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Anwohner drängen auf Antworten der Verwaltung

Wer im Ratsinformationssystem der Stadt Remscheid den Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand geplante Festhalle im ‚Industriehof Trecknase‘ findet auf den ersten Blick – nichts, jedenfalls weder eine Mitteilung noch einen Beschlussentwurf der Verwaltung, sondern lediglich einen kleinen Kasten „Informationen“ und darin dann eine Eingabe an die Bezirksvertretung Lennep. Die datiert auf den 18. Februar. Aktuell? Gewiss, wenn man das auf den Termin der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep bezieht, denn der ist der morgige Mittwoch, 25. April. In dieser Eingabe bitten Anwohner des Industriehofs Trecknase darum, die folgende, umfangreiche Anfrage in die Tagesordnung dieser Sitzung aufzunehmen und zu beantworten. Doch die Antwort sucht man Ratsinformationssystem vergeblich. Sie soll wohl mündlich kommen. Nachstehend die Fragen der Anwohner, die eine schriftlicher Antwort verdient hätten:

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Gähnende Leere unterm alten Hertie-Dach

Für die beiden oberen Stockwerke des alten, denkmalgeschützten Hertie-Kaufhauses in Lennep gibt es noch keinen neuen Mieter, und es sind auch noch keine in Sicht. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. April wird Umbau der beiden oberen Etagen zu Wohnungen verworfen. Er sei „nicht sinnvoll umsetzbar, da die alten Strukturen, der Gebäudezuschnitt und die damit zusammenhängende Flächenausnutzung, fehlende Stellplätze und eine nicht barrierefreie Erschließung keine annehmbare Wohnnutzung ermöglichen.“ Zudem können wegen des Denkmalschutzes keine Balkone oder Terrassen angebaut werden. Sinnvoller sei da schon eine gewerbliche Nutzung, Aber: „Die Anforderungen der in Frage kommenden Nutzer sind im denkmalgeschützten Bestand kaum umzusetzen. Dementsprechend ist noch kein adäquates Konzept gefunden.“ Das Treppenhaus im Altbau Wupperstraße 1 existiere weiterhin, könne also über eine direkte Zugangstür oder über einen Zugang vom Parkdeck genutzt werden, sobald eine Nutzung für die Obergeschosse feststehe.

Suche nach Gewerbeflächen ist „hartes Brot“

Die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes am Bahnhof Lennep ist nach Angaben der Stadtverwaltung so gut wie abgeschlossen. Die meisten Grundstücke seien verkauft, heißt es in einer Mitteilung zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. April. Zum Verkauf stehen derzeit lediglich noch zwei Grundstücke. Das eine (ca. 8.735 qm groß), wurde einer Remscheider Firma zum Kauf angeboten; für das andere (ca. 2.854 Quadratmeter) interessieren sich drei Remscheider Firmen zwecks einer gemeinsamen Nutzung. „Das Ziel ist der Verkauf des Grundstücks an die Firmen bis ca. Herbst 2018.“ Zwei Grundstücke für einen Radweg von insgesamt 414 Quadratmeter habe man gesichert.

In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist ferner von 33 Grundstücksgesuchen/-anfragen über insgesamt ca.499.000 Quadratmeter die Rede, die der Wirtschaftsförderung der Stadt Remscheid im Vergangenen Jahr gestellt worden seien. Zitat: „Von diesen Gesuchen konnten 14 (430.000 qm) auf Grund der Größe (10.000 qm bis 80.000 qm) der angefragten Flächen und der dazugehörigen Ausweisung ... nicht bedient werden. 19 Flächengesuche aus 2017 (69.000 qm) sind derzeit noch in Bearbeitung (fünf davon warten auf die zu entwickelnden Gewerbeflächen, ca. 30.500 qm, drei Anfragen werden derzeit verhandelt im Bereich Karlstraße am Bahnhof Lennep, ca. 11.000 qm). Für die restlichen Anfragen versucht die Wirtschaftsförderung private Gewerbeflächen zu finden, zwei Firmen wurden mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung  in 2018 fündig.“

„Aktionsbündnis A 1“ geht an den Start

Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid

Auf der A 1 zwischen Schwerte und Wuppertal werden in den nächsten Jahren umfangreiche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten vorgenommen. Das hat große Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Die drei Industrie- und Handelskammern (IHKs) Dortmund, Hagen und Wuppertal-Solingen-Remscheid setzen sich deshalb dafür ein, dass die Baumaßnahmen in enger Absprache mit betroffenen Unternehmen durchgeführt werden. Hierfür wurde gestern in der ABUS Security Word in Wetter das „Aktionsbündnis A 1“ gegründet. Ebenfalls dabei waren die beiden Planungsbehörden, der Landesbetrieb Straßenbau.NRW und die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH).

„Wir möchten gemeinsam erreichen, dass der Informationsfluss – gerade für die betroffenen Unternehmen entlang der Strecke – besser wird. Wir wollen die Baumaßnahmen nicht verhindern, aber uns besser darauf vorbereiten“, betont Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Zahlreiche Brücken der A1 sind nicht mehr in der Lage, die steigenden Belastungen auszuhalten. Sie müssen abgerissen und neu gebaut werden. Darüber hinaus müssen die Tank- und Rastanlagen um weitere Lkw-Stellplätze ergänzt werden. Somit ist absehbar, dass die A 1 an vielen Stellen erneut zur Großbaustelle wird. Zahlreiche Einschränkungen und Behinderungen sind zu erwarten, die den Verkehrsfluss auf der Strecke stark beeinträchtigen und zu zahlreichen Staus führen werden. „Es ist für die Bürger und die Wirtschaft wichtig, dass der Verkehr fließt. Und zwar auf den Autobahnen und im ergänzenden Straßennetz“, so Wenge weiter.

Unterstützung bekommen die Kammern von zahlreichen betroffenen Unternehmen, darunter auch der Gastgeber, die ABUS KG. „Als Industrieunternehmen sind wir auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur für unsere eng getaktete Logistik angewiesen. Das heute gegründete Aktionsbündnis muss dazu beitragen, die A1 und das umgebende Straßennetz so leistungsfähig wie möglich zu halten - trotz der zahlreichen Baumaßnahmen. Wir brauchen eine enge Abstimmung aller Beteiligten, ein kluges Baustellenmanagement und vor allem möglichst kurze Bauzeiten unter Vermeidung von Sperrungen,“ so Dr. Thomas Becker, Geschäftsführer der ABUS KG. Daher sei es notwendig, so die Bündnispartner, dass alle Beteiligten bei der Planung von Baustellen generell nicht nur den eigenen Baubereich sehen, sondern auch die großräumigen Zusammenhänge, sprich den kompletten Abschnitt zwischen Kamen und Remscheid. Nach der heutigen erfolgreichen Auftaktveranstaltung wird es pro Jahr mindestens ein Treffen im Rahmen des Aktionsbündnisses geben, damit der begonnene Austausch weitergehen und vertieft werden kann.

„Heimat-Zeugnis“ auch für "Blauen Mond denkbar?

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16. März 2018 angekündigt ein Förderprogramm „Heimat-Zeugnis“ zu schaffen, bei der eine Förderung für die Restaurierung eines historischen Denkmals - ab 100.000 Euro pro Projekt -erfolgen kann. Der im Volksmund als „Blauer Mond“ bezeichnete Mannesmannturm in Bliedinghausen war eine markante und sichtbare Landmarke für Remscheid; er bildete gemeinsam mit Rathausturm, Waterbölles, Lutherkirche und Bismarckturm die charakteristische Stadtsilhouette der „Seestadt auf dem Berge“. Von ehemals weltweit bestehenden fünf Mannesmanntürmen ist der Remscheider in unmittelbarer Nähe zum Mannesmannwerk der einzige noch Bestehende. Aber seit der Demontage des Turms wegen Einsturzgefahr droht dem ehemals beleuchteten Warenzeichens „MW“ das Aus, weil die Besitzerin, die Discounter-Kette ALDI, kein Geld für den Denkmalschutz ausgeben will. Die Bezirksvertretung Süd will das nicht hinnehmen und hat gestern einstimmig dem Rat der Stadt den folgenden Beschluss empfohlen:

  • die grundlegende Sanierung des Mannesmannturmes und die Beleuchtung des Warenzeichens „MW“ mit moderner LED-Technologie anzustreben,
  • die Verwaltung möge die Eigentümerin des Turmes auf die Fördermöglichkeit aus dem Landesprogramm „Heimat-Zeugnis“ hinzuweisen und den eindringlichen Wunsch des Rates und der Bezirksvertretung Süd  überbringen, dieses Industriedenkmal – ohne Verknüpfung mit anderen Forderungen an die Stadt Remscheid – aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remscheid endlich wieder instand zu setzen.“

Sollten diese erneuten Bemühungen nicht fruchten, so wird die Verwaltung gebeten, alle denkmalrechtlichen Schritte einzuleiten, um den Wiederaufbau des Turmes zu erreichen. Denn darin sind sich die Mitglieder BV Süd einig: ALDI ist für den Blauen Turm verantwortlich und keineswegs „außen vor“. Denn: „Denkmalschutz verpflichtet!“, wie Bezirksbürgermeister Stefan Grote betonte. Noch ist nicht ausgeschlossen, dass vom Land gar keine Fördermittel zu erhalten sind. Denn die Konditionen des Förderprogramms „Heimat-Zeugnis“ stehen noch gar nicht fest.

GEWAG-Haus am Bahnhof komplett "verkleidet"

Die Remscheider Wohnungsaktiengesellschaft GEWAG, eine Tochtergesellschaft der Stadt Remscheid, treibt die energische Sanierung ihrer Mietshäuser weiter voran. Nach Häusern am Hohenhagen (Birkenstraße), Hasenberg und Phoemix sind nun die Häuser Johannesstr. 1, Freiheitstr. 1 und  Freiheitstr. 4 mit insgesamt 77 freifinanzierten Wohneinheiten an der Reihe. Diese drei Häuser waren im Jahr 1959/1960 erbaut worden und verfügen über eine Wohnfläche von insgesamt  4.400  Quadratmetern.

In die energetische Sanierung der Fassaden dieser Häuser investiert die GEWAG in diesem Jahr 3.041.200 Millionen Euro (1,398.900 Millionen aus Eigenmitteln und 1.642.300 Millionen Euro KfW-Mitteln).

Vorgesehen ist nach Angaben von GEWAG-Vorstand Hans-Jürgen Behrendt auch die Verglasung der Balkone mit Schiebeelementen.

Sorge um Nachwuchs für die Apotheken

Pressemitteilung der IHK

Zu seiner ersten Sitzung in Wuppertal traf sich der gemeinsame Ausschuss für die Gesundheitswirtschaft der IHK Mittleres Ruhrgebiet und der Bergischen IHK. Zu Gast war Staatssekretär Dr. Edmund Heller, der in Vertretung des NRW-Ministers Karl-Josef Laumann die Planungen der Landesregierung für die laufende Legislaturperiode vorstellte und mit den Unternehmerinnen und Unternehmern diskutierte. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand insbesondere der Mangel an Haus- und Landärzten, dem dringend Abhilfe geschaffen werden müsste. Ferner rückte er die Telemedizin in den Vordergrund sowie einen großen Investitionsstau bei den Krankenhäusern. Zugleich verdeutlichte Heller, dass der Strukturwandel auch die Kliniken träfe und zahlreiche Betten abgebaut werden müssten. Mit offenen Worten skizzierte er ebenso die Problematik der Umsetzung einer Reform der Pflegeberufe.

Die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer diskutierten sehr intensiv mit dem Staatssekretär. Dabei wurde deutlich, dass es in der hiesigen Ballungsregion Bergisches Städtedreieck / Mittleres Ruhrgebiet weniger um eine Problematik der Haus- und Landarztversorgung, als um einen Mangel an ausgebildeten Apothekern geht. Bei zu hohen Einstiegshürden durch Abiturnoten gebe es zu wenig  Studienplätze und allgemein einen Mangel an diesen immer wichtiger werdenden Fachkräften für die Pharmazie. Hinzu kommt die schärfer werdende Wettbewerbssituation auch im Hinblick auf die Notwendigkeit von sogenannten Versandapotheken sowie die Problematik der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. So wolle eine Reihe von syrischen Apothekern im Bergischen Land arbeiten. Auch die geplante Schließung zahlreicher Notfallambulanzen im Land wurde kritisiert.

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Für Lebensraum von Insekten können viele sorgen

Mehrere Faktoren beeinflussen grundsätzlich den Bestand und die Artenvielfalt von Insekten. So wirkt sich insbesondere die Intensivierung der Landwirtschaft auf die Vielfalt der Insekten aus, da diese zu einer Strukturverarmung der Landschaft sowie zu einem Rückgang des Blütenangebots für Bestäuber führt und viele Insekten dadurch ihre Nahrungsgrundlagen und Lebensräume verlieren. Das Nährstoffüberangebot, die Einengung der Feldfruchtwahl, die Homogenisierung und Vergrößerung der Schläge und der damit verbundene Rückgang von Randstrukturen und Blühstreifen, sowie die gestiegene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind einige wesentliche Einflussfaktoren. Studien belegen, dass Insektizide aus der Gruppe der Neonikotinoide einen negativen Einfluss auf Wildbienen und Hummelarten haben. So beginnt die Mitteilungsvorlage 15/4787 der Stadt Remscheid (unter Quellenhinweis auf das Bundesamt für Naturschutz 2018), die eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 7. November 2017 beantwortet. Demnach waren nach Roten Liste in NRW (Stand 2011) 37,6 Prozent der Wildbienen und Wespen ungefährdet, bei den Tagfaltern sogar nur noch 22,5 Prozent.

„Die bundesweit festgestellte Entwicklung (etwa 80 Prozent weniger Insekten-Biomasse innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren) hat vor dem Bergischen Land nicht halt gemacht“, teilt die Stadtverwaltung weiter mit. „Die Vergleichsuntersuchungen von Dr. Martin Sorg zur Biomasse von Insekten wurden auch im südlichen Bergischen Land durchgeführt mit demselben Ergebnis. Es ist davon auszugehen, dass die Untersuchungsergebnisse auf Remscheid mit seiner vergleichbaren Landschafts- und Nutzungsstruktur übertragbar sind. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf ein Fachgespräch mit der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats, der Naturschule Grund, der Biologischen Station Mittlere Wupper und der unteren Naturschutzbehörde vom 9. Januar 2018.

Die Insekten-Vorrangflächen konzentrieren sich auf fünf Remscheider Landschaftsräume. Folgende Konzeptionen und Pläne haben in Remscheid u.a. den Insektenschutz als Ziel:

  • Drei Landschaftspläne inkl. 23 Naturschutzgebiete (untere Naturschutzbehörde)
  • Zehn Pflege- und Entwicklungspläne für die Naturschutzgebiete (Biologische Station)
  • Die Untersuchung von 29 Reptilienhabitaten und trockenwarmen Biotopen (Biostation)
  • Floristische und faunistische Untersuchungen von 47 Biotopkomplexen (Biostation)

Die große Masse der Insekten ist auf Sonne, Wärme und eine arten- und blütenreiche Pflanzenwelt (Gräser, Kräuter, Sträucher) angewiesen. Wichtige Voraussetzung für Arten- und Blütenreichtum sind magere Böden und ungedüngte oder wenig gedüngte Wiesen. Von besonderer Bedeutung sind Kleinbiotope (Steinbrüche, Böschungen, Säume), Heideflächen, Feuchtgebiete, Magerwiesen, artenreiche Waldmäntel, Hecken und Felsbiotope. Einzelne Naturschutzgebiete wurden auch zum Schutz der dort lebenden Insekten (Heuschrecken, Libellen, Tagfalter) ausgewiesen (Dörpetal und Seitentäler, Feldbachtal, Schneppendahler Siepen, Steinbruchgelände Hohenhagen). Auch seien die Lage und der Zustand aller bedeutsamen trockenwarmen Biotope in Remscheid bekannt, so die Verwaltung. „Die wertvollsten Flächen werden jährlich gepflegt und begutachtet.“ Zur Pflege der für den Arten- und Insektenschutz bedeutsamsten Offenlandflächen setzt die untere Naturschutzbehörde seit 2004 jährlich rund 30.000 Euro an Naturschutz-Fördermittel des Landes ein. In den vergangenen 14 Jahren waren dies insgesamt 440.000 €.

Nach Flächenrecherche der unteren Naturschutzbehörde gibt es aktuell in Remscheid rund 100 Vorrangflächen für Insekten (trocken-warme Sonderstandorte und extensiv-mageres Offenland): zehn Heideflächen, 25 Standorte mit Magerzeigern und 60 bis 70 entwickelbare Standorte mit „Ausmagerungstendenz“ der Böden. 95 Prozent dieser Flächen werden extensiv bzw. mäßig intensiv genutzt (überwiegend von Hobby-Landwirten bzw. im Nebenerwerb), die übrigen von landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben bewirtschaftet. Rund 25 Prozent der Vorrangflächen befindet sich in öffentlichem Besitz, 75 Prozent in Privatbesitz. Gut vernetzte Landschaftsräume mit Vorrangflächen der Insektenvielfalt sind

  • Magerwiesen/Heiden (Panzertal, Feldbachtal, Dörperhöhe, Böschungen der Wuppertalsperre)
  • Südhänge und Wiesen/Heiden (Bökerhöhe, Struck, Falkenberg, Bliedinghausen)
  • Magerwiesen (um Reinshagen und Westhausen)
  • Steinbruchgelände und Magerwiesen auf dem Hohenhagen
  • Heiden und Extensivgrünlandkomplex (Westen, Grund, Grüne, Oelingrath)

Ein kontinuierliches Angebots heimischer Wildkräuterblüten, z.B. durch Ansaaten an Ackerrandstreifen, führt nach Ansicht der Naturschützer zu einem deutlichen besseren Nahrungsangebot für Wildbienen. Ungefähr ein Viertel der heimischen Wildbienenarten könne auch durch künstliche Nisthilfen relativ einfach gefördert werden, etwa auf freiwilliger Basis an Schulen und Kindergärten sowie auf innerstädtischen Grünflächen und in Parks. Empfohlen wird, das Projekt der TBR zum Straßenbegleitgrün mit blütenreichen Saatgutmischungen fortzusetzen. Aber auch private Grundstückseigentümer sollten und könnten ihr Gelände „insektenfreundlich pflegen und auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichten“. Bei Bauvorhaben im Außenbereich bzw. bei Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen verlangt die Baubehörde im Übrigen die Verwendung arten- und blütenreicher heimischer Gehölzpflanzungen. Andere Aktivitäten (z.B. Landschaftspflege, Bürgerberatung, Blumenwiesen) laufen bereits seit vielen Jahren. Und mit seinem Beschluss vom 22. Februar 2018 brach der Rat der Stadt ganz aktuell eine Lanze für Insektenhotels. Eine Arbeitsgemeinschaft aus Akteuren der Verwaltung, Naturschutzorganisatoren, Schulen, Werkstätten sowie Kitas will vor Ort Blumenwiesen und Insektenhotels als Nahrungs- sowie Brutangebote initiieren und koordinieren. Mit Merkblättern, Baukästen und Empfehlungen eigener Projekte will sich die AG an Eltern- und Schülerinitiativen, aber auch Privatpersonen und Firmen wenden.

Rohbau für Einzelhandel macht Fortschritte

Öde Brachfläche auf Hasten für mindestens ein Jahr?“, fragte der Waterbölles vor zwei Jahren, am 27. April 2016, nach einem Ortstermin auf dem ca. 15.500 Quadratmeter großen Gelände des früheren Spezialmaschinenherstellers Honsberg & Lamb an der Hastener Straße. Die Kevelaerer Dipl.-Ing. Josef Schoofs Immobilien GmbH wolle dort einen Discounter („Netto“, bisher am Lindenberg-Platz), ein Fachgeschäft für Tiernahrung und –zubehör („Fressnapf“, bisher an der Elberfelder Straße)  und – neu in Remscheid - ein Geschäft für Bio-Lebensmittel und Naturkosmetik („denn's Biomarkt“) errichten, hikeß es damals. Asus der Absichtserklärung ist längst Realität geworden, wie dieses aktuelle Foto zerigt. Der Rohbau macht inzwischen gute Fortschritte.

Bis 2021 nur noch 23 Spielhallen mit 243 Geräten

Seit dem 1. Dezember 2017 benötigt der Betreiber einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen eine gesonderte spielhallenrechtliche Erlaubnis nach § 24 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV). Diese kann nicht erteilt werden, wenn sich die Spielhalle in einem baulichen Verbund mit anderen Spielhallen (Mehrfachkonzession) befindet, ein bestimmter Mindestabstand zu einer anderen Spielhalle von 350 Meter nicht eingehalten wird oder die Spielhalle in der Nähe von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden soll. Näheres regelt ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW. Darauf hat sich die SPD-Ratsfraktion bezogen, als sie am 15. März die Verwaltung um Auskunft bat, ob unter Berücksichtigung dieses Erlasses die Schließungen von Spielhallen angeordnet worden sei.

Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. April liegt die Antwort vor. Demnach hat die Stadt Remscheid in fünf Fällen die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis abgelehnt. Zitat: „Diese Spielhallen sind daher zu schließen. Dies ist gegenwärtig noch nicht vollzogen, da auch insgesamt fünf Klagen anhängig sind.“ In den Fällen, in denen mehrere Spielhallen innerhalb des Mindestabstandes liegen, wurden der Entscheidung nach Angaben der Verwaltung folgende Kriterien zugrunde gelegt: Keine Beschwerden zu unerlaubten Glücksspielen bekannt, Einhaltung der Öffnungszeiten, Übereinstimmung der tatsächlichen Flächen mit den Vorschriften der Spielverordnung, keine illegalen Unterhaltungsgeräte, keine Sportwettterminals, keine unerlaubten EC-Kartenautomaten, keine internetfähigen Computer.

Bei den Hallen, „bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht vorlagen, die aber rechtserhebliche Billigkeitsgründe geltend gemacht haben, wurden mit den Betreibern einvernehmliche Abschmelzungskonzepte vereinbart“, so die Verwaltung weiter. Damit verbleiben zum 30. Juni 2021 noch 243 Geräte (von 437 Geräten zum 30.11.2017). Zum 30.11.2017 existierten in Remscheid 39 Spielhallen. Von diesen sind fünf versagt und 34 genehmigt worden, allerdings z.T. mit kurzen Betriebsfristen. Fazit der Stadt: „ Bis zum Ablauf des Glückspielstaatsvertrages am 30. Juni 2021 werden planungsgemäß noch 23 Spielhallen verbleiben.“