschaftler an der University of Illinois, Urbana-Champaign, USA, danach an das Lichtquelle Schweiz SLS, Paul Scherrer Institut in Villigen in der Schweiz. Dort wurde er 2005 zum Gruppenleiter ernannt. Die Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne berief ihn 2007 zum Assistenzprofessor. 2009 erhielt Pfeiffer einen Ruf als Physikprofessor auf den Lehrstuhl für Biomedizinische Physik am Institut für Physik der Technischen Universität München. 2017 wurde Pfeiffer zum Direktor der zwei Jahre zuvor gegründeten Munich School of BioEngineering (MSB) ernannt. Pfeiffer ist Autor von mehr als 250 wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Er hält zahlreiche Patente. Für seine Forschungen wurde er u.a. ausgezeichnet mit dem Dr. Eduard-Martin-Award der Universität Saarbrücken (2003), dem Nationalen Latsis Preis der Schweiz (2008), dem Röntgen-Preis der Universität Giessen (2010), dem mit einer Million Euro dotierten Gottfried-Wilhelm-Leibniz Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (2011) und dem Alfred Breit Preis der Deutschen Röntgengesellschaft (2017).

Mit der Röntgen-Plakette, die die Gesellschaft der Freunde und Förderer des Deutschen Röntgen-Museums und die Stadt Remscheid seit 1951 jährlich internationalen Wissenschaftler verleiht und die nun der 45 Jahre alte Professor aus München erhält, ist kein Preisgeld verbunden, sie sei „ein Ehrenpreis", sagt Dr. Uwe Busch, der Direktor des Röntgen-Museums und Mitglied der Fördergesellschaft, auf der Pressekonferenz im Rathaus. Gleichwohl sei die Röntgen-Plakette auch bei international bekannten Wissenschaftlern und Nobelpreisträgern sehr begehrt.

Beim Festakt am kommenden Samstag wird Prof. Dr. Franz Pfeiffer seinen Zuhörerinnen und Zuhörern auf verständliche Weise erklären, „wie der Wellencharakter von Röntgenlicht die medizinische Bildgebung verbessern kann“. Tags zuvor, am Freitag, wird er im Physikhörsaal des Röntgen-Gymnasiums anderthalb Stunden lang die Fragen von Schüler/innen beantworten und anschließend im Röntgen-Museum an der Eröffnung der Ausstellung „Fragments“ des britischen Künstlers Rupert Warren sowie an einer Museumsführung mit dem „Miniclub“ teilnehmen. (Rupert Warren, der in Remscheid lebt und arbeitet, hat die Renovierung des Röntgen-Geburtshauses begleitet und sein Gefühl für diesen Ort in der Kombination / Installation vieler Einzelbilder und Fragmente visualisiert. Siehe Foto rechts)

Zur Preisverleihung hat das Röntgen-Museum einen Flyer herausgegeben, in dem Dr. Uwe Busch die Forschungsergebnisse von Prof. Pfeiffer näher beschreibt:

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Bis 2021 nur noch 23 Spielhallen mit 243 Geräten

Seit dem 1. Dezember 2017 benötigt der Betreiber einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen eine gesonderte spielhallenrechtliche Erlaubnis nach § 24 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). Diese kann nicht erteilt werden, wenn sich die Spielhalle in einem baulichen Verbund mit anderen Spielhallen (Mehrfachkonzession) befindet, ein bestimmter Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle von 350 Meter nicht eingehalten wird oder die Spielhalle in der Nähe von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden soll. Näheres regelt ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW. Darauf hat sich die SPD-Ratsfraktion bezogen, als sie am 15. März die Verwaltung um Auskunft bat, ob unter Berücksichtigung dieses Erlasses die Schließungen von Spielhallen angeordnet worden sei.

Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. April liegt die Antwort vor. Demnach hat die Stadt Remscheid in fünf Fällen die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis abgelehnt. Zitat: „Diese Spielhallen sind daher zu schließen. Dies ist gegenwärtig noch nicht vollzogen, da auch insgesamt fünf Klagen anhängig sind.“ In den Fällen, in denen mehrere Spielhallen innerhalb des Mindestabstandes liegen, wurden der Entscheidung nach Angaben der Verwaltung folgende Kriterien zugrunde gelegt: Keine Beschwerden zu unerlaubten Glücksspielen bekannt, Einhaltung der Öffnungszeiten, Übereinstimmung der tatsächlichen Flächen mit den Vorschriften der Spielverordnung, keine illegalen Unterhaltungsgeräte, keine Sportwettterminals, keine unerlaubten EC-Kartenautomaten, keine internetfähigen Computer.

Bei den Hallen, „bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht vorlagen, die aber rechtserhebliche Billigkeitsgründe geltend gemacht haben, wurden mit den Betreibern einvernehmliche Abschmelzungskonzepte vereinbart“, so die Verwaltung weiter. Damit verbleiben zum 30. Juni 2021 noch 243 Geräte (von 437 Geräten zum 30.11.2017). Zum 30.11.2017 existierten in Remscheid 39 Spielhallen. Von diesen sind fünf versagt und 34 genehmigt worden, allerdings z.T. mit kurzen Betriebsfristen. Fazit der Stadt: „ Bis zum Ablauf des Glückspielstaatsvertrages am 30. Juni 2021 werden planungsgemäß noch 23 Spielhallen verbleiben.“