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Bebauungsplan zur Schüttendelle liegt aus

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid hat am 8. März beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 660 mit der Begründung einschließlich zugehöriger Anlagen und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Die städtebauliche Situation entlang der Straße Schüttendelle beziehungsweise Vieringhausen wird durch ein Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen geprägt. Hier finden sich beispielsweise Wohngebäude, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie ein Einzelhandelsbetrieb in einer teilweise ungeordneten städtebaulichen Umgebung. Mit dem Bebauungsplan Nr. 660 soll ein städtebaulicher Rahmen entwickelt werden, in dem die bestehende Nutzungsmischung zwischen Wohnen und Gewerbe verträglich und zukunftsfähig entwickelt werden kann.

Der Lebensmitteleinzelhandel entwickelt sich kontinuierlich weiter. Diese Entwicklungen treffen auf das stadtplanerische Idealbild eines möglichst engmaschigen Nahversorgungsnetzes mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger mit Gütern des täglichen Bedarfs zu versorgen. Nach Nutzungskartierungen und aus städtebaulichen Überlegungen heraus ergibt sich für den nord-östlichen Bereich des ehemaligen Geltungsbereichs kein planungsrechtlicher Regelungsbedarf. Deswegen wurde der Geltungsbereich auf 6,14 Hektar verkleinert. Die Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 660 findet von Dienstag, 3. April, bis einschließlich Mittwoch, 9. Mai, im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, 2. Obergeschoss, 42853 Remscheid, während dieser Zeiten statt: Montag, Mittwoch, Donnerstag 8 - 16 Uhr, Dienstag 8 - 17.30 Uhr, Freitag 8 - 12 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. RS 163339. Während dieser Frist hat jedermann Gelegenheit zur Einsichtnahme und kann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail (Staedtebauentwicklung@remscheid.de">Staedtebauentwicklung@remscheid.de) beim Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften einreichen.

Einziehungsverfahren Wupperstraße ruht vorläufig

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid wurden Klagen gegen den Bebauungsplan Nr. 657, gegen die Baugenehmigungen für das DOC und gegen die sogenannte „Einziehung“ des Teils der Wupperstraße, auf dem das DOC gebaut werden soll, erhoben. Auf die Klagen gegen die Einziehung eines Teils der Wupperstraße hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Aussetzungen der Verfahren angeordnet, weil die Entscheidung der Rechtsstreite seines Erachtens ganz oder teilweise von der Gültigkeit des Bebauungsplanes Nr. 657 abhängt und daher das hierzu vorliegende Normenkontrollverfahren abzuwarten sei.

Gegen diesen Beschluss hatten die Stadt Remscheid und der beigeladene Investor McArthurGlenn Beschwerde beim dafür zuständigen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) eingelegt, weil hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung besteht. Mit seinem Beschluss vom 16. März, der den Beteiligten am 21. März (Waterbölles: also bereits am Mittwoch vergangener Woche!) zugestellt wurde, hat das OVG die Beschwerden zurückgewiesen, weil die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens alleine im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts liegt und das OVG in dieser Entscheidung keine Ermessensfehler erkannt hat. Mit diesem Beschluss hat das OVG keine inhaltliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Einziehung oder zu der Frage getroffen, ob das DOC gebaut werden darf oder nicht. Vielmehr hat es - aus rein prozessualer Sicht - entschieden, in welcher Reihenfolge die Gerichte die erhobenen Klagen entscheiden: Vor der Entscheidung über die Klage gegen die Einziehung der Wupperstraße soll über die Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan entschieden werden. (E-Mail der Stadt Remscheid von heute)

Vereinsheim mit freiem Blick ins neue Stadion

Es geht: Mehr Parkplätze und besserer Lärmschutz!“, titelte der Waterbölles am 1. April 2017, nachdem Markus van Aken vom Architektenbüros Geo3 Planungsalternativen für die neue Sportanlage Hackenberg, Ersatz für das Lenneper Stadion, samt zusätzlicher Parkplätze speziell für Großveranstaltungen unterhalb (!) des neuen Stadions N der Hackenberger Straße erarbeitet hatten. Aus ihnen wählen die Mitglieder des Sportausschusses am 5. April die Variante B für die weitere Feinplanung aus. Diese war am 11. Mai 2017 im Haupt,- Finanz und Beteiligungsausschuss beschlossen worden.

Wie Markus van Aken dem Ausschuss in der Sitzung am vergangenen Mittwoch im Rathaus Lüttringhausen berichtete, empfehle er in Absprache mit den Lenneper Sportvereinen einen Tausch des Standorts für das neue Vereinsheim der SG Hackenberg mit dem für das künftige städtische Gerätehaus („Bauhof“). Der SG Hackenberg soll nach dem neuen Plan ein zweistöckiges Gebäude parallel zu dem neuen „öffentlichen“ Umkleidegebäude (beide im Plan braun unterhalb des Stadions eingezeichnet) beziehen, von wo aus ein freier Blick ins Stadion möglich sein wird (der frühere Standort, jetzt „Bauhof“, ließ das nicht zu). Im Sportausschuss wurde die Planänderung begrüßt. David Schichel (Grüne): „Das klingt schlüssig!“

Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens hatte der Sportausschuss im Januar dem Fachdienst Sport und Freizeit grünes Licht gegeben, die Genehmigungsplanung mit dem beauftragten Architektenbüro Geo3 umzusetzen. Damit sei zum 1. Februar begonnen worden, hieß es am Mittwoch: „Bis zur Fertigstellung finden wöchentliche Arbeitsgespräche statt, um die sportfachlichen Anforderungen an das Sportzentrum Hackenberg zu definieren und einzuarbeiten.“ Die Arbeiten zur Ausschreibung und Vergabe der notwendigen Fachgutachten seien weitestgehend abgeschlossen. Die Abgabe des Bauantrages für die gesamte Sportanlagekündigte van Aken für Anfang Dezember an.

Wünsche der Senioren zum Friedrich-Ebert-Platz

Schriftlich liegt inzwischen das Ergebnis des Arbeitskreises „Umgestaltung des ZOB Friedrich-Ebert-Platz" des Seniorenbeirates vom 2. Februar vor. Teilnehmer: Inge Brenning, Dieter Jahnke, Ernst Söhn und Philipp Veit waren in der Sondersitzung des Seniorenbeirates am 23. Januar beauftragt worden, die Wünsche / Anforderungen des Seniorenbeirates zum geplanten Umbau des Platzes zu artikulieren. In der nachfolgenden Auflistung sind auch Elemente genannt, die bereits in der Verwaltungsdrucksache 15/3849 aufgeführt waren, um bei der Gestaltung des Busbahnhofes die Bedürfnisse der Senioren und die von mobil eingeschränkten Personen zu berücksichtigen:

  • Der Bodenbelag ist so zu gestalten, dass auf Dauer keine Stolperfallen entstehen (auch bei der Querung der Busspuren) und den Personen, die auf Rollator und Rollstuhl angewiesen sind, nicht der Eindruck entsteht, sich auf einer Rüttelteststrecke zu befinden.
  • Ausreichende Anzahl von überdachten Fahrradständern vorhalten.
  • Bei den Sitzgelegenheiten sind auch solche, nach Möglichkeit an jedem Haltepunkt, einzurichten, die Bedürfnissen von älteren Menschen (Sitzhöhe mind. 48cm, ideal 52cm und Aufstehhilfen) entsprechen. Behindertengerechte Toilettenanlage.
  • Behindertengerechter Zugang zum Service-Schalter.
  • Notrufknopf
  • Das in Form eines Bumerangs gestalteten Daches ist so auszuführen, dass beim Einsteigen in den Bus die Fahrgäste nicht nass werden, weder von herabtropfendem Wasser vom Dach sowie auch von dem Bus
  • ein behinderten gerechtes Einsteigen möglich ist (Auftrittshöhe in den Bus), sowohl von Personen mit Gehhilfen, als auch mit Rollatoren, Rollstühlen (auch elektrobetriebenen) und Kinderwagen. Einstieg mit Fahrrädern muss ebenso möglich sein.
  • der Aufstellraum der Busse so zu markieren ist, dass ein reibungsloser Ein- und Ausstieg gewährleistet ist. (Es muss dann auch im Fahrbetrieb möglich sein, dass die Busse punktgenau dort halten). ein behindertengerechter Zugang zu den Bushaltestellen gewährsleistet ist.
  • durch Aufstellen von Trennwänden die Aufenthaltsqualität bei dem üblichen bergischen Wetter gewährleistet ist.
  • Fußgängerampel zum Ämterhaus: Vom Busbahnhof ist die behindertengerechte Querung der Elberfelder-Straße zu gewährleisten. Im Gegenzug kann die Fußgängerampel in Höhe der Ludwigstraße entfallen. Die Breite ist so anzulegen, dass diese auch im Gegenverkehr zweier Rollstühle und Rollatoren gefahrenlos genutzt werden kann, ohne den Schutzbereich der Querung zu verlassen. Fahrplanauskunft.
  • Wünschenswert wäre eine akustische Fahrtplanansage auf Knopfdruck.

Demografischer Wandel und Quartiersentwicklung

Über die räumliche Abgrenzung der Remscheider Quartiere Hasenberg, Hohenhagen, Honsberg und Rosenhügel diskutierten im MOSAIK-Projektbüro am Markt kürzlich zahlreiche Akteure der städtischen Verwaltung,  der Politik und der Bürgerschaft in einem Expertenworkshop. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der TU Dortmund präsentierten ihre Zwischenergebnisse zur stadtweiten Quartiersabgrenzung. Bei den Abgrenzungen ging es um demografische und räumliche Aspekte, aber auch darum, welche Bedeutung Ärzte oder Kindergärten für einen Stadtteil haben. Im Anschluss ergänzten die Anwesenden die die Zwischenergebnisse um eigene Erfahrungen und Kenntnisse vor Ort . Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Verbund-Projekt der TU Dortmund und der Stadt Remscheid geht der Frage nach, welche Mechanismen ein konfliktarmes Zusammenleben in den Remscheider Stadtteilen ermöglichen. Anhand von Fallstudien über die vier Stadtteile sollen Strategien für eine kultursensible Quartiersentwicklung für Remscheid erarbeitet werden. (Meika Sternkopf)

Standortfrage soll Ende Juni geklärt sein

Gutachter soll Standort der 3-fach-Turnhalle empfehlen“, berichtete der Waterbölles am 10. März 2017. Dessen Standortvergleich, Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollen ergeben, welchet der drei ins Auge gefassten Standorte von Albert-Einstein-Gesamtschule, Brüderstraße 6-8,  (als Ersatz für die bestehende Schulsporthalle), Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, Elberfelder Straße 48, und Am Stadtparkdert geeignetste ist. Endgültig beschlossen hatte das der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai 2017. Anschließend war im Sportausschuss der Wunsch geäußert worden, die Verwaltung möge die Kriterien für die Leistungsbeschreibung und die Zeitplanung darlegen.  möge. Das geschah am vergangenen Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr. Am 21. März soll auch der Sportausschuss noch informiert werden.

Der Mitteilung der Verwaltung zufolge wird die nach DIN 18032 gebaute Dreifach-Sporthalle 27x 45 Meter groß sein und mittels zweier Trennvorhänge in drei Einheiten a 15 x 27 Meter unterteilt werden können. Die Sportfläche: 1.215 Quadratmeter, die Raumhöhe mindestens sieben Meter, um alle gängigen Hallensportarten wettkampfgerecht betreiben zu können. Der Hallenboden soll rollsporttauglich sein und optional eine Zuschauermöglichkeit (z. B. mobile Tribüne) für max. 199 Zuschauer erhalten, verbunden mit zusätzlichem Stauraum.

Derzeit bereitet der städtische Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften (5.12) in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement (1.28) die  Vergabe der Standort- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Die Vergabe an den externen Gutachter ist für das zweite Quartal 2018 vorgesehen, die Standortentscheidung auf der Basis der Untersuchungsergebnisse bereits Ende Juni. Im aktuellen Doppelhaushalt der Stadt sind keine Haushaltsmittel für den Bau einer neuen Dreifachsporthalle eingestellt. Das kann erst für den neuen Etat 2019  beschlossen werden. Die Haushaltsberatungen in den politischen Gremien beginnen im Herbst.

Kommunaler Wohnbauflächenatlas in Arbeit

Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen“, titelte der Waterbölles am 3. März 2017 im Vorgriff auf eine Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 23. März, zu der die Fraktionen bzw. Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Die am 15. März angemahnte Antwort der Verwaltung liegt inzwischen vor. Demnach bereitet der Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften derzeit einen Kommunalen Wohnbauflächenatlas vor, in dem „zusätzlich zum bereits veröffentlichten Baulandkataster ... diese Flächen sowie weitere, darunter auch planerisch noch nicht entsprechend durchentwickelte Wohnbaupotenziale eingebracht“ werden sollen. Der neue Wohnbauflächenatlas werde ein Kompendium entwicklungsfähiger Flächen mit standortbezogenen Bebauungsvorschlägen und Umsetzungshinweisen enthalten.

Gegenwärtig werde der örtliche Wohnungsmarkt bei einem Leerstand von ca. sieben Prozent noch als entspannt wahrgenommen, so die Verwaltung. Allerdings bestehe ein „nicht unerheblicher Modernisierungsbedarf im Gebäudebestand“. Komplett leerstehende Objekte, die nicht durch eine Vermarktung wieder in Wert gesetzt werden könnten, dürften Einzelfälle bleiben. Langfristig entwicklungsfähig seien ca. 1.000 Wohneinheiten. „Neben einer Vielzahl von Baulücken und kleineren Reserven ist mit einem etwa 20 ha großen Bereich an der Ringstraße auch ein großes, bislang unerschlossenes Gebiet bereits als Wohnbaufläche dargestellt“, heißt es in der Vorlage weiter. Der neue Kommunale Wohnbauflächenatlas wird der Politik voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 vorgelegt.

Höhengleicher Überweg hat weiter Priorität

Breiter Überweg, kein kleiner Zebrastreifen“, zitierte der Waterbölles am 14. Dezember 2017 Baudezernent Peter Heinze. Er hatte gegenüber der Bezirksvertretung Alt-Remscheid den jetzigen Fußgängertunnel zwischen Ebertplatz und Ämterhaus für überholt hält und einer „überirdischen Lösung“ den Vorzug gegeben. Mit einem überarbeiteten Verkehrskonzept für den Friedrich-Ebert-Platz sei im Sommer 2018 zu rechnen, sagte er damals. Den Weg dazu will die Verwaltung nun mit einer Beschlussvorlage ebnen, die im März auf der Tagesordnung verschiedener Ausschüsse steht. Zitat: „Die im Rahmen des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes eingereichten Entwürfe ... gestalten die Fußgängerquerung der Elberfelder Straße entsprechend der Wettbewerbsauslobung der Stadt Remscheid jeweils als höhengleichen Überweg. Bei der Konzipierung des Platzes wird folgerichtig davon ausgegangen, dass der bestehende Fußgängertunnel und die zuführenden Treppen und Rampen künftig entfallen sollen.“

Verwiesen wird in der Vorlage allerdings auch auf anderslautende Anfragen von SPD (zusätzliche Überführung/Brücke) CDU (Tunnelertüchtigung) und W.i.R. (nächtliche Tunnelschließung). Dazu heißt es, die Verwaltung sei gehalten, die verbindlichen Vorgaben der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06, Abschnitt 6.1.8.8-) einzuhalten. Im Übrigen würden die von den Parteien genannten Planungsalternativen einen „derzeit nicht zu beziffernden Bearbeitungsmehraufwand bedeuten. Dabei sei nicht zu erkennen, „ob nicht gegebenenfalls durch den Flächenbedarf einer der Planungsalternativen, bzw. bei der Planung einer höhengleichen Querung unter Beibehaltung des Tunnels eine Verschiebung des Busbahnhofs nach Süden und damit eine Neukonzipierung der gesamten Platzfläche erforderlich“ sein würde.

Und zum weiteren Vorgehen: „Die höhengleiche Fußgängerquerung der Elberfelder Straße ist prioritärer Gegenstand der Ausführungsplanung, der bestehende Tunnel wird für den Fußgängerverkehr geschlossen. Nur sofern sich dieses Ziel im Zuge der Ausführungsplanung als in hohem Maße konfliktträchtig oder undurchführbar erweisen sollte, werden die Beibehaltung des Fußgängertunnels und/oder die Errichtung einer Fußgängerbrücke quasi als Notmaßnahme in die Planung einbezogen. Um diese Planungsoptionen offenzuhalten, werden sie bei den vorgeschalteten Verkehrserhebungen und Modellrechnungen in geeigneter Weise als Alternativen berücksichtigt.“

Sonnenhof: Straßenbau auf Kosten der Anlieger

Die Stadtverwaltung Remscheid hält das von der Bezirksvertretung (BV) Süd eingeforderte Parkraumkonzept für den Bereich „Sonnenhof“ nicht für erforderlich. So ihre jüngste Mitteilung. Falls es aber dennoch von der BV gewünscht wäre, „wäre es möglich, im Bereich südlich der Gewerbebetriebe bis zur Alma-Mühlhausen Straße eine Zone für Anwohnerparken einzurichten (Anwohnerparken tagsüber ca. 8 – 17 Uhr, gemischt mit Parkscheibenregelung 2 Std. für Kurzzeitparker). Dann würden Berufstätige aus den Wohnstraßen ferngehalten, Anwohner müssten dann einen Parkausweis erwerben (30 € pro Jahr).“ Der Beschilderungsaufwand für solch eine Zone wäre nur geringfügig, da lediglich die Zufahrten zur Zone zu beschildern wären.

Für möglich bzw. empfehlenswert hält die Verwaltung einen Ausbau der sanierungsbedürftigen Bahn- und Rheinstraße (Zufahrt zum Neubaugebiet Sonnenhof). Dort könnte dann auch das Parken auf markierten oder gepflasterten Flächen neu geordnet werden. Die Straßenbankosten hat die Verwaltung mit ca. 936.000 € (Baukosten) und 156.000 € (Ingenieurkosten) veranschlagt. Nach Auskunft der TBR könne diese so genannte endgültige, erstmalige Herstellung zu großen Teilen aus Anliegerbeiträgen finanziert werden.

Noch keine Antwort auf Fragen nach DOC-Kosten

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag hätte die Fraktion der Linken gerne von der Verwaltung die Antwort auf ihre Anfrage vom 21. November 2017 gehört, auf welchen Betrag die bisherigen Kosten für das DOC-Projekt inkl. der Planungskosten der Verlagerung des Röntgenstadions aufgelaufen sind, mit welchem Betrag die Stadt in Vorleistung getreten ist bzw. welche Kosten die Stadt übernommen hat, deren spätere Übernahme durch den Investor  von der Bestandskraft des B-Planes 657 abhängig ist. Doch auf diese Antwort müssen die Ratsmitglieder noch länger warten.

Die Begründung dafür gab die Verwaltung schriftlich ab: „Hierzu wird eine Zusammenfassung und gesamtstädtische Betrachtung erforderlich; eine lapidare Nennung der jeweiligen Ansätze sowie der Summen aller Buchungen auf den betreffenden und von mehreren Fachdiensten bewirtschafteten unterschiedlichen Haushaltsstellen kann hingegen zu keiner sachgerechten Beantwortung führen. Bislang konnte das im Zuge der Projektkoordination DOC vorgesehene umfassende Finanzcontrolling zum Projekt DOC aus verschiedenen Gründen nur konzipiert, aber noch nicht inhaltlich funktions- und aussagefähig fertiggestellt werden. Um die Anfrage auch im Zuge des weiteren Aufbaus des Finanzcontrollings zum Projekt DOC beantworten zu können, wurden daher Anfang Dezember 2017 die jeweils zuständigen Fachdienste auf Basis der existenten Ansätze im Investitionsprogramm und im Haushalt um Mitteilung aller bislang und bis zum 31.12.2017 gebuchten Zahlungen gebeten. Die daraufhin vornehmlich im Laufe des Januar 2018 erhaltenen Rückläufe müssen nun mit den entsprechenden Buchungen im Finanzverfahren abgeglichen werden, um aus Finanzcontrolling-Sicht korrekte, zusammenfassende und vor allem auch vollständige Aussagen treffen zu können.“

Nach den dabei gewonnenen Erkenntnissen müssten aber neben der Beseitigung von verfahrenstechnischen Schwierigkeiten (wie z.B. die einfache Einräumung von entsprechenden konkreten Zugriffsrechten in der DV) auch noch in diesem Zusammenhang aufgetretene Inhalts- und Zuordnungsfragen zu einzelnen Buchungen mit dem betreffenden Fachdiensten geklärt werden. Dies werde insbesondere aus Termin- und Abwesenheitsgründen der zu beteiligenden verschiedenen Beschäftigten der jeweiligen Fachdienste leider frühestens Ende Februar/Anfang März 2018 abgeschlossen werden können. Will heißen: „Eine umfassende und sachgerechte Beantwortung der Anfrage wird daher voraussichtlich erst Mitte/Ende März 2018 möglich sein. Sie kann somit leider nicht wie ursprünglich angestrebt und vorgesehen in der Ratssitzung am 22. Februar, sondern erst in der nächsten ordentlichen Ratssitzung am 3. Mai erfolgen.“

Fritz Beinersdorf, der Fraktionsvorsitzende der Linken, hat diese Antwort der Verwaltung wie folgt kommentiert: „Die Äußerungen ... legen, dass es keine systematische Erfassung der Kosten für das DOC und für die notwendigen Ersatzmaßnahmen gibt. Es erfolgt keine Kontrolle, es gibt keinen Überblick und ein Konzept ist zurzeit auch nicht vorhanden. Es ist mir schleierhaft, wie unter diesen Umständen immer wieder die Behauptung aufgestellt werden kann, dass der Erlös für die Baugrundstücke DOC für alle Ersatzmaßnahmen reichen würde. Die Kosten für die Verlagerung der KGS am Stadion hatten alleine eine Steigerung von 50 Prozent zu verzeichnen. Seit dem Grundsatzbeschluss zum Bau des DOC am 12. Dezember 2013 sind vier Jahre vergangen. Eine jährliche Steigerung der Baukosten um ca. sechs Prozent hätte in das Vorhaben einkalkuliert werden müssen. Das ist nicht geschehen. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass selbst bei der nun abgespeckten Version der Ersatzmaßnahme ‚Sportflächen Hackenberg‘ Mehraufwendungen im siebenstelligen Bereich notwendig sind. Die Bezirksregierung hatte aber für die Genehmigung die Bedingung gestellt, dass alle Ersatzmaßnahmen mit dem Erlös für die Grundstücke gedeckt werden können. Da dies offensichtlich nicht der Fall sein wird, ist nun die Bezirksregierung gefragt.“ Die Linke will von der aktuellen Entwicklung die Bezirksregierung „in geeigneter Weise in Kenntnis setzen.“

Dazu passt das folgende Zitat aus einem Waterbölles-Kommentar von Eija Tirkkonen: „Ist die hermetische Intransparenz (der Stadt Remscheid) darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung keine Antwort ... weiß?"