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Bus-Linie 655 ändert ihre Route in Lennep

Pressemitteilung der Stadtwerke Remscheid

Da es in letzter Zeit aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens und diverser Baustellen, u. a. auf der Trecknase, zu erheblichen Verspätungen im Remscheider Liniennetz kam, fährt die Linie 655 nach den Osterferien ab 9. April nicht mehr über Alt-Hackenberg. Somit werden die Haltestellen Heidestr., Hackenberg/Halle und Hackenberg/Dorfstr. nicht mehr angefahren. Alle Fahrten der Linie enden von Remscheid kommend am H2O. In Fahrtrichtung Remscheid beginnt die Fahrt am H2O und geht dann weiter über die eingerichteten Haltestelle Franckestraße zur Otto-Hahn-Straße. Somit kann künftig eine pünktliche Abfahrt der Linie 655 gewährt werden. Ebenfalls wurden Umläufe dieser Linie angepasst, um den Einsatz von Gelenkbussen zu gewährleisten.

Kitas: 570 Laternen für mehr Verkehrssicherheit

Die Zahl der Verkehrsunfälle zu vermindern ist ein wichtiges Anliegen der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Verkehrssicherheitsprogramm NRW stellt das Land den Kommunen auf Antrag Mittel zur Verfügung, um gezielt Maßnahmen vor Ort zu fördern und zu unterstützen.  Gemeinsam hatten die Remscheider Verkehrswacht und die Stadt Remscheid aus diesem Topf Fördermittel beantragt. Mit Erfolg: Das Land NRW stellt 3.500 Euro zur Verfügung, die in diesem Jahr in Remscheid zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden können. Weitere 1.000 Euro kommen von der Verkehrswacht Remscheid.

Hintergrund: Im vorigen Jahr hatten Erzieherinnen bei einem Treffen mit der Verkehrssicherheitsberatung der Polizei angeregt, Laternen zu erstellen, die sich auf den Straßenverkehr beziehen. Polizeihauptkommissar Stephan Keller bastelte daraufhin einen „Prototyp“. Und zusammen mit Fachleuten einer Werbeagentur und einem Partner für Kartonagen entstand schließlich eine Laternen, die bei Aktion zur Verkehrssicherheit (z. B. „Siehst du mich“ im Herbst) kommen können. Bei ca. 62 Kindertageseinrichtungen in Remscheid, fünf bis zehn Laternen pro Kita und ca. 5,80 Euro pro Laterne ohne Halterung ergeben sich (bei ca. 570 Laternen) Ausgaben von ca. 4.500.00 Euro. Dieser Betrag steht nun dank Land NRW und Verkehrswacht Remscheid zur Verfügung.

Auch 2018 fehlt Geld für Frostschäden-Reparatur

Deutlich mehr Straßenschäden als in den Vorjahren verzeichnen die Technischen Betriebe Remscheid (TBR). Zur Sitzung des Betriebsausschusses am 10. April haben sie den Straßenschadensbericht 2018 vorgelegt. Demnach wurden in der zu Ende gehenden Frostperiode bislang ca. 24 Tonnen Wintermischgut verbaut, bei einem einzigen Schlagloch durchschnittlich zehn Kilogramm. Rechnerisch wurden von den Straßenmeistereien ca. 2.400 Schlaglöcher ausgebessert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 10.460 Straßenschäden protokolliert (2016 waren es 10.546) und weitest gehend punktuell beseitigt. Im Jahr 2018 sind in etwa genauso viele Kleinschäden  zu erwarten. Für Kleinmaßnahmen in der Straßenunterhaltung und für die bauliche Instandhaltung der Straßen stehen in diesem Jahr rund 620.000 € zur Verfügung stehen, davon 395.000  € für Fremdvergaben. „Grundsätzlich ist ... festzuhalten, dass sich die allgemeine Straßensubstanz weiterhin gravierend verschlechtert hat. Dies hat zur Folge, dass die Straßen häufig nicht mehr mit einem einfachen Deckenüberzug nachhaltig repariert werden können, sondern aufwendig saniert werden müssen. Diese Sanierungen können dann nur noch investiv durchgeführt werden und sind um ein vielfaches teuer als eine einfache Deckensanierung“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Nur eine frühzeitige Umsetzung von Deckschichtarbeiten könne die Straßenoberbausubstanz nachhaltig erhalten. Anstelle der relativ kostengünstigen Umsetzung einer  Deckenerneuerung  müssen  die Straßen sonst  investiv erneuert werden. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für einen Quadratmeter Straße schnell um den vielfachen Wert steigen. Die Kosten der (ins Investitionsprogramm der Stadt aufgenommenen) Maßnahmen für Straßen, bei denen die Stadt Remscheid der Straßenbaulastträger ist, belaufen sich auf rd. 26.562.400 €. Umgesetzt werden davon derzeit Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Millionen €. In einer zweiten Liste nennen die TBR weitere Straßen, die ebenfalls umfangreiche Frost– und Straßenschäden ausweisen: „In diese Straßen müssen 8.434.149 € investiert werden, um sie in einen technisch befriedigenden Zustand zu versetzten.“ Aber: Aus finanziellen Gründen „können in diesen Straßen  derzeit nur Instandsetzungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt“.

Einziehungsverfahren Wupperstraße ruht vorläufig

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid wurden Klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 657, gegen die Baugenehmigungen für das DOC und gegen die sogenannte „Einziehung“ des Teils der Wupperstraße, auf dem das DOC gebaut werden soll, erhoben. Auf die Klagen gegen die Einziehung eines Teils der Wupperstraße hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aussetzungen der Verfahren angeordnet, weil die Entscheidung der Rechtsstreite seines Erachtens ganz oder teilweise von der Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. 657 abhängt und daher das hierzu vorliegende Normenkontrollverfahren abzuwarten sei.

Gegen diesen Beschluss hatten die Stadt Remscheid und der beigeladene Investor McArthurGlenn Beschwerde beim dafür zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) eingelegt, weil hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung besteht. Mit seinem Beschluss vom 16. März, der den Beteiligten am 21. März (Waterbölles: also bereits am Mittwoch vergangener Woche!) zugestellt wurde, hat das OVG die Beschwerden zurückgewiesen, weil die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens alleine im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts liegt und das OVG in dieser Entscheidung keine Ermessensfehler erkannt hat. Mit diesem Beschluss hat das OVG keine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Einziehung oder zu der Frage getroffen, ob das DOC gebaut werden darf oder nicht. Vielmehr hat es - aus rein prozessualer Sicht - entschieden, in welcher Reihenfolge die Gerichte die erhobenen Klagen entscheiden: Vor der Entscheidung über die Klage gegen die Einziehung der Wupperstraße soll über die Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan entschieden werden. (E-Mail der Stadt Remscheid von heute)

Kreisverkehre als ortstypische Kunstwerke?

Zwei Sitzungen, ein Thema: Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd und der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 18. April haben die jeweiligen SPD-Fraktionen den Antrag gestellt, die Verwaltung möge prüfen, ob die Innenfläche des Kreisverkehrs Hohenhagener Straße und des Kreisverkehrs Klausener Straße künstlerisch gestaltet werden kann. Begründung: „Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 16. März angekündigt, ein Förderprogramm ‚Heimat-Werkstatt‘ zu schaffen, bei dem eine Förderung für ortstypische Kunstwerke – beispielsweise in Form der Gestaltung von Kreisverkehren - von bis zu 40.000 Euro pro Projekt erfolgen kann.“

Aktion für Toleranz und gegen rechts

Die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ (IWgR) erlebt in Remscheid in der Regel, wer sich zu einer Veranstaltung in einen Versammlungsraum begibt. Das war gestern anders: Da gab es unter freiem Himmel die „wahrscheinlich längste Aktion“, die die IWgR je erlebt haben. So die InitiatorInnen Bircan Aslan (Alevitische Gemeinde), Gabriela Pires Rodrigues (Arbeiterwohlfahrt) und Antonio Scarpino (SPD) in ihrer Einladung wenige Tage zuvor. Um ein öffentliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen, trafen sich rund 20 Remscheider/innen auf dem Johann-Vaillant-Platz. Entlang der Bismarckstraße stellten sie sich zwischen Unterführung und Zentralpunkt eine halbe Stunde mit Leuchten und Warnwesten zu einem so genannten Flashmob auf und hofften darauf, mit ihren Plakaten die Aufmerksamkeit der Autofahrer erregen zu können. Regen, Wind und Kälte hielten die Aktivisten nicht davon ab, für Toleranz und gegen an der Straße ihre Plakate hoch zu halten. Die drei Verbände, die die  Kurzdemonstration initiiert hatten, sind Mitveranstalter der gegenwärtigen „Internationalen Wochen gegen Rassismus“. Der Waterbölles hat den Flashmob in einem Video dokumentiert.

Wünsche der Senioren zum Friedrich-Ebert-Platz

Schriftlich liegt inzwischen das Ergebnis des Arbeitskreises „Umgestaltung des ZOB Friedrich-Ebert-Platz" des Seniorenbeirates vom 2. Februar vor. Teilnehmer: Inge Brenning, Dieter Jahnke, Ernst Söhn und Philipp Veit waren in der Sondersitzung des Seniorenbeirates am 23. Januar beauftragt worden, die Wünsche / Anforderungen des Seniorenbeirates zum geplanten Umbau des Platzes zu artikulieren. In der nachfolgenden Auflistung sind auch Elemente genannt, die bereits in der Verwaltungsdrucksache 15/3849 aufgeführt waren, um bei der Gestaltung des Busbahnhofes die Bedürfnisse der Senioren und die von mobil eingeschränkten Personen zu berücksichtigen:

  • Der Bodenbelag ist so zu gestalten, dass auf Dauer keine Stolperfallen entstehen (auch bei der Querung der Busspuren) und den Personen, die auf Rollator und Rollstuhl angewiesen sind, nicht der Eindruck entsteht, sich auf einer Rüttelteststrecke zu befinden.
  • Ausreichende Anzahl von überdachten Fahrradständern vorhalten.
  • Bei den Sitzgelegenheiten sind auch solche, nach Möglichkeit an jedem Haltepunkt, einzurichten, die Bedürfnissen von älteren Menschen (Sitzhöhe mind. 48cm, ideal 52cm und Aufstehhilfen) entsprechen. Behindertengerechte Toilettenanlage.
  • Behindertengerechter Zugang zum Service-Schalter.
  • Notrufknopf
  • Das in Form eines Bumerangs gestalteten Daches ist so auszuführen, dass beim Einsteigen in den Bus die Fahrgäste nicht nass werden, weder von herabtropfendem Wasser vom Dach sowie auch von dem Bus
  • ein behinderten gerechtes Einsteigen möglich ist (Auftrittshöhe in den Bus), sowohl von Personen mit Gehhilfen, als auch mit Rollatoren, Rollstühlen (auch elektrobetriebenen) und Kinderwagen. Einstieg mit Fahrrädern muss ebenso möglich sein.
  • der Aufstellraum der Busse so zu markieren ist, dass ein reibungsloser Ein- und Ausstieg gewährleistet ist. (Es muss dann auch im Fahrbetrieb möglich sein, dass die Busse punktgenau dort halten). ein behindertengerechter Zugang zu den Bushaltestellen gewährsleistet ist.
  • durch Aufstellen von Trennwänden die Aufenthaltsqualität bei dem üblichen bergischen Wetter gewährleistet ist.
  • Fußgängerampel zum Ämterhaus: Vom Busbahnhof ist die behindertengerechte Querung der Elberfelder-Straße zu gewährleisten. Im Gegenzug kann die Fußgängerampel in Höhe der Ludwigstraße entfallen. Die Breite ist so anzulegen, dass diese auch im Gegenverkehr zweier Rollstühle und Rollatoren gefahrenlos genutzt werden kann, ohne den Schutzbereich der Querung zu verlassen. Fahrplanauskunft.
  • Wünschenswert wäre eine akustische Fahrtplanansage auf Knopfdruck.

Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in RS

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat nunmehr auch die Jahresmittelwerte für die diskontinuierlich arbeitenden Messpunkte (Passivsammler) zur Feststellung der örtlichen Stickstoffdioxidkonzentration (NO2) für das Jahr 2017 veröffentlicht. Der Jahresmittelwert der Messstelle an der  Freiheitstraße beträgt danach 40 μg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter pro Jahr) Luft. Der geltende Grenzwert von 40 μg/m³ wird damit erreicht aber erfreulicherweise erstmals seit dem Jahr 2008 wieder nicht überschritten. Daraus folgt, dass es in absehbarer Zeit nicht zu einer Fortschreibung des bestehenden Luftreinhalteplanes für das Gebiet der Stadt Remscheid und somit auch nicht zu einem zusätzlichen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone kommen wird.

Die Bestimmungen des Luftreinhalteplans für die Remscheider Umweltzone werden sich dadurch jedoch zunächst nicht verändern. Es sind weiterhin lediglich Fahrzeuge mit grüner Plakette zum Befahren der Umweltzone zugelassen. Eine Änderung der bestehenden Regelung ist mit der Bezirksregierung Düsseldorf zu erörtern. Es ist jedoch davon auszugehen, dass erst bei einer Stabilisierung der Messwerte auf einem Niveau signifikant unterhalb des Grenzwertes eine Aufhebung der Umweltzone erfolgen kann.

Die Bemühungen der Stadt Remscheid zur Minderung der Belastung mit Stickoxiden werden ungeachtet des aktuellen Messergebnisses selbstverständlich fortgesetzt. Nach einer technischen Umrüstung wird in Kürze die Schaltung der Ampelanlagen entlang der Freiheitstraße besser aufeinander abgestimmt sein. Damit wird es zu einer Verflüssigung des Verkehrs kommen, die eine geringere Schadstoffbelastung zur Folge haben wird. Daneben planen die Stadtwerke Remscheid GmbH eine vorgezogene Anschaffung von fünf neuen Bussen, die über die aktuellste Abgasreinigungstechnik verfügen, sowie vorhandene Dieselbusse mit modernen SCRT-Systemen zur deutlichen Stickoxidminderung nachträglich auszustatten. Diese Maßnahmen und alle anderen umfangreichen Bemühungen zur  Energieeinsparung im gesamten Stadtgebiet werden insgesamt zu einer Minderung der Stickoxidbelastung führen. Besonders zu nennen ist die derzeit in Aufstellung befindliche Mobilitätsstrategie, die  eine umweltorientierte Umgestaltung des Verkehrsaufkommens zum Ziel hat.

Landesweit liegen die Werte an 47 von insgesamt 127 Messstellen über dem zulässigen Grenzwert. Im  Vorjahr waren noch 60 Überschreitungen zu verzeichnen. Betroffen sind ausnahmslos verkehrsbelastete Bereiche. An diesem Verkehrsmessstationen zeigt sich zwar generell weiterhin ein leicht rückläufiger Trend, der jedoch insbesondere an den hochbelasteten Straßen derzeit noch zu langsam verläuft. Insbesondere die Diesel-Fahrzeuge sind nach wie vor als Hauptverursacher der hohen NO2 -Belastung anzusehen.

Loks unter Dampf und historische Bahnfotos

Nachdem Armin Gerhardts die von seinem Vater Bernd Gerhardts geerbte Bildersammlung digitalisiert und auf der Internetseite www.posten17.de veröffentlicht hatte, zeigt das Autohaus Berghaus am Samstag, 17 März, von 10 bis 16 Uhr erstmalig eine Ausstellung ausgewählter Bilder aus der Sammlung, die bisher noch nicht veröffentlicht worden sind. Einige der Fotos zeigen alte Bahnstrecken des Bergischen Landes, die man heute nur noch als Radwege kennt. Abgerundet wird das Programm mit dem ersten Remscheider „Echtdampftreffen“. Gefahren wird auf einer großen Schauanlage (13 x vier Meter) mit Dampfloks der Spurweite IIm (45mm). Hierfür konnten Ralph Reppingen (reppingen.de) gewonnen werden, einer der renommiertesten deutschen Hersteller von Echtdampflokomotiven. Neben Dampfloks, die mit echtem Dampf betrieben werden, werden auch Wagen zu sehen sein, die ehemals auf der Ronsdorf-Müngstener-Eisenbahn fuhren und in liebevoller Detailarbeit maßstäblich nachgebaut wurden.

Stadt Remscheid arbeitet an eigener Stellplatzsatzung

Eine neue Landesbauordnung wurde von der schwarz-gelben Landesregierung um zwölf Monate verschoben. Über ein so genanntes Moratorium will sie sich noch einmal intensiv mit laut gewordener Kritik beschäftigen und (baukostensteigernde) Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen. Voraussichtlich wird die neue Landesbauordnung am 28. Dezember 2018 in Kraft treten. Damit bleiben den 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, also auch der Stadt Remscheid, noch das ganze laufende Jahr Zeit für eine eigene Stellplatz-Satzung. „Wir arbeiten derzeit daran“, berichtete am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr Jörg Schubert, Leiter des Fachdienstes Bauen, Vermessung, Kataster und Untere Denkmalbehörde. Mit der Novelle der Landesbauordnung NRW bekommen die Kommunen erstmals die Möglichkeit, eigene Regelungen festzusetzen, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat inzwischen zusammen mit dem Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW, der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e. V. (AGFS) sowie mit kommunalen Experten eine Musterstellplatzsatzung sowie einen Leitfaden zum Erstellen von Stellplatzsatzungen erarbeitet. Auch darauf machte Schubert die Ausschussmitglieder aufmerksam, falls sie sich schon einmal mit der Thematik befassen wollten. Sobald der Entwurf der neuen Stellplatzsatzung fertig sei, werde er der Politik vorgelegt.

Die derzeit geltende „Satzung der Stadt Remscheid über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages nach § 47 Abs. 5 der Landesbauordnung für die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge“ (vom 19.06.1989) legt die durchschnittlichen Herstellungskosten für Parkeinrichtungen einschl. der Kosten des Grunderwerbs in drei verschiedenen Gebietszonen 14.579,84 Euro, 10.994,77 Euro bzw. 4.384,55 Euro je Stellplatz fest. In den vergangenen drei Jahren seien so 155.400 Euro in den Stadtsäckel geflossen, durchschnittlich 6.100 Euro pro abgegoltenen Stellplatz. Diese Gelder müsse die Stadt zweckgebunden einsetzen.