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Gähnende Leere unterm alten Hertie-Dach

Für die beiden oberen Stockwerke des alten, denkmalgeschützten Hertie-Kaufhauses in Lennep gibt es noch keinen neuen Mieter, und es sind auch noch keine in Sicht. Die Suche gestaltet sich schwierig. In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken zur Sitzung des Entwicklungsausschusses am 26. April wird Umbau der beiden oberen Etagen zu Wohnungen verworfen. Er sei „nicht sinnvoll umsetzbar, da die alten Strukturen, der Gebäudezuschnitt und die damit zusammenhängende Flächenausnutzung, fehlende Stellplätze und eine nicht barrierefreie Erschließung keine annehmbare Wohnnutzung ermöglichen.“ Zudem können wegen des Denkmalschutzes keine Balkone oder Terrassen angebaut werden. Sinnvoller sei da schon eine gewerbliche Nutzung, Aber: „Die Anforderungen der in Frage kommenden Nutzer sind im denkmalgeschützten Bestand kaum umzusetzen. Dementsprechend ist noch kein adäquates Konzept gefunden.“ Das Treppenhaus im Altbau Wupperstraße 1 existiere weiterhin, könne also über eine direkte Zugangstür oder über einen Zugang vom Parkdeck genutzt werden, sobald eine Nutzung für die Obergeschosse feststehe.

"Quartiersplatz soll etwas Besonderes werden!"

Die Pläne für den neuen „Quartiersplatzes“ an der Honsberger Straß unterhalb des Jugendzentrums „Kraftstation“ sollen nach Angaben der Verwaltung bis November fertig sein, um für 2019 Fördermittel des Landes beantragen zu können. Das notwendige Gelände für den neuen Honsberger Treffpunkt werde im Laufe des Jahres freigeräumt, kündigte in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am Dienstag im Neuen Lindenhof Raumplaner Peter Apel vom Fachbüro „Stadtkinder“ mit Sitz in Dortmund, der zusammen mit seiner Kollegin Natalie Kirsch im Auftrag der Stadt das Stadtumbaumanagement Stachelhausen/Honsberg betreibt. „Bis September wird die ehemalige städtische Zulassungsstelle und die frühere Trafostation der Stadtwerke angerissen!“ Das hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr geschehen sollen.

Große Pläne dampften ein auf einen Quartiersplatz“, titelte der Waterbölles am 12. Oktober 2017. „Jahrelang kreißte der Berg und gebar dann ein Mäuslein. So lässt sich die Geschichte des Bebauungsplans Nr. 644 (Gebiet: Freiheitstraße, Honsberger Straße, Stakelhusen) zusammenfassen.“ Hintergrund: Das Plangebiet war gegenüber der Ursprungplanung deutlich verkleinert worden. Nicht mehr überplant ist seitdem das Grundstück der „Kraftstation“, und auch einen Rückbau der Alten Freiheitstraße sowie einen Um- bzw. Rückbau der Freiheitstraße wird es nicht geben.

Aber vielleicht war die Geschichte vom Mäuslein und dem Berg ja doch zu früh erzählt. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Denn Dipl. Ing. Peter Apel versprach am Dienstag: „Der neue Quartiersplatz soll etwas ganz Besonderes werden - also nicht nur ausgestattet mit Spielzeug für Kinder oder Fitnessgeräten für Senioren!“ – „Wie wäre es mit einem Übungsplatz für kleinere Kinder, die das Radfahren lernen möchten“, schlug Rosemarie Stippekohl (CDU) vor. „So etwas fehlt im Stadtteil!“ An der Planung der Platzes sollen interessierte Bürger/innen, Sportvereine und das Jugendzentrum „Kraftstation“ mit seinem Nutzern und Sozialarbeitern beteiligt werden, so Apel.

BV stimmte überraschend gegen neuen Überweg

Die im Rahmen des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes eingereichten Entwürfe der Preisträger sehen als Fußgängerquerung der Elberfelder Straße am Ämterhaus einen höhengleichen Überweg vor. Folgerichtig geht die Verwaltung davon aus, dass der bestehende Fußgängertunnel („Angstraum“) und die zuführenden Treppen und Rampen künftig entfallen sollen. Doch nach dem Wettbewerb wurden in der öffentlichen Diskussion auch andere Querungsvarianten diskutiert, die politische Anträge und Anfragen mündeten. In einer Beschlussvorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid  am Dienstag im Lindenhof waren sie alternativ aufgeführt:

  • Antrag der SPD-Fraktion vom 17. Oktober 2017 (beschlossen im Haushalts-, Finanz- und Beteiligungsausschuss  am 16.11.2017): Für die beiden Hauptwegbeziehungen zum Ämterhaus und zum Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium ist die Lage über die Elberfelder Straße für ggf. eine zusätzliche Überführung/Brücke für mobile BürgerInnen und SchülerInnen zu prüfen.
  • Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017 (beraten in der BV 1 am 12. Dezember 2017): 1. Inwiefern kann der Fußgängertunnel am Friedrich-Ebert-Platz aus Sicht der Verwaltung im Sinne des „Wohlfühlfaktors“ aufgewertet und im Sinne vor allem des subjektiven Sicherheitsempfindens ertüchtigt werden? Wie teuer wären diese Maßnahmen (Bitte um eine Kostenschätzung)? Welche Lösung wäre aus Sicht der Verwaltung voraussichtlich sicherer für Fußgänger und Autofahrer: Die bisherige Tunnellösung oder eine weitere Fußgängerampel?
  • Antrag der CDU-Fraktion vom 31.1.2018 (eingebracht in die BV 1 am 13.2.2018): Die Verwaltung wird beauftragt, den Tunnel am Friedrich-Ebert-Platz mit einem zerstörungsfreien Lichtkonzept sowie einer Videoüberwachung zu ertüchtigen.
  • Antrag der Ratsgruppe der W.i.R. vom 30. 1.2018 (eingebracht in die BV 1 am 13.2.2018): Prüfung, ob der das Ämterhaus mit dem Friedrich-Ebert-Platz verbindende Tunnel im Rahmen der Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes durch bauliche Veränderungen zweitweise (nachts) geschlossen werden kann. Dabei soll dargestellt werden, wie hoch der finanzielle Aufwand der Veränderung ist und ob die entstehende Schlüsselgewalt samt Pflegeverantwortung auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium übertragen werden kann.

Dazu gab die Verwaltung die folgende Stellungnahme ab: Da ... die Verwaltung gehalten ist, die verbindlichen Vorgaben der RASt 06, Abschnitt 6.1.8.8 (s.o.) nicht zuletzt im Hinblick auf die Förderfähigkeit der Maßnahme einzuhalten, wird die folgende Vorgehensweise zur Beschlussfassung gestellt. Die höhengleiche Fußgängerquerung der Elberfelder Straße ist prioritärer Gegenstand der Ausführungsplanung, der bestehende Tunnel wird für den Fußgängerverkehr geschlossen. Nur sofern sich dieses Ziel im Zuge der Ausführungsplanung als in hohem Maße konfliktträchtig oder undurchführbar erweisen sollte, werden die Beibehaltung des Fußgängertunnels und/oder die Errichtung einer Fußgängerbrücke quasi als Notmaßnahme  in die Planung einbezogen. Um diese Planungsoptionen offenzuhalten, werden sie bei den vorgeschalteten Verkehrserhebungen und Modellrechnungen in geeigneter Weise als Alternativen berücksichtigt.“

Die Variante der Verwaltung hätte Bezirksbürgermeister Otto Mähler gerne als Beschluss der BV gesehen. Doch die stimmte mit Mehrheit für den Antrag der CDU und den Prüfauftrag der W.i.R. Möglich wurde das durch das Fehlen von drei  BV-Mitgliedern der SPD. Merke: Bei Gorbatschow weiß man: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. In diesem Fall aber kann die Panne wieder behoben werden: Wenn die Planung im Rat der Stadt zur Abstimmung steht. Dann dürfte die SPD ihre Reihen wohl wieder fest geschlossen haben...

Vorschläge zum Fest, oder: doppelte Bürgerbeteiligung

SPD macht sich für Straßenfest stark“, titelte der Waterbölles 2. März. Warum denn die Stadtverwaltung gegen ein Straßenfest auf der Alten Bismarckstraße aus Gründen der Sicherheit Bedenken erhoben habe, hatte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr York Edelhoff (SPD) von der Verwaltung wissen wollen. Edelhoff: „Was auf der Luisenstraße in Wuppertal möglich ist, müsste auch auf der Alten Bismarckstraße in Remscheid möglich sein!“ Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf ergänzte, im Rahmen des Innenstadtumbaus und dessen Aufwertung könnte ein solches Fest eine weitere Ergänzung zur Revitalisierung der Innenstadt bedeuten. Inzwischen steht fest: Das Anwohnerfest soll am „Tag der Städtebauförderung“ (Samstag, 5.Mai) stattfinden, und es hat auch einen Namen: „MyViertel Fest“. Der findet sich eher verschämt im vorletzten Absatz einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, allerdings verbunden mit der Ankündigung einer weiteren, intensiveren Öffentlichkeitsarbeit: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Bewohner der o.g. Straßen werden über diverse Medien (wie z.B. Presse, Flyer und Plakate oder Social Media) zum Dialog eingeladen,“ heißt es da. Wobei der Unterschied zwischen „Bürgerinnen und Bürgern“ und „betroffenen Bewohnern“ noch zu erklären wäre...

Am Samstag, 5. Mai, wird auch das Innenstadtbüro Markt 13 geöffnet sein, damit Bürgerinnen und Bürger dort ihre Ideen und Vorschläge für die in diesem Jahr geplante bauliche Umgestaltung von fünf Umgebungsstraßen bzw. Zugängen zur Innenstadt (Alleestraße) abgeben können: Scharffstraße, Fastenrathstraße, Wiedenhofstraße, Mandtstraße, Erholungsstraße, Fußwegeachse Alte Bismarckstraße und Alte Bismarckstraße. Die Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung sollen in den Planungsprozess einfließen.

Für ein Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt (http://www.remscheid.de/Remscheid_Tourismus/medienpool/dokumente010/Konzept_zur_Revitalisierung_der_Innenstadt.pdf) hatte der Verwaltungsvorstand am 16. März die Ausschreibung/Vergabe eines Gestaltungshandbuchs und einen Gestaltungsleitfaden mit beispielhaften Entwürfen für die künftige Gestaltung des öffentlichen Raums beschlossen (liegt inzwischen vor). Diese Entwürfe sollen als Vorentwurf für die einzelnen, schrittweise umzusetzenden Planungen dienen.

„Hierbei sollen die interessierte Öffentlichkeit und die Politik ... die Gelegenheit erhalten, Anregungen und Hinweise zu geben“, so die Verwaltung. Zitat aus der aktuellen Vorlage: „Der Straßenraum ist der Mittelpunkt des öffentlichen Lebens, daher sollen bei der Planung alle Menschen, die Straßen und Wege - unabhängig vom Alter und körperlichen Einschränkungen - selbständig und uneingeschränkt nutzen, beteiligt werden.“ Es gehe darum, „die innerstädtischen Straßen, Wege und Plätze unter Berücksichtigung ihrer besonderen Funktionen so zu gestalten, dass sie sich in das äußere Erscheinungsbild der Innenstadt einfügen“.

Waterbölles: Etwas unkonkret! Vielleicht ließe sich interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch näher läutern, in welcher Weise sich Straßen, Wege und Plätze in das äußere Erscheinungsbild der Innenstadt zurzeit noch n i c h t einfügen. Damit sie darauf mit konkreten Ideen und Vorschlägen am 5. Mai reagieren können.

Ein "Informationspaket", aber drei Termine

Zwei Großprojekte vor der entscheidenden Phase“, titelte der Waterbölles am 6. März, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadtverwaltung – den Neubau einer Rettungswache neben dem Rathaus, verbunden mit einem Erweiterungsbau, und den Neubau des Berufskollegs Wirtschaft & Verwaltung. „im Rahmen von formalen EU-Ausschreibungsverfahren als erweiterte Totalunternehmer-Modelle“ realisieren will. Eine oder je eine Lenkungsgruppe mit Vertreter/Innen des Rates und der Verwaltung soll die wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren begleitet.

Einzelheiten erfuhren die Ratsmitglieder am 7. März im Schulausschuss, am 13. März in Bauausschuss und am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, und zwar in allen drei Fällen von Rechtsanwalt Dr. Marc Dinkhoff von der Wolter & Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Münster und von Thomas Mandt, Gebietsleiter der VBD Beratungsgesellschaft in Köln. Und jedes Mal erläuterten sie, dass das gewählte Vergabeverfahren für die Stadt vorteilhaft sei, da es mit den Entwürfen gleich einen konkreten Festpreis verbinde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Zuschlag auf eine einzige Firma fällt, die sich für beide Bauvorhaben beworben hat, sagte nach der Sitzung des Bauausschusses Thomas Judt, Chef des Gebäudemanagements, dem Waterbölles auf Nachfrage. Daraus könnten sich Synergieeffekte ergeben...

Der Begriff „Synergieeffekte“ beschreibt ein gegenseitiges Fördern, das zu gemeinsamem Nutzen führt, zu einer Win-Win-Situation so zusagen. Konkret: Hätten die beiden Experten nicht dreimal, sondern nur einmal nach Remscheid zu kommen brauchen, hätten Sie Arbeitszeit gespart und zugleich auch etwas für den Klimaschutz getan. Das gleich gilt für die Remscheider Kommunalpolitiker, die das Projekt demnächst begleiten werden. Doch dem, stand der politische Entscheidungsprozess entgegen. Und der verlangte nun einmal die Beteiligung der drei Grfemien. Nur gut, dass die beiden Gäste und ihre Mitarbeiter/innen die drei Termine am 7. Und 13. März sowie gestern nicht nach den üblichen Stundensätzen abrechnen können, sondern diese (und weitere) Präsenztage in Remscheid im Angebot von Wolter & Hoppenberg und VBD enthalten sind.

Kino-Projekt soll nicht in Zeitverzug geraten

Der Kino-Rohbau am Hauptbahnhof gestern Mittag. Foto: Lothar KaiserArbeiten am Kino-Neubau gehen zügig voran“, titelte der Waterbölles am 3. November 2017. Inzwischen hat der Rohbau das erste Obergeschoss erreicht, vom Bahnhofsvorplatz aus gesehen. Oliver und Willi Kropp, die Geschäftsführer (Vater und Sohn) der familieneigenen Unternehmensgruppe Kropp mit Sitz in Großenlüder im Landkreis Fulda/Hessen die in das Multiplex-Kino, das die CineStar-Gruppe betreiben will, zwölf Millionen Euro investieren, drücken seit Frühlingsbeginn „auf die Tube“. Denn schließlich wollen sie, dass das Kino, wie angekündigt, in diesem Jahr eröffnet wird. Nachdem Ende vergangenen Jahres gegen die externe Rohbaufirma ein vorläufiger Insolvenzverfahren angestrengt worden war, hatten die Kropps die Arbeiten mit eigenen Leuten fortgeführt, um das Projekt nicht in Zeitverzug geraten zu lassen. Es umfasst zwei größere und vier kleinere Sälen mit insgesamt 1.300 Sitzplätzen und modernster Filmvorführtechnik.

Neue Entwicklungspotenziale für Gewerbe

Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf

Seit heute ist der Regionalplan Düsseldorf in Kraft. Denn mit der entsprechenden Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes löst der „Regionalplan Düsseldorf (RPD)“ den alten Gebietsentwicklungsplan von 1999 (GEP99) ab. Der RPD setzt die neuen Leitplanken für alle, die die Zukunft im Regierungsbezirk Düsseldorf gestalten wollen. In dem neuen Plan finden sich zum Beispiel Antworten auf folgende Fragen: Wie sollen sich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr zwischen Emmerich und Remscheid, zwischen Niederkrüchten und Velbert in den nächsten 20 Jahren entwickeln? An welchen Standorten können für Unternehmen neue, attraktive Gewerbeflächen geschaffen werden? Wo müssen im Gegenzug Natur und Landschaft geschützt werden? An welchen Flächen kann man Wohnraum schaffen, der möglichst wenig weiteren Verkehr auf überlastete Straßen bringt? Wie kann die Region den Erfordernissen des globalen Klimawandels Rechnung tragen und damit auch ihrer Verantwortung für kommende Generationen?

Mehrere Jahre hat die Erarbeitung des komplexen Planwerks gedauert. Denn angesichts der vielfältigen räumlichen Nutzungsinteressen in der überwiegend stark verdichteten Region mussten viele Belange, Meinungen und Positionen detailliert analysiert und bewertet werden. Die Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Verbänden galt es auszuwerten. In den Planungsprozess einbezogen wurden auch die Ergebnisse der Umweltprüfung. Diese erfasst und bewertet die Auswirkungen des Regionalplans, u.a. auf Tiere, Pflanzen, den Menschen, auf Boden, Wasser, Klima. Die Umweltprüfung trägt somit über den RPD hinaus dazu bei, dass Ziele des Umweltschutzes in der Planung berücksichtigt werden.

Am 14. Dezember 2017 hatte der Regionalrat mit dem Aufstellungsbeschluss dann die Schlüsselentscheidung getroffen. Die Vorlage hierfür umfasste 21 Aktenordner. Aus der nachfolgenden Rechtsprüfung bei der Landesplanungsbehörde ergaben sich in keinem Punkt Bedenken, so dass der Plan nun bekannt gemacht werden konnte.  Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zeigte sich entsprechend hoch erfreut: „Das ist eine Bestätigung der sachorientierten Arbeit des Regionalrates und des guten Zusammenwirkens von Politik und Verwaltung. Wichtig ist mir aber vor allem, dass Kommunen, Unternehmen, Verbände und natürlich die Bürgerinnen und Bürger nun einen verlässlichen, umweltgerechten Rahmen zum Beispiel für neue Wohn- und Gewerbeprojekte haben. Das wird unsere attraktive und wirtschaftlich starke Region weiter voranbringen.“

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"Handlungsprogramm Wohnen" nur auf Sparflamme?

Hauptgrund für Wohnungslosigkeit in Remscheid ist nach Angaben der Stadtverwaltung die wachsende Schuldenlast der privaten Haushalte. kombiniert mit  dem enger werdenden Wohnungsmarkt. „Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erweist sich für einen wesentlichen Teil der Wohnungssuchenden – nämlich für den einkommensschwachen Personenkreis – inzwischen als unzureichend“, heißt es in der Antwort der Verwaltung Auf eine Anfrage der CDU. Bei Überschuldung werde das Mietkonto immer öfter als eine Art „Dispo-Kredit“ verwendet mit der Folge, „dass binnen kurzer Zeit Mietschulden in einer Höhe entstehen, welche den Vermieter zur fristlosen Kündigung  des Mietvertragsverhältnisses (§ 543 BGB) berechtigt“. Und die Entschlossenheit der Vermieter, zu verfahren, habe deutlich zugenommen. „Soziale Erwägungen treten dabei immer mehr hinter rein wirtschaftliche Interessen zurück“, so die Verwaltung. Und zugleich nehme die Bereitschaft der Vermieter ab, ein einmal begonnenes Räumungsklageverfahren durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden. Die Zahl der Räumungsklageverfahren und eingeleiteten Zwangsräumungen steige demzufolge stetig.

„Vor dem Abschluss neuer Mietverträge verlangen ausnahmslos alle großen Wohnungsgesellschaften – und inzwischen auch die meisten Privatvermieter – eine Schufa-Auskunft. Das Vorhandensein von Mietschulden führt – wie auch andere Schuldenproblematiken – regelmäßig zu einer Schufa-Eintragung, die dann einem neuen Mietverhältnis im Wege steht. Für die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfen wird es immer schwieriger, das primäre Ziel des Wohnungserhalts zu erreichen“, berichtet die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Ratssitzung am 3. Mai weiter. Für die betroffenen einkommensschwachen Haushalte sei es ausgesprochen schwierig geworden, anderen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt nach Angaben der Verwaltung für

  • „klassisch“ einkommensschwache Haushalte, d. h. Haushalte im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II/SGB XII, WoGG bzw. mit WBS-Berechtigung
  • von Wohnungslosigkeit bedrohte bzw. wohnungslose Haushalte, darunter Flüchtlinge, welche nicht mehr verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und zum Auszug aus dieser aufgefordert werden
  • Familiennachzüge zu bereits hier lebenden Flüchtlingen:

Und da von einer wesentlichen Änderung der Struktur und Einkommenssituation der Remscheider Bevölkerung nicht auszugehen sei, ebenso aber auch nicht von einem weiteren Bevölkerungsrückgang, erwartet die Stadtverwaltung, „dass die Schere zwischen Angebot und Nachfrage auf dem preisgebundenen Wohnungsmarkt sich weiter öffnen wird“.

Da besteht also Handlungsbedarf. Den konstatierten Rat und Verwaltung bereits vor sieben Jahren. Am 26. Juni 2012 beschloss der Rat der Stadt das „Handlungsprogramm Wohnen“. Darauf bezogen sich die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR, als sie im März 2017 den Antrag stellten. die Stadt möge die Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen.

In der Vorlage zur nächsten Ratssitzung antwortet die Verwaltung auf die Frage der CDU, ob die Umsetzung der Handlungsempfehlungen und Ziele des Handlungsprogramms Wohnen, wie vorgesehen, von einer Arbeitsgruppe begleitet worden seien: „Bei der Aufstellung des Handlungsprogramms in 2012 ging der verfassende Fachdienst davon aus, dass in der Aufgabenplanung der Folgejahre entsprechende Ressourcen für eine Begleitung des Umsetzungsprozesses verfügbar würden. Diese Ressourcen wurden allerdings seit 2013 für die Aufstellung und anschließende Umsetzung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt eingesetzt.“  Antwort der CDU: „So wichtig das Programm zur Revitalisierung der Innenstadt auch ist: Wir können nicht nachvollziehen, dass das Handlungsprogramm Wohnen, das ja für unsere gesamte Stadt relevant ist, über fast sechs Jahre von der Verwaltung ad acta gelegt wurde. Auch auf der städtischen Internetseite ist kein Hinweis darauf zu sehen, dass das Handlungsprogramm Wohnen über Jahre „nicht angepackt“ wurde. (...) Auf Seite 126 der Niederschrift der Ratssitzung vom 28.6.2012 steht, dass das Konzept spätestens nach fünf Jahren fortzuschreiben sei. Wie will man etwas fortschreiben, was man noch gar nicht in Angriff genommen hat? (...) Wir erwarten, dass unsere Fragen zur Sitzung am 12. April vollumfänglich beantwortet werden.“

Schule Hölterfeld ist "strategische Raumreserve"

Im Jahr 2015 wurde die alte Schule Hölterfeld am Hasten kurzfristig zur Notunterkunft für Flüchtlinge. Im Jahr 2014 hatte der heutige Oberbürgermeister und damalige Stadtdirektor noch erklärt, dass der Stadt der Abriss des Gebäudes am liebsten sei. Zum Beispiel wäre dort Wohnfläche denkbar. Das in die Jahre gekommene Gebäude sei stark sanierungsbedürftig geworden. Eine Renovierung sei der Stadt aber finanziell nicht möglich“, heißt es in einer Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. Februar an die Verwaltung. Sie wollte wissen, wie die Schule derzeit genutzt werde und was mit ihr künftig vorgesehen sei. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 17. April liegt nunmehr die Antwort aus dem Rathaus vor. Zitat: „Im Gebäude der ehemaligen Schule Hölterfeld finden derzeit zwei Integrationssprachkurse der Volkshochschule statt. Weiterhin versorgt die Heizungsanlage des Schulgebäudes die angrenzende Sporthalle mit Wärme. Die benachbarte Kindertageseinrichtung ist hingegen autark. Die Schule wird derzeit als strategische Raumreserve genutzt, so wurden u.a. 2016 sieben Räume (zzgl. Verwaltungsräume und Sanitäranlagen) an die „Heilpädagogische Tagesgruppe inklusive Förderschule“ vermietet, um den Unterrichtsbetrieb nach einem Wasserschaden zu ermöglichen. Die strategische Raumreserve ist auch weiterhin erforderlich, da auf zwischenzeitlich wieder steigende Schülerzahlen und Differenzierungsbedarfe, bspw. im Bereich der Sprachkurse, ggf. zu reagieren ist. Diese Rahmenbedingungen haben sich seit 2014 grundlegend verändert.“

"Bei Neubauten Qualitätsstandards sichern!"

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, mit dem Neubau einer Rettungswache und der Erweiterung des Rathauses sowie dem Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung einen Totalunternehmer zu beauftragen. Dieser wird nicht nur die Ausführungs-, sondern bereits auch die Planungsleistungen übernehmen. „Damit wird die Stadt nach Vergabe dieser Leistungen keine Einflussmöglichkeit auf die Realisierung der Baumaßnahmen haben, ohne die finanzielle Sicherheit und damit einen entscheidenden Vorteil der Totalunternehmervergabe zu gefährden“, stellte die FDP-Ratsgruppe fest, „Es ist also zwingend notwendig, die Vorgaben für die Errichtung der beiden Gebäude detailliert, vollständig und abschließend zu beschreiben, damit die Gebäude nach Fertigstellung auch entsprechend den Erwartungen und Anforderungen genutzt werden können. Dabei sollte aus unserer Sicht nicht nur die Funktionalität der Gebäude im engeren Sinne, sondern auch die städtebauliche Konzeption der Baukörper eine Rolle spielen, da beide Gebäude an zentralen Orten Remscheids stehen werden. Während das Berufskolleg am Hauptbahnhof an einem zentralen Verkehrsweg stehen wird, wird der Rathausanbau in einem Bereich, der im Zuge der Umsetzung des Konzepts zur Revitalisierung der Innenstadt städtebaulich gestärkt werden soll, errichtet werden.!

Vor diesem Hintergrund hat die FDP  zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  • Wird die Verwaltung städtebauliche und architektonische Mindeststandards für die Architektur der Gebäude in die Ausschreibung aufnehmen? Wird sich eine Projekt- oder Arbeitsgruppe mit der Einhaltung der Mindestanforderungen in den Angeboten der Bewerber auseinandersetzen?
  • Welche Anforderungen bestehen hinsichtlich der Qualität der Referenzen (vergleichbare Bau- und Planungsleistungen, Alter der Referenzen) der Wettbewerbsteilnehmer?
  • Welche Unterlagen müssen im Zuge der Abgabe eines Angebots für die Totalunternehmerschaft seitens des Bewerbers vorgelegt werden?
  • Wird die Verwaltung die mögliche Antragstellung für Förderprogramme spätestens mit der Ausschreibung der Totalunternehmerschaft vorlegen können?